Beschlussvorschläge: Bd. 1 / 1 -2

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Bundesarchiv
Objekt beim Datenpartner
BArch B 106/320188
BArch B 106 Bundesministerium des Innern
Bundesministerium des Innern >> B 106 Bundesministerium des Innern >> Hauptgruppe 1 Verfassung und Verwaltung >> (Az. 130*) Verwaltungsrecht und Staatshaftungsrecht >> (Az. 130 0*) Verwaltungsrecht >> (Az. 130 04*) Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz: Innenministerkonferenz (IMK) >> Sitzungen der IMK >> Sitzung am 2./3. Mai 1996 in Bonn >> Beschlussvorschläge
ohne Datum [1949-]
Enthält u.a.:
Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten.- Beschreibung des Systems nationaler polizeilicher Ansprechstellen in den Mitgliederstaaten der EU; Abgabe amtlicher Veröffentlichungen an Bibliotheken; Rückführung von Ausländern mit ungeklärter Staatsangehörigkeit; Einrichtung einer Ständigen Geschäftsstelle der Innenministerkonferenz.- Personalwirtschaftliches Konzept; Überprüfung von Anzahl, Umfang und Notwendigkeit bestehender überörtlicher Arbeitskreise, Ausschüsse und Kommissionen; Standardisierung eines künftigen europaeinheitlichen digitalen Sprechfunksystems für Sicherheitsbehörden; Netzabschaltung durch die Deutsche Telekom AG; Prävention- und Bekämpfungskonzept Korruption; Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten für die Polizei.- Möglichkeiten einer Pauschalierung und Belastorientierung; Steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Funktionsträger bei der Feuerwehr; Finanzfragen der Gemeinden.- Gemeindefinanzierungsreform; Ausgleichsmaßnahme Schengen; Wirksame Ausgestaltung der rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Geldwäsche; Aktuelle Sicherheitsprobleme - Polizeiliche Zusammenarbeit mit Osteuropa.- Verfahren gegen organisierte ausländische Tätergruppen.- Einrichtung eines Sicherheitsrates Ost/West; Private Sicherheitsdienste; Aufgabenkritische Überprüfung polizeilicher Tätigkeit.- Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Unternehmen; Sicherung und Schutz kerntechnischer Einrichtungen und nuklearer Transporte.- Transporte bestrahlter Brennelemente in das Transportbehälterlager Gorleben; Berufszufriedenheit und Motivation bei der Polizei; Präventationspreis 1996 des Kriminalpolizeilichen Vorbeugungsprogrammes des Bundes und der Länder
Bundesministerium des Innern (BMI), 1949-
Aktenführende Organisationseinheit: P 1 (1997)
Akte
deutsch

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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24.04.2026, 12:42 MESZ
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