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Altkreis Soest >> 02420 Sitzungen des Kreisausschusses
1950 - 1952
Enthält: Sitzung des Hauptausschusses vom 10.02.1950: TOP 1: Garten der Landwirtschaftsschule in Soest. TOP 2: Wiederaufbau der Delecker Brücke. TOP 3: Neubesetzung einer Schiedsmannstelle. TOP 4: Durchführung der Rattenbekämpfung. TOP 5: Änderung der Kreisgrenzen Beckum-Soest in Verfolg der Lipperegulierung bei Vellinghausen. TOP 6: Neufestsetzung des Schulgeldes für die Haushaltungsschule. TOP 7: Anträge auf Schulgeldermäßigung. TOP 8: Anfertigung eines Bildes des früheren Landrats Freiherr von Werthern-Michels. TOP 9: Beurteilung des Heimatkalenders des Kreises Soest für 1950. TOP 10: Hilfswerk Berlin. TOP 11: Personalangelegenheiten. TOP 12: Fürsorgeangelegenheiten. TOP 13: Neuwahl eines Mitgliedes des Beschlussausschusses. TOP 14: Bewachung des Kreishauses. Sitzung des Hauptausschusses vom 31.03.1950: TOP 1: Auflösung beziehungsweise Verringerung der Mitgliederzahl von Fachausschüssen des Kreistages. TOP 2: Bildung eines Baulenkungsausschusses. TOP 3: Personalangelegenheiten. a) Anträge auf Höhereinstufung. b) Antrag des Kreisinspektors Tigges auf Beförderung zum Kreisoberinspektor und Einstufung in die Besoldungsgruppe 4b2. c) Antrag des Kreisoberinspektors Hekel auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichung der Altersgrenze bis zum 31.03.1951. d) Beschäftigung von Vermessungsassessoren beim Katasteramt des Kreises Soest. e) Antrag der Kreisjugendpfleger auf Erhöhung der Aufwandsentschädigungen von 50 auf 80,- DM monatlich. f) Antrag des Angestellten Kuhn auf Bewilligung eines Personal-Kredites von 3.000,- DM zur Errichtung eines Eigenheimes. TOP 4: 6%ige Gehaltskürzung bei den Bediensteten der Ruhr-Lippe Eisenbahn. TOP 5: Durchführung einer allgemeinen Rattenbekämpfung. TOP 6: Neuregelung der öffentlichen Bekanntmachungen für den Kreis Soest. TOP 7: Anträge auf Schulgelderlass. TOP 8: Errichtung eines Kreissiedlungsamtes. TOP 9: Aufsichtsbehördliche Genehmigung von Gemeindebeschlüssen usw. i. S. der Deutschen Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes. TOP 10: Gastschulbeitrag an die Träger höherer Schulen. TOP 11: Beihilfen aus der Schulbaurücklage an die Schulverbände Ampen, Ostinghausen und Bünninghausen. TOP 12: Schankerlaubnissteuersachen. a) Einspruch des Hoteliers und Gastwirts Karl Hoffmann, Bad Sassendorf, gegen den vorläufigen Schankerlaubnissteuerbescheid vom 10.02.1949. b) Antrag der Witwe Severin aus Bremen, Kreis Soest, auf Ermäßigung der Schankerlaubnissteuer für die räumliche Erweiterung des Betriebes. c) Antrag der Witwe Promme, Soest, auf Ermäßigung der Schankerlaubnissteuer für die Ausdehnung des Betriebes auf Flaschenbier. TOP 13: Übernahme eines Teils der Kosten der Befestigung des Vorplatzes der Schützenhalle in Westönnen. TOP 14: Fürsorgeangelegenheiten. a) Antrag der Stadt Soest auf Erstattung der Verwaltungskosten für die Mitwirkung bei der Durchführung des Soforthilfegesetzes. b) Erhöhung der Gebühren der Zahnärzte und Dentisten für Mitwirkung in der öffentlichen Fürsorge. c) Impfgebühren für Amtsärzte. d) Einsprüche gegen die Fürsorgesachen. e) Aufwandsentschädigung für den Kreisflüchtlingsbeirat. f) Unterbringung illegaler Grenzgänger. TOP 15: Kosten der Erhaltungsarbeiten an dem Naturdenkmal "Linde in Weslarn". TOP 16: Kosten aus Anlass des Besuches des Herrn Regierungsvizepräsidenten. TOP 17: Einrichtung der Beschwerdestellen aufgrund des Landeswohnungsgesetzes. TOP 18: Unterhaltung der Landstraßen II. Ordnung im Rechnungsjahr 1950. Gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und des Finanzausschusses vom 16.05.1950: TOP 1: Darlehnsaufnahme der Stadt Soest. TOP 2: Jahresrechnung der Stadt Soest für 1948. TOP 3: Erhöhung der Beihilfe für den Schulbau in Völlinghausen. TOP 4: Bürgschaftsübernahme durch das Amt Oestinghausen. TOP 5: Grundstücksverkauf der Gemeinde Oberense. TOP 6: Jagdsteuer-Einsprüche. TOP 7: Anleiheantrag der Saline- und Solbad GmbH Bad Sassendorf. TOP 8: Antrag der Notgemeinschaft der besatzungsgeschädigten des Kreises Soest auf Durchführung verschiedener Maßnahmen zur Besserung ihrer Lage. TOP 9: Bestellung eines stellvertretenden Kassenverwalters für die Kreiskommunalkasse. TOP 10: Überleitung der Besatzungskosten auf den Bundeshaushalt. TOP 11: Anträge auf Schulgelderlass. TOP 12: Fürsorgeangelegenheiten. TOP 13: Zustimmung des Kreises zur Festsetzung der Entschädigungen für die Mitglieder des Bezirksbeschlussausschusses. TOP 14: Um- und Erweiterungsbau des Kreishauses. TOP 15: Zuschuss zu den Kosten der Instandsetzung von Kulturdenkmälern (Kirchen). TOP 16: Beihilfen für konfessionelle Einrichtungen. TOP 17: Wiederaufbau der Delecker Brücke. TOP 18: Antrag des Kulturamtes in Soest auf Zustimmung zur Aufnahme eines weiteren Kredites von 30.000,- DM für die Durchführung der Umlegung Eilmsen-Vellinghausen. TOP 19: Kapitalerhöhung bei der Westfälischen Landeseisenbahn. TOP 20: Beschwerde von Rönne gegen Oberkreisdirektor Günther. Sitzung des Hauptausschusses vom 01.06.1950: TOP 1: Bildung eines Baulenkungsausschusses. TOP 2: Bildung des Kreissiedlungsamtes. TOP 3: Erweiterung des Kreishauses. TOP 4: Amtssitzverlegung des Amtes Bremen. TOP 5: Beschwerde von Rönne gegen den Oberkreisdirektor. TOP 6: Beratung über das Beschäftigungsverhältnis der Kreiswegewärter. TOP 7: Übernahme der Trägerschaft des Kreises für Landarbeiter- und Handwerkersiedlungen. TOP 8: Antrag auf Gewährung weiterer Mittel aus der Schulbaurücklage für den Schulneubau in Bilme. TOP 9: Landtagswahl am 18.06.1950. TOP 10: Miete für die Unterkunft des Krankentransportdienstes in Werl. TOP 11: Anträge auf Gewährung einer Kreisbeihilfe für das Stadtkrankenhaus und das Sankt Marien-Hospital in Soest. TOP 12: Antrag des Caritas-Verbandes auf Erhöhung der Pflegesätze für die pflegerischen Anstalten. TOP 13: Fortsetzung der Schulspeisung. TOP 14: Erwerb eines Gebäudes für die Landwirtschaftsschule in Werl. TOP 15: Antrag des Berufsschuldirektors Tessmer auf Berücksichtigung seiner Beförderungsstelle als Berufsschuldirektor bei der Berechnung des Ruhegehalts. Sitzung des Hauptausschusses vom 14.07.1950: TOP 1: Bildung des Kreissiedlungsamtes. TOP 2: Organisation der Kreiswohnungsbehörde. TOP 3: Bewilligung eines Ehrenpreises für den Kreisverband der Zucht-, Reit- und Fahrvereine der Soester Börde. TOP 4: Antrag auf Bewilligung einer Beihilfe zur 900-Jahrfeier der Gemeinde und des Kirchspiels Bremen. TOP 5: Antrag des Soester Spielvereins auf Bewilligung eines Zuschusses zur Beschaffung eines Silberpokals. TOP 6: Dankschreiben der Kirchengemeinde Himmelpforten. TOP 7: Beteiligung an der Finanzierung des Sauerland-Filmes. TOP 8: Prozessführung der Genossenschaft der Salzbeerbten gegen die Saline und Solbad GmbH in Bad Sassendorf. TOP 9: Haushaltssatzung der Stadt Soest. TOP 10: Haushaltssatzung der Gemeinde Ampen. TOP 11: Grundstücksverkauf Gemeinde Oberense an Th. Grobe, Oberense. TOP 12: Darlehnsaufnahme für die Erweiterung des Kreishauses. TOP 13: Antrag des Gastwirts Julius Neuhaus, Soest, auf Erlass der Schankerlaubnissteuer. TOP 14: Genehmigung der Darlehnsaufnahme in den Umlegungssachen Niederense, Ellingsen und Oestinghausen. TOP 15: Zustimmung zu den Entlastungsbeschlüssen des Amtes und der Gemeinden des Amtes Borgeln-Schwefe hinsichtlich der Jahresrechnung 1948. TOP 16: Personalangelegenheiten. a) Planmäßige Anstellung des Diplom Handelslehrers Wentzel. b) Besoldungszuschuss an den Gewerbeoberlehrer Schäfer. TOP 17: Angelegenheiten des Sozialamtes. a) Anträge des Leo-Hauses, des Evangelischen Versorgungshauses und des Walburgis-Hauses in Werl auf Erhöhung des Pflegesatzes. b) Übernahme des vollen 15%igen Anteils an den Fürsorgekosten für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene auf den Kreis. c) Einführung eines neuen Krankentransporttarifs. d) Fürsorgeangelegenheit Emil Krause, Werl. e) Fürsorgeangelegenheit Frau Taugs, Waltringen. f) Fürsorgeangelegenheit Frau Pelzer, Hovestadt. g) Fürsorgeangelegenheit Fritz Zimmer, Gut Rathberg, Gemeinde Sieveringen. h) Fürsorgeangelegenheit Paul Redecker, Lendringsen. i) Fürsorgeangelegenheit Heinrich Kenzler, Bad Sassendorf. j) Fürsorgeangelegenheit Lowitzer, Werl. k) Fürsorgeangelegenheit Wilhelm Hengst, Recklingsen. l) Fürsorgeangelegenheit Elisabeth Ott, Werl. m) Beteiligung des Kreises an den Kosten für die Krankenanstalt "Ruhr-Sauerland" in Wimbern. n) Maßnahmen zur Linderung der Jugendnot in Watenstedt-Salzgitter. TOP 18: Landesdarlehn für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. TOP 19: Satzung der Gemeinde Bad Sassendorf über Müllabfuhr und die dazu erlassene Gebührenordnung vom 24.01.1950. TOP 20: Gebührenordnung für den städtischen Schlachthof in Soest. TOP 21: Haushaltssatzung der Gemeinde Wickede/Ruhr. TOP 22: Grundstücksveräußerung Gemeinde Lohne an den Schützenverein e.V. Lohne. TOP 23: Grundstücksverkauf Gemeinde Günne an Jos. Sippel, Günne. TOP 24: Meldung eines Ratsmitgliedes für die kommunalpolitische Konferenz aus Norderney. TOP 25: Errichtung einer Landwirtschaftsschule in Werl. TOP 26: Verringerung der Zahl der Kreisstraßenwärter. TOP 27: Niederlegung des Amtes des Vorsitzenden des Kreissonderhilfsausschusses durch Rechtsanwalt Clemens. TOP 28: Bewilligung eines Arbeitgeberdarlehns an den Kreisbaumeister Müller zur Durchführung seines Bauvorhabens. TOP 29: Koordinierung der restlichen Arbeiten bei den ehemaligen Ernährungsämtern. TOP 30: Wahl des nächsten Tagungsortes. Sitzung des Hauptausschusses vom 11.08.1950: TOP 1: Errichtung des Kreissiedlungsamtes. TOP 2: Aufnahme eines Landesdarlehns von 40.000,- DM durch die Stadt Soest. TOP 3: Grundstückstausch Gemeinde Ruhne/Tillmann, Ruhne. TOP 4: Grundstücksverkauf des Amtes Borgeln-Schwefe. TOP 5: Grundstücksverkauf der Gemeinde Blumenthal. TOP 6: Grundstücksveräußerung der Stadt Werl. TOP 7: Anträge auf Erlass beziehungsweise Ermäßigung des Handelsschulgeldes. TOP 8: Antrag der katholischen Pfarrvikarie Sankt Peter Werl auf Zuschuss für den Bau eines Kindergartens und so weiter. TOP 9: Antrag des Sankt Marienhospitals Soest auf Gewährung einer Beihilfe. TOP 10: Fürsorge- und Flüchtlingsangelegenheiten. a) Antrag auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe des Heinz Latik, Sassendorf. b) Antrag auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe des Anton Römstadt. c) Antrag auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe der Witwe Paul Juretzki. d) Antrag auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe des Otto Schicktanz. e) Anträge. f) Krankenanstalt Ruhr-Sauerland in Wimbern. g) Versicherung der für den Krankentransport laufenden Wagen. TOP 11: Beihilfeanträge von Jugendgruppen und Sportvereinen. a) Antrag der Leiterin des Kindergartens in Westönnen. b) Antrag der Jugendrotkreuz-Gruppe Neuengeseke. c) Anträge von Sportvereinen auf Bewilligung von Beihilfen für Heimbauten. d) Allgemeine Anträge von Sportvereinen auf Bewilligung von Beihilfen für Sport- und Spielgeräte. e) Allgemeine Anträge von Jugendgruppen. f) Anträge auf Gewährung von Heimbeihilfen für die Jugendgruppen. TOP 12: Feiertagsregelung in der Stadt Soest. TOP 13: Angelegenheiten der Westfälischen Landeseisenbahn. TOP 14: Antrag der Landwirtschaftskammer auf Bewilligung eines Ehrenpreises für die Westfalenschau in Hamm. TOP 15: Antrag des Landesverbandes der Kommunalbeamten zur allgemeinen Regelung der Form der Ehrungen bei Dienstjubiläen. TOP 16: Verringerung der Zahl der Kreisstraßenwärter. TOP 17: Bestimmung des nächsten Tagungsortes. Sitzung des Hauptausschusses vom 29.09.1950: TOP 1: Bildung des Kreissiedlungsamtes. TOP 2: Beteiligung an den Kosten eines Synodal-Buches des Kirchenkreises Soest. TOP 3: Bewilligung von Ehrenpreisen an verschiedene Vereine. TOP 4: Beihilfen für Volksbüchereien. TOP 5: Vertretung der Ostvertriebenen in den kommunalen Ausschüssen. TOP 6: Beschwerde des Bezirksbeauftragten für Naturschutz. TOP 7: Darlehnsgenehmigung für den Schulbau in Bünninghausen. TOP 8: Darlehnsgenehmigung zur Durchführung städtebaulicher Maßnahmen in Soest. TOP 9: Genehmigung eines Grundstückstausches zwischen der Gemeinde Bremen und Vielberg-Bremen. TOP 10: Genehmigung der Darlehnsermächtigung im Rahmen der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Soest für das Rechnungsjahr 1950. TOP 11: Genehmigung zur Darlehnsaufnahme in der Stadt Soest für die Erweiterung des städtischen Krankenhauses. TOP 12: Unterstützung der Stiftung der Polizeibeamten zur Förderung des Wohnungsbaus durch Darlehn und Zuschüsse des Kreises. TOP 13: Verwendung der erstatteten Fürsorgeleistungen nach dem Soforthilfegesetzes zur Förderung des Wohnungsbaus. TOP 14: Genehmigung von Grundstückstauschverträgen der Gemeinde Scheidingen. TOP 15: Genehmigung zur Veräußerung von Grundstücken der Gemeinde Wickede/Ruhr, der Stadt Werl und der Stadt Soest. TOP 16: Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Stadtverwaltung Werl. TOP 17: Genehmigung der Gebührenordnung für die Friedhöfe der Stadt Soest. TOP 18: Gewährung von Mitteln aus der Schulbaurücklage für den Schulneubau in Schlückingen. TOP 19: Fürsorgeangelegenheiten. TOP 20: Genehmigung einer Darlehnsaufnahme des Gesamtschulverbandes Oberense. TOP 21: Hergabe eines Darlehns an den Zweckverband Verwaltungsschule Hellweg-Sauerland zum Ankauf eines Schulgebäudes. TOP 22: Bericht über die Auswirkung des Finanzausgleichs 1950 auf die Haushaltslage des Kreises Soest. TOP 23: Gesamtdeutsche Aktion im Blick auf die Wahlen am 15.10.1950 in der Sowjetzone. TOP 24: Polizeistunde in Gaststättenbetrieben. TOP 25: Verringerung der Zahl der Kreisstraßenwärter. Sitzung des Hauptausschusses vom 06.11.1950: TOP 1: Landwirtschaftsschule und Wirtschaftsberatungsstelle Werl. TOP 2: Haushaltsangelegenheiten. TOP 3: Aufnahme eines Darlehns von 100.000,- DM bei der Landesbank für die Kreishaus-Erweiterung. TOP 4: Anträge auf Beihilfen zur Förderung der Viehzucht und der Forstwirtschaft. TOP 5: Grundstücksveräußerungen der Gemeinde Wickede/Ruhr. TOP 6: Haushaltssatzung des Schulverbandes Oberense (Darlehnsermächtigung). TOP 7: Bildung der Ausschüsse zur Auswahl der Schöffen bei den Amtsgerichten. TOP 8: Neuwahl des Kreisbrandmeisters. TOP 9: Neuwahl eins Schiedsmannes für den Bezirk Meyerich. TOP 10a: Ehrenpreis für den Eisenbahn-Landwirte Verein. TOP 10b: Beihilfe zur Ausstellung des Kreisverbandes der Rasse-Geflügelzüchter in Werl. TOP 10c: Bewilligung eines Ehrenpreises für die Rasse- und Nutzgeflügelschau des Landesverbandes der Rassegeflügelzüchter in Hamm. TOP 11: Beitrag für die "Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger". TOP 12: Grenzänderungen im Umlegungsverfahren. TOP 13: Angelegenheit des Bezirksbeauftragten für Naturschutz. TOP 14: Personalangelegenheiten. TOP 15: Fürsorgeangelegenheiten. a) Einspruch der Frau Irmgard Gerlach in Müllingsen. b) Einspruch der Agnes Strauch in Niederense. c) Einspruch der Frau Elis Töhnsmann in Niederense. d) Einspruch der Frau Helene Hohmann in Lohne. e) Gewährung einer Beihilfe für die Schwesternstation Weslarn. f) Erhöhung der Pflegesätze für das Sankt Elisabeth-Haus in Wattenscheid und das Sankt Petri Stift in Höxter und Altersheim Heringen. g) Beihilfe für den Wiederaufbau des Petri Hauses in Soest (Jugendheim und Kindergarten). h) Beihilfe des Soester Turnvereins zur Instandsetzung der Turnerbleibe in Völlinghausen. i) Wiederaufnahme der Schulspeisung im Kreis Soest. TOP 16: Erlass der Satzung für den neu gegründeten Wasserverband Soest. TOP 17: Vortrag des Forstmeisters Boucsein als Landschaftspfleger über die Windschutzheckenpflanzung im Kreistag. TOP 18: Bildung des Kreissiedlungsamtes. Sitzung des Hauptausschusses vom 01.12.1950: TOP 1: Beratung des außerordentlichen Nachtragshaushaltsplanes /Errichtung einer Landwirtschaftsschule in Werl. TOP 2: Grundstückstauschvertrag zwischen der Gemeinde Günne und dem Ruhr-Talsperren-Verein. TOP 3a: Förderung der Westfälischen Wilhelm-Universität. TOP 3b: Förderung des Instituts für Verkehrswissenschaft an der Universität Münster. TOP 4: Weihnachtsgratifikation für die Beamten der Kreisverwaltung. TOP 5: Fürsorgeangelegenheiten. a) Empfehlung des Landkreistages zur Zahlung einer Beihilfe für notleidende Deutsche in der Ostzone an die Spitzenverbände der Verbände der freien Wohlfahrtspflege. b) Antrag des Hedwigswerkes Eickelborn auf Gewährung eines Zuschusses für eine Weihnachtsfeier. c) Antrag der Krüppelanstalten Volmarstein auf Bewilligung einer Weihnachtsbeihilfe. d) Antrag der Sudetendeutschen Landsmannschaft Soest auf Gewährung einer Beihilfe für die Herausgabe eines Weisbuches, das eine Sammlung von Dokumenten enthalten soll, die die Ereignisse im Sudetenland seit 1945 darstellen. e) Der Hauptausschuss nimmt davon Kenntnis, dass Hilfsbedürftigen, die in laufender offener Fürsorge stehen, Winterbeihilfen und Weihnachtsbeihilfen von zusammen für den Haushaltungsvorstand 25,- DM und für jedes mitunterstützte Familienmitglied 10,- DM gewährt werden. TOP 6: Schankerlaubnissteuersache Langerbein, Soest. TOP 7: Wahl von Mitgliedern für die Steuerausschüsse. TOP 8: Schuldübernahme durch die Stadt Soest. TOP 9: Aufnahme einer Darlehnsbürgschaft für die Ruhr-Lippe Eisenbahnen AG. TOP 10: Beihilfe für den Schulneubau Bilme. TOP 11: Aufnahme von Darlehn durch die Stadtverwaltung Werl im Gesamtbetrage von 145.000,- DM. TOP 12: Darlehn zur Schaffung von Wohnungen für Polizeibedienstete. Sitzung des Hauptausschusses vom 25.01.1951: TOP 1: Wahl der beratenden Flüchtlingsvertreter in den Ausschüssen des Kreistages. TOP 2: Dankschreiben des Vorsitzenden des Kreisvertriebenenbeirats. TOP 3: Beitritt zum Verein für Kommunalwirtschaft und Kommunalpolitik. TOP 4: Zuschuss an den Städtischen Musikverein in Soest. TOP 5: Zuschuss zu dem Kulturfilm über das Kinderheim auf Amrum. TOP 6: Bewilligung von Ehrenpreisen. TOP 7: Kosten der Wiederbeschaffung und Instandsetzung von Legerohren, die bei der Mäusebekämpfung verwandt wurden. TOP 8: Behinderung von Bundesbahnbediensteten bei der Ausübung des Wahlrechts. TOP 9: Amtsumlage des Amtes Borgeln-Schwefe. TOP 10: Darlehnsermächtigung Gemeinde Bad Sassendorf im Rahmen der Haushaltssatzung für 1950. TOP 10a: Darlehnsaufnahme der Stadt Werl. TOP 11: Grundstücksveräußerung der Stadt Soest. TOP 12: Grundstücksveräußerung der Gemeinde Günne. TOP 13: Grundstücksveräußerung der Gemeinde Wickede/Ruhr. TOP 13a: Grundstückstausch der Gemeinde Heintrop. TOP 14: Arbeitgeber-Darlehn für Direktor-Stellvertreter Kleikemper. TOP 14a: Arbeitgeber-Darlehn für Kreisgartenbauinspektor Gehrke. TOP 15: Beihilfe für eine Kreislehrerbücherei. TOP 16: Beihilfe für den Landesverband Westfalen der Kaninchenzüchter. TOP 17: Zeichnung auf Vorzugsaktion der Westfälischen Landeseisenbahn. TOP 18: Erwerb eines Baugrundstücks in Erbpacht für die Landwirtschaftsschule Werl. TOP 19: Bewirtschaftung des Gartens der Landwirtschaftsschule Soest. TOP 20: Fürsorgeangelegenheiten. a) Krankentransportwesen. b) Teuerungszulage zu den Unterstützungssätzen. c) Erhöhung der Pflegesätze in Altersheimen und Kinderheimen. d) Beihilfe für eine Weihnachtsfeier hilfsbedürftiger Kinder in Werl. e) Zahlung von Tagegeldern an Vertreter der Sparkassen im Kreditausschuss des Flüchtlingsamtes. f) Einspruch Berger, Heppen. g) Einspruch Ostermann, Bad Sassendorf. h) Einspruch Hinzmann, Meyerich. TOP 21: Verschiedenes. a) Einladung zur 9. ordentlichen Mitgliederversammlung des Nordrhein-Westfälischen Landkreistages am Mittwoch, dem 14.02.1951. b) Vergleichende Übersicht über die Belastung der einzelnen Ämter mit Personalkosten. Sitzung des Hauptausschusses vom 15.03.1951: TOP 1: Ersatzwahl für den Flüchtlingsvertreter Schwalbe im Hauptausschuss und Schulausschuss. TOP 2: Schreiben des Kreistages Zwickau betreffend Appell der Volkskammer der deutschen demokratischen Republik. TOP 3: Entschließung der Kolpingfamilie Soest. TOP 4: Presseberichte über Ausschusssitzungen. TOP 5: Erhaltung des Provinzialverbandes Westfalen. TOP 6: Übernahme der Haftung des Kreises als Siedlungsträger für die Durchführung von Landarbeitersiedlungen. TOP 7: Anschaffung eines Tanklöschwagens für die Freiwillige Feuerwehr in Soest. TOP 8: Übernahme von Frachtkosten für Windschutzpflanzenmaterial. TOP 9: Angelegenheiten der Ruhr-Lippe Eisenbahn. TOP 10: Antrag des Sauerländischen Gebirgsvereins auf Beihilfe für die Wiedereinrichtung des Wanderheimes. TOP 11: Personalangelegenheiten. a) Einrichtung der Planstelle eines Kreisvermessungsoberinspektors bei der Nebenstelle in Werl. b)Höhereinstufung der vermessungstechnischen Angestellten Kleimeier und Siedhoff. c) Höhereinstufung des Angestellten Lüke in die Vergütungsgruppe VI b. d) Höhereinstufung des technischen Angestellten Kuhn in die Vergütungsgruppe V a. e) Höhereinstufung des technischen Angestellten Kurth in die Vergütungsgruppe VI a. f) Höhereinstufung der Stenotypistin Wylezol in die Vergütungsgruppe VIII. g) Höhereinstufung der Stenotypistin Tegethoff in die Vergütungsgruppe VIII. h) Höhereinstufung des Vermessungstechnikers Ebel in die Vergütungsgruppe VIII. i) Höhereinstufung des Angestellten Stricker in die Vergütungsgruppe VIII. j) Höhereinstufung des Angestellten Kiel in die Vergütungsgruppe VIII. k) Antrag des Medizinalrats Dr. Beckert auf Beförderung zum Obermedizinalrat unter Einstufung in die Besoldungsgruppe A2b. l) Antrag des Berufsschuldirektors Gordes auf Gewährung einer Zulage. m) Höhereinstufung des Verwaltungsangestellten Hartmann in die Vergütungsgruppe VII. n) Besetzung der Stelle des Leiters des Sozialamtes. o) Höhereinstufung des Vermessungstechnikers Esken in die Vergütungsgruppe Va. p) Höhereinstufung des Angestellten Arens in die Vergütungsgruppe VII. q) Höhereinstufung des Angestellten Acquistapace in die Vergütungsgruppe VII. r) Höhereinstufung des Angestellten Kehlbreier in die Vergütungsgruppe VIII. s) Höhereinstufung des Kreissekretärs Gleissner in die Vergütungsgruppe 5b. t) Höhereinstufung des Angestellten Winkelmann in die Vergütungsgruppe VIII. u) Höhereinstufung des Angestellten Halberstadt in die Vergütungsgruppe VIb. v) Umwandlung der von der Gewerbeoberlehrerin Weicken besetzten Gewerbeoberlehrerinnenstelle für Hauswirtschaft in eine Fachvorsteherinnenstelle. w) Bildung je einer neuen Planstelle beim Katasteramt für einen dritten vermessungstechnischen Bürobeamten und einen vermessungstechnischen Angestellten. TOP 12: Fürsorgeangelegenheiten. a) Einspruch des Invaliden August Ohlsen, Westönnen. b) Einspruch der Maria Reinhold auf Deiringsen. c) Einspruch des Hermann Weber aus Westönnen. d) Einspruch der Hilde Janssen aus Werl. e) Einspruch des Ernst Jann, Werl. f) Einspruch des Heinrich Flertmann, Werl. g) Einspruch des Fräulein Theresia Götte, Ruhne. h) Einspruch des Invaliden Hans Grabis, Lohne. i) Antrag der Evangelischen und Katholischen Bahnhofsmission Soest auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe zur Deckung der entstandenen Heizungs- und Lichtkosten in Höhe von 300,- DM. j) Antrag der Möhnesee-Badegesellschaft auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe zur Deckung der für die Einrichtung von Zeltplätzen aufzuwendenden Kosten. k) Antrag des Kindergartens Sankt Peter in Werl auf Zahlung einer weiteren einmaligen Beihilfe. l) Antrag des Kindergartens Domagbaracken des Caritas-Verbandes Werl auf Zahlung einer einmaligen Beihilfe für die Instandsetzung des Kindergartens. m) Antrag des Sankt Marienhospitals Soest auf Zahlung einer weiteren Beihilfe zur Deckung der hohen Wiederaufbaukosten. n) Überschreitung des Jugendpflegeetats. o) Antrag des Leo-Waisenhauses Soest auf Erhöhung des Pflegesatzes von bisher täglich 2,10 DM auf täglich 2,40 DM. p) Antrag des Evangelischen Versorgungshauses Soest auf Erhöhung der Pflegesätze von bisher täglich 2,10 DM auf täglich 2,60 DM. q) Antrag des Sankt Josefkinderheims Lippstadt auf Erhöhung der Pflegesätze von bisher täglich 2,20 DM auf täglich 2,40 DM. r) Antrag der Evangelischen Inneren Mission Gelsenkirchen, Wiehagen 26 auf Erhöhung der Pflegesätze. s) Antrag des Antoniusheims Bredenscheid auf Erhöhung des Pflegesatzes. t) Antrag des Evangelischen Kinderheims Martinshof in Dorlar/Sauerland auf Erhöhung der Pflegesätze. u) Krankenhauspflegesätze. v) Die Beihilfeanträge verschiedener Jugendgruppen. TOP 13: Annahme der Bedingungen für das Landesbankdarlehn zur Erweiterung des Kreishauses. TOP 14: Darlehnsermächtigung in der 2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Soest für 1950. TOP 15: Neuregelung des Vertragsverhältnisses mit der Stadt Hamm wegen der Tätigkeit des Untersuchungsamtes Hamm. TOP 16: Kanalisation auf der Landstraße II. Ordnung in Scheidingen. TOP 17: Grundstücksveräußerungen der Gemeinde Niederense und Hovestadt. TOP 18: Arbeitgeberdarlehn. TOP 19: Amtsumlagen. TOP 20: Beihilfe für den Schulneubau Schlückingen. TOP 21: Rückerstattungssache Martin - Kreis Soest. TOP 22: Verschiedenes. a) Ehrenpreis des Kreises Soest für die Sonderschau für deutsche Schäferhunde am 11.03.1951. b) Verfügung des Herrn Regierungspräsidenten in Arnsberg vom 22.02.1951. c) Beihilfe für die romanische Kapelle in Bilme. d) Neubau der Landwirtschaftsschule Werl. e) Straßenbau und Instandsetzungsmaßnahmen für das Rechnungsjahr 1951. f) Abhaltung von Sprechstunden des Bundestagsabgeordneten Majonica im Kreishaus. Gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und des Finanzausschusses vom 08.05.1951: TOP 1: Neuwahl des Mitgliedes des Kreises Soest im Polizeiausschuss anstelle des ausscheidenden Kreistagsabgeordneten Sodemann. TOP 2: Entschließung zur Erhaltung des Provinzialverbandes Westfalen. TOP 3: Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Soest. TOP 4: Antrag des Vereins Heimatpflege auf Bewilligung eines Zuschusses zu den Kosten des Volksfestes in Soest. TOP 5: Antrag der Europa-Union auf Bewilligung eines Zuschusses zu den Kosten der Wanderausstellung "Europa-Erbe und Aufgabe". TOP 6: Personalangelegenheiten. a) Anträge des Kreisobersekretärs Cordes und des Kreissekretärs Jork auf Beförderung. b) Personalbedarf der Sonderabteilung Besatzungslastenverwaltung des Bundesministeriums der Finanzen und Einstufung von Technikern nach der Tarifordnung für Angestellte bei Bundesbehörden. TOP 7: Erwerb des Geiping'schen Hofes durch die Gemeinde Wickede/Ruhr. TOP 8: Wiedergutmachung in der Grundstückskaufangelegenheit Neuwahl. TOP 9: Darlehnsaufnahme der Stadt Soest. TOP 10:Grundstücksveräußerungen. TOP 11: Ortsgesetz und Gebührenordnung der Gemeinde Bad Sassendorf betreffend Müllabfuhr. TOP 12: Beihilfen für Baumpflanzungen. TOP 13: Verzicht auf ein der Möhnebadegesellschaft gezahltes Darlehn von 323,70 RM. TOP 14: Ankauf des Baugrundstücks für die Landwirtschaftsschule in Werl. TOP 15: Fürsorgeangelegenheiten. a) Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. Mihlan. b) Einspruch des Lehrers Thorbrügge aus Müllingsen. c) Antrag des Tuberkulose-Krankenhauses Frauenhilfe in Soest. d) Antrag des Zentralverbandes Katholischer Kinderhorte und Kleinkinderanstalten Deutschlands e.V. e) Antrag der Krüppelanstalten "Johanna-Helenen-Heim" in Volmarstein. f) Antrag des Jugendherbergswerks Westfalen-Lippe in Menden. g) Antrag des Verbandes der Kriegs- und Zivilbeschädigten, Sozialrentner und Hinterbliebenen von Nordrhein-Westfalen e.V.. h) Antrag des Hilfswerks Berlin und des Hilfswerks Päckchenhilfe-Ost. i) Antrag der Inneren Mission des Evangelischen Hilfswerks Westfalen. TOP 16: Verschiedenes. a) Wahlurlaub für Bundesbahnbedienstete. b) Antrag des Vereins zur Erhaltung der Wewelsburg auf Bewilligung einer Kreisbeihilfe. c) Ersatzwahl für das verstorbene Mitglied des Schulausschusses Lehrer außer Dienst Schwalbe, Soest. d) Erteilung von Aufträgen für den Kreis Soest. Gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und des Finanzausschusses vom 19.05.1951. TOP 1: Kreis-Haushaltsplan 1951. Gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und des Finanzausschusses vom 02.06.1951: TOP 1: Beteiligung des Kreises an den Kosten zur Anschaffung eines Tankfeuerlöschwagens. TOP 2: Beratung des Kreishaushaltsplans 1951. Sitzung des Hauptausschusses vom 02.08.1951: TOP 1: Übertragung der laufenden Kommunalaufsichtsangelegenheiten des Kreistages. TOP 2: Neuwahl von Schiedsmännern. TOP 3: Ehrenpreis des Kreises aus Anlass des Kreisturniers der Zucht-, Reit- und Fahrvereine. TOP 3a: Ehrenpreis des Kreises Soest aus Anlass des Reit-, Spring- und Fahrturniers des Zucht-, Reit- und Fahrvereins Soest e.V. am 1. und 2. September 1951. TOP 4: Aufhebung der Kreispolizeiverordnung vom 02.03.1951 betreffend das Baden in der Möhnetalsperre. TOP 5: Übernahme der Aufwendungen für die Archivpfleger auf den Kreis. TOP 6: Anträge auf Schulgeldermäßigung beziehungsweise Schulgelderlass für Schüler der Kreisberufs- und Fachschule. TOP 7: Erwerb der Mitgliedschaft beim Deutschen Volksheimstättenwerk. TOP 8: Beteiligung an den Kosten des Erwerbs eines Hauses für den Nordrhein-Westfälischen Landkreistag in Düsseldorf. TOP 9: Personalangelegenheiten. a) Vergleich in dem Arbeitsrechtsstreit Ebel / Kreis Soest. b) Antrag der Kreisfürsorgerin Lixenfeld auf Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten der Instandsetzung ihres privateigenen Kraftwagens. c) Straßenangelegenheiten in Wickede/Ruhr. TOP 11: Fürsorgeangelegenheiten. a) Vorläufige Besetzung der Impfarztstelle Bremen. b) Antrag des Sauerländischen Gebirgsvereins Iserlohn vom 04.07.1951 auf Zahlung eines Sonderbeitrags außer dem bereits bisher gezahlten Jahresbeitrag von 50,- DM. c) Antrag des Hilfswerks Berlin auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die Durchführung der Kinderbetreuungsaktion vom 27.02.1951. d) Antrag des Hilfswerks "Päckchenhilfe Ost" in Hannover vom 27.02.1951 auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe zur Durchführung der Päckchenhilfsaktion. e) Antrag der Westfälischen Frauenhilfe Soest vom 19.06.1951 auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die Instandsetzung der Flure und Treppen im Tbc-Krankenhaus Frauenhilfe. f) Antrag der Patrokli-Kirchengemeinde vom 10.07.1951 auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe für den Ausbau einer Waschküche und die Ergänzung und Instandhaltung der Inneneinrichtung des Leo-Waisenhauses Soest. g) Antrag der Arbeiterwohlfahrt Soest vom 23.06.1951 und 01.08.1951 auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe. h) Antrag des Evangelischen Kinderbewahrungsvereins Soest vom 15.06.1951 auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die Wiederinstandsetzung beziehungsweise Neubeschaffung von Inneneinrichtungsgegenständen für die dem Kinderbewahrungsverein gehörenden Kindergärten. i) Antrag der Katholischen Kirchengemeinde Welver auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für den Kinderarten Welver. j) Antrag der Inneren Mission und des Evangelischen Hilfswerks Westfalen Synodaldienststelle Soest in Arnsberg vom 30.03.1951 auf Erhöhung der bisher gezahlten Kreisbeihilfe für die Mitarbeit in der Jugendfürsorge. k) Antrag des Katholischen Fürsorgevereins Soest vom 18.05.1951 auf Erhöhung der bisher gezahlten Kreisbeihilfe für die Mitarbeit in der Jugendfürsorge. l) Erhöhung der Pflegesätze für die von den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege unterhaltenen Heil- und Pflegeanstalten im Lande Nordrhein-Westfalen gemäß dem Erlass der Herrn Sozialministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 06.06.1951 - III. A 1 Of / 180 - und Erhöhung der Krankenhauspflegesätze. m) Neufestsetzung der Unterstützungsrichtsätze und der Auffanggrenzen für die öffentliche Fürsorge im Kreis Soest für die Zeit ab 01.05(?).1951. n) Einspruch des Reichsbahninspektors außer Dienst Herbert Kühne. o) Einspruch des Fräulein Elisabeth Schäfer aus Werl. p) Einspruch der Else Beck auf Wickede. q) Einspruch der Frau Emilie Wiegand, Deiringsen. r) Einspruch des Rentners August Olsen (Ohlsen?), Westönnen. s) Einspruch des Karl Förster, Bettinghausen. t) Einspruch des Heinz Arnhold, Eickelborn. u) Einspruch des Fräulein Elli Kühn, Niederense. v) Anträge der Sportgruppen. w) Anträge der Sportverbände. x) Anträge von Jugendgruppen nicht Sporttreibender Art. TOP 12: Genehmigung zur Aufnahme eines Kassenkredites und einer Darlehnsermächtigung für die Stadt Soest (§§ 3 und 4 der Haushaltssatzung der Stadt Soest). TOP 13: Übernahme des eventuellen Lastenausgleichs auf den Kreis bei dem Erwerb des Grundstücks für die Landwirtschaftsschule Werl. TOP 14: Mitglied des Verwaltungsbeirats bei den Vereinigten Elektrizitätswerken. TOP 15: Genehmigung zum Verkauf von Baugelände der Gemeinde Niederense gemäß § 62 II Deutsche Gemeindeordnung. TOP 16: Genehmigung der Kanalgebühren der Gemeinde Körbecke gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz. TOP 17: Antrag des Zweckverbandes zur Förderung des Fremdenverkehrs in den Möhneseegemeinden auf Bewilligung eines Zuschusses. TOP 18: Genehmigung eines Grundstücksverkaufs der Gemeinde Wickede/Ruhr gemäß § 62 II Deutsche Gemeindeordnung. TOP 19: Genehmigung der hypothekarischen Sicherung von Darlehn gemäß § 79 Deutsche Gemeindeordnung: Gemeinde Wickede. TOP 20: Genehmigung einer Friedhofsgebührenordnung für die Gemeinde Bad Sassendorf gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz. TOP 21: Genehmigung einer Müllabfuhrgebührenordnung für die Gemeinde Wickede/Ruhr gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz. TOP 22: Zustimmung zu einer Gemeindegrenzänderung zwischen den Gemeinden Ellingsen und Brüllingsen gemäß § 1 Verordnung vom 27.04.1938 zur RUO (Reichsumlegungsordnung) vom 16.06.1937. TOP 23: Verpachtung des Gartens der Landwirtschaftsschule. TOP 24: Preisbehördliche Genehmigung zum Erwerb des Geiping'schen Hofes durch die Gemeinde Wickede/Ruhr. TOP 25: Wiederherstellung der Delecker Brücke. TOP 26: Zuschlag zur Ausführung der Betonarbeiten an der neuen Landwirtschaftsschule in Werl. TOP 27: Drucklegung des Bördekatasters; zunächst Besichtigung der vorliegenden Arbeit im Soester Stadtarchiv. TOP 28: Freimachung der Höheren Landbauschule. TOP 29: Beschwerde des Abgeordneten Barnetzky (Barnetzki?) - des Vorsitzenden des Kreiswohlfahrts- und Flüchtlingsausschusses - über das Ausschussmitglied Paul Arit. TOP 30: Kostenerstattung für die eingegliederten Regierungskassen. Sitzung des Hauptausschusses vom 06.09.1951: TOP 1: Angelegenheiten des Kreiswohlfahrts- und Flüchtlingsausschusses. TOP 2: Beihilfe zu den Kosten des Chorwiederaufbaus der Petrikirche in Soest. TOP 3: Kreisbeihilfe zu den Kosten der "Beiträge zur Lohner Geschichte". TOP 4: Gemeindegrenzänderung in der Umlegungssache Niederense. TOP 5: Personalangelegenheiten. a) Antrag des Angestellten Dreckmann. b) Antrag des technischen Angestellten Kurth. c) Antrag des Kreissekretärs Gleissner. TOP 6: Fürsorgeangelegenheiten. a) Antrag des Kindergenesungsheimes Werl auf Bewilligung einer Beihilfe zu den Kosten einer Ferienfahrt. b) Antrag des Soester Turn-Vereins auf Bewilligung eines Zuschusses zu den Kosten des Jugendhandballturniers am 26.08.1951. c) Antrag des Verbandes der Kriegs- und Zivilbeschädigten, Sozialrentner und Hinterbliebenen e.V., Ortsgruppe Soest, auf Gewährung einer Beihilfe für die Durchführung einer Erholungsfahrt der Schwerbeschädigten. d) Antrag des Ferdinand Schneider, Bettinghausen. e) Einspruch des Assessors Kasten, Werl. f) Antrag des Walburgis-Kinderhauses in Soest auf Erhöhung des Pflegesatzes. TOP 7: Bereitstellung von 20.000,- DM zur Beseitigung von Kriegsschäden an Brücken und Landstraßen II. Ordnung. TOP 8: Aufnahme von Anleihen in Höhe von 50.000,- DM und 50.000,- DM und 33.000,- DM auf die Stadt Soest. TOP 9: Grundstücksveräußerung Stadt Soest an a) H- Beyerling, Soest. b) H. Brune, Soest. c) H. Hilger, Soest. TOP 10: Amtsumlage des Amtes Lohne. TOP 11: Ortssatzung der Gemeinde Wickede/Ruhr über Benutzung der Kanalisation. TOP 12: Übernahme der selbstschuldnerischen Bürgschaft - anstelle der beschlossenen Ausfallbürgschaft - für die Ruhr-Lippe Eisenbahn AG. TOP 13: Grundstücksveräußerung der Gemeinde Höingen an den Bauern Wilhelm Schulte in Höingen. TOP 14: Grundstücksveräußerung der Gemeinde Bad Sassendorf an die Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH in Düsseldorf. TOP 15: Bewilligung einer Beihilfe aus der Kreisschulbaurücklage an den Schulverband Welver. TOP 16: Erwerb der Kreisstraßenparzelle Flur 2 Nummer 142/83 der Gemarkung Borgeln von der Gemeinde Borgeln. TOP 17: Bewilligung eines jährlichen Zuschusses von 550,- DM für die Stiftung zur Beschaffung von Wohnungen für Polizeibedienstete. TOP 18: Neuregelung wegen des Vertragsverhältnisses der Landwirtschaftsschulen Soest und Werl. TOP 19: Verpachtung des Gartens der Landwirtschaftsschule Soest an die Landwirtschaftskammer. TOP 20: Dankschreiben des Sauerländischen Gebirgsvereins für die gewährte Beihilfe. TOP 21: Antrag des Regierungsoberinspektors außer Dienst Junghölter auf Erwerb von Spendenmarken zur Durchführung der Vorbereitungen der Deutschen Olympischen Gesellschaft für die Teilnahme an den olympischen Spielen 1952. TOP 22: Aussage-Genehmigung für Oberkreisdirektor Günther in der Streitsache Altehöver-Voswinckel. TOP 23: Beschwerde des Rechtsanwalts Sievers über das Mitglied Flory wegen Bruchs der Amtsverschwiegenheit. Sitzung des Hauptausschusses vom 20.11.1951: TOP 1: Erlass einer Satzung über die Erfassung von Wohnraum im Kreis Soest. TOP 2: Durchführung der Preisüberwachung auf der Kreisebene. TOP 3: Beihilfen zur Förderung der Volksbüchereien. TOP 4: Beihilfe zu den Kosten der "Beiträge zur Lohner Geschichte". TOP 5: Beihilfe an die Vereinigung der Körperbehinderten in Neuengeseke. TOP 6: Bestätigung des Kreisbrandmeisters des Kreises Soest. TOP 7: Neuwahl von Schiedsmännern. TOP 8: Personalangelegenheiten. a) Einstufung von Technikern bei Bundesbehörden. b) Gewährung von Weihnachtszuwendungen an Beamte, Angestellte und Arbeiter. TOP 9: Fürsorgeangelegenheiten. a) Erhöhung der Fürsorgerichtsätze. b) Erhöhung der Taschengelder für Altersheiminsassen. c) Rückzahlung einbehaltener Rentenbezüge für Flüchtlinge, die während der Dauer des Rentenverfahrens Fürsorgeunterstützung erhalten haben. d) Zahlung von Weihnachtsbeihilfen. e) Antrag des Caritas Verbandes Paderborn auf Pflegesatzerhöhung für das Walburgiskinderheim in Werl. f - k) Beihilfeanträge verschiedener Kindergärten. l - w) Einsprüche verschiedener Privatpersonen gegen Ablehnungen von Anträgen. x) Antrag der Kreisvereinigung der Interessengemeinschaft der Ostvertriebenen in Soest auf Beihilfe für die Unterhaltung der Geschäftsstelle. y) Anträge verschiedener Soester Sportvereine. z) Antrag des Yachtclubs Möhnesee auf Zahlung einer einmaligen Beihilfe. aa - bb) Anträge von Jugendgruppen. TOP 10: Finanzzwischenbericht nach dem Stande vom 30.09.1951. TOP 11: Beihilfen zur Förderung der Viehzucht. TOP 12: Beihilfe zur Instandsetzung der Evangelischen Kirche in Werl. TOP 13: Baudarlehn an die Stadt Soest im Interesse der Freimachung der Höheren Landbauschule in Soest. TOP 14: Baudarlehn für eine Polizeibeamtenwohnung in Eickelborn. TOP 15: Darlehnsaufnahme der Stadt Soest. TOP 16: Darlehnsaufnahme der Stadt Werl. TOP 17: Amtsumlage des Amtes Borgeln-Schwefe. TOP 18: Amtsumlage des Amtes Oestinghausen. TOP 19: Friedhofsgebührenordnung der Stadt Soest. TOP 20: Grundstücksveräußerungen (Gemeinde Niederense und Gemeinde Wickede/Ruhr). TOP 21: Kaufangebot über das Grundstück Kleine Osthofe 31/Ecke Bersworthsgasse in Soest. TOP 22: Verschiedenes. a) Beihilfe an die Petri-Kirchengemeinde. b) Röntgenschirmbilduntersuchung. c) Erlass einer neuen Satzung für den Zweckverband Verwaltungsschule Hellweg-Sauerland. d) Beihilfe an das "Verkehrswacht e.V.". e) Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die freiwillige Feuerwehr der Stadt Soest. f) Einsatz der Kreisstraßenwärter im Kreis Soest. Gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und des Finanzausschusses vom 27.11.1951. TOP 1: Finanzzwischenbericht vom 30.09.1951. TOP 2: Haushaltsrechnungen 1948 und 1949. TOP 3: Bericht über die Ordnungsprüfung 1950 und über die überörtliche Prüfung der Kreiskasse im Juni 1951. TOP 4: Erhöhung der Fürsorgeunterstützungsrichtsätze. TOP 5: Erlass einer Satzung des Kreises Soest über die Erfassung von Wohnraum. TOP 6: Saline und Solbad GmbH Bad Sassendorf. TOP 7: Erlass einer neuen Satzung für den Zweckverband Verwaltungsschule Hellweg-Sauerland. TOP 8: Antrag des Milchkontrollverbandes Westfalen-Lippe auf Erlass des Mietzinses für die Benutzung eines Raumes in der Landwirtschaftsschule Soest. TOP 9: Haushaltssatzung des Amtes Körbecke. TOP 10: Erhöhung der Sitzungsentschädigungen für die Kreistags- und Ausschussmitglieder. Sitzung des Hauptausschusses vom 25.01.1952: TOP 1: Dankspende des Deutschen Volkes. TOP 2: Unterstützung der Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. TOP 3: Antrag des Ruhrtalsperrenvereins auf Beteiligung des Kreises an den Kosten des Omnibusbetriebes, der als Ersatz für die beschädigte Möhneseebrücke in Körbecke eingerichtet wurde. TOP 4: Hebegebühren der Provinzialfeuersozietät. TOP 5: Personalangelegenheiten. a) Antrag des Kreisinspektors Markgraf auf Beförderung zum Kreisoberinspektor. b) Anträge des Kreisobersekretärs Cordes und der Kreissekretäre Jork, Urban und Gleissner auf Beförderung. c) Anstellung des Kreisobstbaulehrers Gehrke auf Lebenszeit. d - i) Anträge verschiedener Angestellter auf Höhergruppierung (Halberstadt, Leismann, Döhrn, Hertkens, Winkelmann, Gösmann). j) Antrag des Baumwärters Karl Deimann auf Übernahme in das Angestelltenverhältnis. k) Antrag des Kreiswagenführers Dammann auf Einstufung in die Vergütungsgruppe VIII Tarifordnung für Angestellte. l) Personalvermehrung des Katasteramts. m) Antrag des Brandverhütungsingenieurs Kühne auf Übernahme in das Dienstverhältnis der Kreise Soest Unna und Arnsberg. n) Antrag des Kreisbaumeisters außer Dienst Werner auf Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. TOP 6: Fürsorgeangelegenheiten. a) Beitritt zur Deutschen Vereinigung für die Gesundheitsfürsorge des Kindesalters. b) Antrag des Westfälischen Blindenvereins Bezirksgruppe Arnsberg auf Zurverfügungstellung eines Geldbetrages für bedürftige Blinde, für die Blindenerholungsfürsorge und für Zahnersatz für Blinde im Haushaltsjahr 1952. c - q) Einsprüche verschiedener Privatpersonen gegen Ablehnungen von Anträgen. TOP 7: Nachtragshaushaltsplan 1951. TOP 8: Zuschuss zur Stiftung für Polizeibediensteten-Wohnungen. TOP 9: Grundstücksveräußerung der Stadt Soest. TOP 10: Haushaltssatzung der Stadt Werl (Kassenkredit). TOP 11: Darlehnsaufnahme der Stadt Werl. TOP 12: Kassenkredit des Schulverbandes Oberense. TOP 13: Zuschuss zu den Kosten des Baus einer Leichenhalle in Körbecke. TOP 14: Grundstücksveräußerung der Gemeinde Wickede/Ruhr. TOP 15: Kreiszuschuss zu den Kosten der nichtstaatlichen höheren Schulen. TOP 16: Jahresrechnungen 1945 bis 1948. TOP 17: Bekanntgabe der Mitglieder kommunaler Körperschaften an übergebietliche Fraktionen zugelassener Parteien. Gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und des Finanzausschusses vom 28.02.1952: TOP 1: Nachtragshaushaltsplan 1951. TOP 2: Feststellung und Abnahme der Rechnung für 1947. Sitzung des Hauptausschusses vom 28.02.1952: TOP 1: Neuregelung des Vertrags mit der Landwirtschaftskammer wegen der Landwirtschaftsschule Soest. TOP 2: Veräußerung und Erwerb von Kreisstraßen-Splissparzellen in der Gemeinde Schoneberg. TOP 3: Neuregelung des Vertrags mit der Stadt Hamm wegen Durchführung von Untersuchungen durch das chemische Untersuchungsamt. TOP 4: Kreiszuschuss zu den Kosten der nichtstaatlichen höheren Schulen. TOP 5: Grundstücksveräußerungen. TOP 6: Beihilfe aus der Schulbaurücklage für den Volksschulneubau Niederense. TOP 7: Amtsumlagen. TOP 8: Fürsorgeangelegenheiten. a) Einführung des Milchtrunks in den Schulen und Kindergärten. b) Vorschläge für den Anerkennungsausschuss nach dem Gesetz über die Anerkennung und Betreuung der Verfolgten des Nazi-Regimes. c - h) Einsprüche verschiedener Privatpersonen gegen Ablehnungen von Anträgen. TOP 9: Aufgabe eines Inserats in der Übersichtskarte Möhnesee des Zweckverbandes der Möhnesee Gemeinde. TOP 10: Vorbereitung der Kreistagssitzung am 01.03.1952; hier: Personalangelegenheiten. a) Anstellung des Gewerbeoberlehrers Josef Essmann aus Lippstadt. b) Höhereingruppierung des Angestellten Sennewald. c) Beförderung des Kreisoberinspektors Sievert. d - j) Höhergruppierungen verschiedener Kreisangestellter (Arens, Gottschalk, Wilhelm Schmidt, Schlinkmann, Nottelmann, Delker, Wegge). k) Antrag des Angestellten Tissen auf Übernahme in das Beamtenverhältnis. l) Überführung des Kreisvermessungsoberinspektors Brol der Katasteramtsnebenstelle Werl in die Besoldungsgruppe A4b1. m) Höhereingruppierung des Angestellten Bilke. TOP 11: Verschiedenes. a) Antrag des Bundes der Vertriebenen Deutschen, Kreisverband Soest auf Mitteilung der Zusammensetzung der Ausschüsse des Kreistages. b) Nachträgliche Genehmigung gewährter Vorschüsse an den Oberkreisdirektor zur Beschaffung des beamteneigenen Dienstwagens. c) Darlehnsaufnahme. d) Anschaffung eines Dienstwagens für das Katasteramt. e) Antrag der Gemeinde Wickede vom 05.01.1952 auf Ausscheiden aus dem Amt Werl. f) Förderung der ländlichen Feuerwehren. g) Beteiligung des Kreises an der Saline und Solbad GmbH in Sassendorf. h) Angelegenheiten des Trockenfutterwerks Haupt in Lohne. Gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und des Finanzausschusses vom 28.04.1952: TOP 1: Kreishaushaltsplan für 1952. Sitzung des Hauptausschusses vom 28.04.1952: TOP 1: Antrag der Gemeinde Wickede/Ruhr auf Ausscheiden aus dem Amtsverband Werl. TOP 2: Bestätigung eines Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben der Gemeinde Lohne für den aufgelösten Gemeinderat. TOP 3: Beschlagnahmungen von Gelände für Truppenübungsplätze und Unterkünfte. TOP 4: Wiederaufbau der Volksbücherei in Werl. TOP 5: Helgoland-Stiftung des Deutschen Volkes. TOP 6: Antrag des Vereins katholisches Gesellenhaus Soest auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Restarbeiten am Kolpinghaus in Soest. TOP 7: Drucklegung des Bördekatasters. TOP 8: Beihilfe zur den Kosten der Drucklegung des Wörterbuchs der Soester Mundart. TOP 9: Entschließung der Amtsbrandmeister zur Unterstützung der örtlichen Feuerwehren. TOP 10: Entschädigungen der Provinzialfeuersozietät an die Stadt- und Amtsdirektoren. TOP 11: Neuwahl von Schiedsmännern. TOP 12: Fürsorgeangelegenheiten. a) Antrag des Krankentransportdienstes auf Beschaffung eines 2-tragigen Krankenwagens. b) Antrag des Zentralverbands der katholischen Kinderhorte und Kleinkinderbewehrungsanstalten Deutschlands in Köln auf Zahlung von Zuschüssen an die Kindergärten für deren laufende Unterhaltskosten. c) Antrag der Pfarrvikarie Sankt Peter in Werl auf Bewilligung eines laufenden Kostenbeitrages von monatlich 30,- DM für die eingerichtete Krankenambulanz. d) Antrag der Anstalten der freien Wohlfahrtspflege auf Erhöhung der Pflegesätze. e) Antrag des Landesverbands des Deutschen Roten Kreuzes auf Zahlung einer Kreisbeihilfe für den Suchdienst der Kreisverbände. f) Antrag der Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Innere Mission, Katholische Fürsorgevereine Soest und Werl) auf Erhöhung des Kreiszuschusses für die Mitarbeit in der Jugendfürsorge. g) Antrag der Kreisjugendpfleger auf Erhöhung der Aufwandsentschädigungen. h - k) Anträge der Jugendgruppen. l - q) Einsprüche verschiedener Privatpersonen gegen Ablehnungen von Anträgen. r) Antrag des Kindergartens Bremen auf Zahlung einer Beihilfe. s) Antrag des Kindergartens Weslarn auf Zahlung einer Beihilfe. t) Antrag des Kindergartens Sankt Peter in Werl auf Zahlung einer Beihilfe. TOP 13: Änderung der Satzung des Zweckverbands Verwaltungsschule Hellweg-Sauerland. TOP 14: Beihilfe aus der Schulbaurücklage für den Bau einer 12-klassigen Volksschule in Werl. TOP 15: Darlehnsaufnahmen der Stadt Soest. TOP 16: Friedhofsgebührenordnung der Stadt Soest. TOP 17: Schlachthofgebührenordnung der Stadt Soest. TOP 18: Verwaltungsgebührenordnung des Amtes Bremen. TOP 19: Müllabfuhrgebührenordnung der Gemeinde Bad Sassendorf. TOP 20: Amtsumlage des Amtes Lohne für 1951. TOP 21: Grundstücksveräußerungen. a) Stadt Werl. b) Gemeinde Wickede/Ruhr. TOP 22: Verlängerung der Amtszeit der Vorsitzenden und Mitglieder der Beschwerdestellen für Wohnungssachen und Neufestsetzung der Entschädigung. TOP 23: Mitgliederversammlung des Nordrhein-Westfälischen Landkreistages am 27.07.1952 in Bad Meinberg. TOP 24: Beihilfen für Wiederaufforstung. TOP 25: Baudarlehn für Polizeibedienstete. TOP 26: Amtsumlage des Amtes Borgeln-Schwefe. Gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und des Finanzausschusses am 10.05.1952: TOP 1: Erneute Beratung des Haushaltsplans 1952. Sitzung des Hauptausschusses vom 10.05.1952: TOP 1: Neuwahl eines Schiedsmannes. TOP 2: Teilnahme zweier Mitglieder des Kreistages an der Sitzung des Landkreistages in Bad Meinberg. TOP 3: Veräußerung der Wohngrundstücke im "Im Schäferkamp". TOP 4: Genehmigungen zur Bestellung von Hypotheken bei der Stadt Soest. TOP 5: Grundstücksveräußerungen der Stadt Werl. TOP 6: Grundstücksveräußerungen Amt Bremen. Gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und des Finanzausschusses vom 17.05.1952: TOP 1: Haushaltsplan 1952. TOP 2: Sondermittel für die Kreisstraßenunterhaltung. TOP 3: Antrag der Amtsverwaltung Körbecke auf Bewilligung eines Zuschusses von 3.000,- DM für die Leichenhalle in Körbecke. TOP 4: Antrag des Staatshochbauamtes auf Bewilligung einer Kreisbeihilfe für die Minoriten Kirche. Sitzung des Hauptausschusses vom 30.07.1952: TOP 1: Wahl von Vertrauenspersonen in den Ausschüssen zur Auswahl der Schöffen und Geschworenen bei den Amtsgerichten in Soest und Werl. TOP 2: Ersatzwahl in den Aufsichtsrat der Ruhr-Lippe Eisenbahn für den ausscheidenden Senator außer Dienst Dr. Hubertus Schwartz. TOP 3: Ersatzwahlen für den Kreissiedlungsausschuss. TOP 4: Ersatzwahl für die Beschwerdestelle für Wohnungssachen. TOP 5: Neuwahl eines Schiedsmannes. TOP 6: Bekanntmachung über eine Sperrzeit für Tauben im Kreis Soest. TOP 7: Anträge auf Beihilfe zu den Kosten. a) eines Kapellenbaus in Günne. b) der Instandsetzung der Pfarrkirche in Schwefe. c) der Instandsetzung der Minoriten Kirche in Soest. TOP 8: Jubiläumsspende für die westfälische Landesuniversität. TOP 9a: Nachträgliche Genehmigung eines Ehrenpreises für das Kreisverbandsturnier des Kreisverbandes der Zucht-, Reit- und Fahrvereine der Soester Börde. TOP 9b: Antrag des Zucht-, Reit- und Fahrvereins Soest auf Bewilligung eines Ehrenpreises aus Anlass der Pferdeleistungsschau am 30. bis 31.08.1952. TOP 10: Antrag auf Beihilfe zu den Kosten der Erhaltung eines Naturdenkmals. TOP 11: Antrag des Kreisjagdamtes auf Zuwendung eines Teils des Gebührenaufkommens aus der Sportwaffenamnestie. TOP 12: Badegesellschaft Bad Sassendorf. TOP 13: Um- oder Neubau der Mädchenabteilung der Landwirtschaftsschule in Soest. TOP 14: Beschwerde des Gemeinderats Barnetzki, Lohne, gegen den Bürgermeister und Amtsdirektor wegen der Handhabung der Ordnungsgewalt in der Gemeinderatssitzung. TOP 15: Fürsorgeangelegenheiten. a) Antrag des Leo-Waisenhauses Soest auf Gewährung einer Beihilfe für den Ausbau des Dachgeschosses des Waschhauses zu Schlafräumen. b) Antrag des Kindergartens Weslarn auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe zur Fertigstellung des Neubaus. c) Antrag der evangelisch lutherischen Sankt Petri-Kirchengemeinde Soest auf Gewährung einer Beihilfe. d) Antrag der katholischen Pfarrvikarie Sankt Bruno, Soest, auf Gewährung einer Beihilfe. e-j) Anträge der Jugendgruppen und Sportvereine. k-v) Einsprüche verschiedener Privatpersonen gegen Ablehnungen von Anträgen. w) Beitragszahlung für den Verein "Kinderheilstätte Cecilienstift" für 1951. TOP 16: Kreisbeihilfe für gemeindliche höhere Schulen. TOP 17: Verkauf kreiseigener Gebäude. TOP 18: Beihilfen aus den Kreisschulbaurücklagen. TOP 19: Beihilfen für Feuerlöschwesen. TOP 20: Amtsumlagen Bremen, Körbecke und Lohne. TOP 21: Entlastungserteilungen bezüglich der Jahresrechnungen von Gemeinden und Ämtern des Kreises. TOP 22: Darlehnsaufnahme der Stadt Soest. TOP 23: Beihilfeanträge. a) Der Antrag des Zweckverbandes Möhnesee auf Bewilligung einer Beihilfe (vertagt). b) Aus Anlass der Jubiläumsfeier der Verwaltungsschule wird dieser ein Betrag von 100,- DM zur Verfügung gestellt. TOP 24: Grundstücksveräußerungen der Gemeinden. TOP 25: Antrag der Ruhr-Lippe Eisenbahn auf Übernahme einer weiteren selbstschuldnerischen Bürgschaft. TOP 26: Errichtung einer Dienstwohnung für den Oberkreisdirektor. Sitzung des Hauptausschusses vom 21.08.1952: TOP 1: Beschwerde des Gemeinderats Barnetzky (Barnetzki?), Lohne, gegen den Bürgermeister und Amtsdirektor wegen der Handhabung der Ordnungsgewalt in der Gemeinderatssitzung. TOP 2: Antrag der Verkehrswacht des Kreises Soest auf Gewährung einer Beihilfe zur Anschaffung von Preisen für das Preisausschreiben "Augen auf im Straßenverkehr". TOP 3: Antrag des Provinzialverbandes des Westfälischen Zucht-, Reit- und Fahrvereins Münster auf Stiftung eines Ehrenpreises oder auf Gewährung einer Geldspende für das Provinzialturnier in Münster. TOP 4: Antrag des Direktors der städtisch Kaufmännischen Unterrichtsanstalten Dortmund auf Stiftung eines Wanderpreises für das Sportfest der Berufs- und Berufsfachschulen des Regierungsbezirks Arnsberg in Dortmund "Kampfbahn Rote Erde". TOP 5: Antrag des Ardey-Verlages GmbH Dortmund auf Aufnahme von Werbeanzeigen für den Kreis Soest in dem "Westfalenspiegel". TOP 6: Verkauf kreiseigener Gebäude. TOP 7: Personalangelegenheiten. a) Antrag des Obermedizinalrats Dr. Beckert, Soest, auf Bewilligung eines Zuschusses zu den Behandlungs- und Kurkosten, die aus Anlass seiner Krankheit entstanden sind. b) Antrag des Medizinalrats Dr. Kellner auf Gewährung eines Gehaltsvorschusses von 3.500,- DM für die Anschaffung eines beamteneigenen Kraftwagens. c) Antrag des früheren Kreisinspektors Joester, Soest, auf Einstellung bei der Kreisverwaltung Soest. TOP 8: Sonstiges. a) Antrag des Sängerkreises Haar-Börde in Niederense vom 15.08.1952 auf Gewährung eines Zuschusses für das Sängerkreisfest in Günne. b) Mündlich eingebrachter Antrag des Sängerkreises Soest - Geschäftsstelle Soest, Stiefernbergstr. 3 (Vorsitzender Hellhake) - auf Gewährung eines Zuschusses für das Sängerkreisfest im Kreis Soest. c) Antrag des Fischereiverbandes Westfalen und Lippe e.V. in Münster vom 18.08.1952 auf Stiftung eines Preises für das Wettangeln und Wurfturnier am Möhnesee. d) Antrag des Kreisimkervereins Münster vom 12.08.1952 auf Gewährung eines Preises aus Anlass der DLG-Schau (Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft?) in Münster. e) Grundstücksveräußerungen der Stadt Soest und Stadt Werl. f) Entlastungsteilung der Stadt Soest für die Jahresrechnung 1950. g) Antrag des Polizeiausschusses Arnsberg auf Bewilligung eines Zuschusses zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus. h) Antrag des Zweckverbands zur Förderung des Fremdenverkehrs in den Möhneseegemeinden. i) Antrag des Peter Lokaiczyk aus Recklinghausen gegen die Entscheidung des Amtes Borgeln-Schwefe vom 14.05.1952, mit der der Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für Möbel- und Hausratbeschaffung abgelehnt wurde. Sitzung des Hauptausschusses vom 09.10.1952: TOP 1: Beschluss des Kreiswahlausschusses über die Abgrenzung der Wahlbezirke für die Kreistagswahlen. TOP 2: Bericht über die gemeinsame Sitzung des Kuratoriums der Landwirtschaftsschule in Soest und des Bauausschusses betreffend Neubauprojekt der Mädchenabteilung. TOP 3: Bericht über die Aussprache im Gemeinderat Lohne betreffend die Beschwerde des Ratsmitglieds Barnetzki. TOP 4: Preisüberwachung in der Kreisebene. TOP 5: Neugründung des Wasser- und Bodenverbandes Laake in Dorfwelver. TOP 6: Wiederwahl von Schiedsmännern. TOP 7: Dankspende des Deutschen Volkes. TOP 8: Jahresspende für die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. TOP 9: Beschwerde des Kreiskommunalrentmeisters zur Wiederverwendung Reckmeier betreffend Veräußerung des kreiseigenen Raumes "Im Schäferkamp 6b". TOP 10: Fürsorgeangelegenheiten. a - f) Einsprüche verschiedener Privatpersonen gegen Ablehnungen von Anträgen. g - k) Anträge von verschiedenen Privatpersonen auf Beihilfen und Zuschüsse. TOP 10a: Angelegenheiten des Solbades Bad Sassendorf. TOP 11: Haushaltssatzung des Amtes Körbecke. TOP 12: Darlehnsaufnahmen. a) der Gemeinde Ampen. b) der Gemeinde Eickelborn. c) der Gemeinde Bad Sassendorf. TOP 13: Grundstücksveräußerungen. TOP 14: Die Friedhofsgebührenordnungen der Gemeinden Günne, Völlinghausen und Brüllingsen. TOP 15: Veräußerung von Grundstücken. TOP 16: Um- beziehungsweise Neubau der Mädchenabteilung der Landwirtschaftsschule Soest. TOP 17: Ermäßigung des Handelsschulgeldes. Sitzung des Hauptausschusses vom 10.12.1952: TOP 1: Finanzzwischenbericht für 1952. TOP 2: Erwerb von Aktien der Vereinigten Elektrizitätswerke. TOP 3: Erwerb eines Grundstücks für die Kreisberufsschule. TOP 4: Beihilfe zur Beschaffung einer neuen Unterkunft des Roten Kreuzes. TOP 5: Darlehnsaufnahmen. a) Der Stadt Soest. b) Der Gemeinde Scheidingen. c) Des Amtes Lohne. d) Der Gemeinde Westönnen. e) Der Gemeinde Wickede/Ruhr. TOP 6: Grundstücksveräußerungen. a) Der Gemeinde Opmünden. b) Der Gemeinde Völlinghausen. c) Der Gemeinde Niederense. d) Der Gemeinde Wickede/Ruhr. TOP 7: Haushaltssatzungen der Gemeinden des Amtes Werl. TOP 7a: Wassergebührenordnungen der Gemeinden des Amtes Körbecke. TOP 8: Winterbeihilfen für Aluempfänger. TOP 9: Weihnachtsbeihilfen für Hilfsbedürftige. TOP 10: Teuerungsausgleich für Hilfsbedürftige. TOP 11: Erhöhung der Fürsorgearztkostenpauschale für Hilfsbedürftige. TOP 12: Fürsorgeangelegenheiten. a - f) Einsprüche verschiedener Privatpersonen gegen Ablehnungen von Anträgen. g - r) Anträge von verschiedenen gemeinnützigen Organisationen und Vereine auf Zuschüsse und Beihilfen. TOP 13: Zusammensetzung der Ausschüsse. a) Antrag des Bundes der Vertriebenen Deutschen, Kreisverband Soest. b) Antrag des Reichsbundes der Kriegs- und Zivilbeschädigten auf Berufung von Vertretern dieser Organisation in verschiedene Ausschüsse. c) Besetzung des Ausgleichsausschusses für das Verfahren vor den Ausgleichsämtern nach dem Lastenausgleichsgesetz. TOP 14: Beihilfeanträge. TOP 15: Beihilfeantrag des Karl Fillmer, Soest, für den Tier- und Pflanzengarten. TOP 16: Dankschreiben der Vereinigung "Freundschaft über die Grenzen". TOP 17: Fensterdekorationen für den großen Sitzungssaal. TOP 18: Angelegenheiten des Ausgleichsamtes. TOP 19: Zahlung einer einmaligen Unterstützung an die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Kreisverwaltung.
00-Allgemeine Verwaltung
Akte besteht aus 2 Bänden
Archivale
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.