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Bad. Ministerium der Justiz (Bestand)
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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Freiburg, C 20/1
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Freiburg (Archivtektonik) >> (Süd-) Baden 1945-1952: Ministerien und Zentralbehörden >> Bad. Ministerium der Justiz
(1898,1926-1944), 1945-1952 (-1955)
Inhalt und Bewertung
Organisations-, Haushalts- und Personalangelegenheiten der Justizverwaltung; Gerichtsverfassung und Gerichtsorganisation; allgemeine Angelegenheiten des Zivil- und Strafrechts (einschließlich Wiedergutmachung und Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit); Strafvollzug; Rechtsangelegenheiten von Wirtschaft, Landwirtschaft und Sozialwesen; Kriegsfolgenrecht
Behördengeschichte: Nach der militärischen Besetzung Badens im Frühjahr 1945 durch französische und amerikanische Truppen und nach der Einigung zwischen den beiden Siegermächten über die endgültige Zonenabgrenzung in Baden im Juli 1945 wurde aufgrund einer Verfügung der französischen Militärregierung vom 25. September 1945 mit der Errichtung einer zentralen deutschen Justizverwaltung für den französisch besetzten Süden des Landes mit Sitz in Freiburg begonnen. Die neu errichtete Zentralbehörde führte zunächst die Bezeichnung "Der Chef der deutschen Justizverwaltung in der französisch besetzten Zone Badens" und stand unter der Leitung von Paul Zürcher. Mit Wirkung zum 1. April 1946 wurde die Behörde in Badisches Ministerium der Justiz umbenannt; Paul Zürcher erhielt die Amtsbezeichnung Ministerialdirektor. Nach dem Rücktritt von Zürcher wegen seines Protestes gegen die Einflussnahme der Besatzungsmacht auf den Prozess gegen den Erzberger-Mörder Tillessen im November 1946 und nach der Ersetzung der bisherigen provisorischen südbadischen Regierung durch ein Staatssekretariat am 2. Dezember 1946 übernahm im April 1947 Staatssekretär Richard Streng die Leitung des Justizministeriums. Mit der Bildung der ersten verfassungsmäßigen Regierung unter Leo Wohleb im August 1947 wurde Marcel Nordmann Justizminister. Das Gesetz über Zahl und Geschäftsbereich der Minister (Ministergesetz) vom 6. August 1947 benannte als Zuständigkeiten des Justizministeriums: Gerichts-, Notariats- und Grundbuchwesen; Staats- und Rechtsanwaltschaft; Zivilrecht und Zivilrechtspflege; Strafrecht, Strafverfahren und Strafvollzug; Begutachtung der Gesetzgebung. Am 8. Januar 1948 trat Nordmann zurück. Nachfolger wurde am 23. Januar 1948 Hermann Fecht. Nach dessen Tod am 4. Februar 1952 übernahm Staatspräsident Leo Wohleb zum 10. März 1952 die Leitung der Geschäfte des Justizministeriums selbst. Mit der Gründung des Landes Baden-Württemberg gingen vor allem aufgrund der Zweiten Verordnung der vorläufigen Regierung zur Überleitung von Verwaltungsaufgaben (Justiz-Überleitungsverordnung) vom 10. Juni 1952 die Befugnisse des Badischen Ministeriums der Justiz im Wesentlichen auf das Justizministerium Baden-Württemberg über. Die Aufbauorganisation des Ministeriums der Justiz war insgesamt sehr stabil. Das Ministerium bestand stets aus der sog. Ministerialabteilung, dem Rechnungsamt, der Geschäftsstelle und der Justizoberkasse. Die Untergliederungen dieser (Haupt-) Abteilungen wurden ebenfalls als Abteilungen bezeichnet; ihre Zahl und die Details der Geschäftsabgrenzung waren nur relativ wenigen und nicht wirklich grundlegenden Umorganisationen ausgesetzt.
Bestandsgeschichte: Die Akten des (Süd-)Badischen Ministeriums der Justiz gelangten seit 1965 in mehreren Ablieferungen in die Außenstelle Freiburg des Generallandesarchivs Karlsruhe bzw. in das Staatsarchiv Freiburg. Abliefernde Stellen waren das Landgericht Freiburg und das Justizministerium Baden-Württemberg (über das Hauptstaatsarchiv Stuttgart). Zum Zeitpunkt des Beginns der Ordnungs- und Verzeichnungsarbeiten an der Überlieferung des Ministeriums der Justiz im Jahr 2001 verteilten sich die Akten auf 7 Teilbestände. Zu allen Ablieferungen gab es unterschiedlich verlässliche Ablieferungsverzeichnisse. Der Bestand C 20/5, der ausschließlich Personalakten beinhaltet, war bereits in den Jahren 1988 - 1990 als Teil eines beständeübergreifenden Personalakten-Findmittels erschlossen worden. Zu den Sachakten gab es keine im Archiv angefertigten Findmittel. Im Zuge der Verzeichnung der Sachakten im Jahr 2001 wurden die bisherigen Bestände C 20/2 - C 20/4 und C 20/6 - C 20/7 aufgelöst und an den nun wesentlich vergrößerten Bestand C 20/1 angeschlossen.
Gliederung: Die Schriftgutverwaltung des Ministeriums der Justiz war einheitlich organisiert. Alle Organisationseinheiten des Ministeriums wandten einen einheitlichen Aktenplan an; das Ministerium der Justiz unterscheidet sich in diesem Punkt von allen anderen Ministerien des Landes (Süd-)Baden. Auf die Aufbauorganisation des Ministeriums brauchte daher bei der Verzeichnung des Bestandes C 20/1 keine Rücksicht genommen zu werden. Die zu Beginn der Erschließungsarbeiten vorgefundene Ordnung folgte offensichtlich im Wesentlichen der Generalaktenverfügung für die Justizverwaltung vom 4. Dezember 1952. Damit entsprach sie nicht mehr durchgängig der Aktenordnung aus der Entstehungszeit der Unterlagen, sondern einem späteren Stand aus der Zeit nach dem Ende des Landes (Süd-) Baden. Da diese Ordnungsstruktur jedoch gut brauchbar war, wurde sie bei der Bearbeitung des Bestandes, von einigen notwendigen Modifikationen abgesehen, beibehalten. Die vorgenommenen Änderungen betrafen die Terminologie und einige Details der Einteilung der Aktengruppen.
Benutzungsbedingungen: Für die Benutzung gelten die Bestimmungen des Landesarchivgesetzes Baden-Württemberg (insbesondere § 6). Für einen Teil der Akten des Badischen Ministeriums der Justiz sind die gesetzlichen Sperrfristen noch nicht abgelaufen (Unterlagen, die sich nach ihrer Zweckbestimmung auf natürliche Personen beziehen). In denjenigen Fällen, in denen nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die schutzwürdigen Belange der Betroffenen bereits durch deren Namensnennung im Aktentitel verletzt werden, wurden die Aktentitel im vorliegenden Online-Findmittel anonymisiert.
Bestand
Justizministerium
Ministerium der Justiz
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Wiedergutmachung
