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Debatte über die Vereinheitlichung des Wasserrechts
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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D591010/203
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1959 >> November
14. November 1959
(O-Ton) Viktor Renner, SPD, Innenminister von Baden-Württemberg: Gliederung des Entwurfs / Zur sinnvollen Verteilung der Unterhaltungs- und Ausbaulasten werden die Gewässer in solche 1. Ordnung und solche 2. Ordnung unterteilt / Laut dem Neckar-Donau-Staatsvertrag zwischen dem Reich und den Ländern Württemberg, Baden und Hessen vom 01.07.1921 soll der deutsche Anteil an der Schiffbarmachung des Hochrheins aus den von den Hochrheinkraftwerken zu entrichtenden Wassernutzungsentgelten finanziert werden / Diese Mittel reichen nicht aus, sind aber weiterhin wichtige Grundlage der Finanzierung / Schutz der Wasservorräte vor Gefahren, insbesondere beim Umgang mit Mineralöl / Schutz der Heilquellen / Generelle Richtlinien für den Umgang mit Wasser / (5'17)
(O-Ton) Alfred Rauch, MdL, CDU, Heidenheim: Das Landesgesetz ist ein Füllungsgesetz zum Bundesgesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts / Das Gesetz schafft die Voraussetzung zur Errichtung von Rückhalte- und Speicherbecken, um den Katastrophen Hochwasser und Dürre begegnen zu können / Die Gesamtwasserwirtschaft muss der Gesamtheit des Volkes dienen, Einzelinteressen haben zurückzustehen / (3'35)
(O-Ton) Oskar Kalbfell, MdL, SPD, Reutlingen: Der größte Teil industriellen Brauchwassers entstammt dem Oberflächenwasser / Ebenso ein Teil des Trinkwassers / Das macht die Reinhaltung von Flüssen und Seen besonders dringend / Zunehmende Abwässer aus Haushalten und Industrie / Die Selbstreinigungskräfte des Wassers sind überfordert, der natürliche Kreislauf gestört / Gefahr für das Grundwasser durch Ölversickerung und radioaktive Verseuchung / (3'51)
(O-Ton) Hermann Müller, Dr., MdL, FDP/DVP, Schwäbisch Hall: Der Gesetzentwurf hat, über die Bereiche Recht, Verwaltung, Beziehung zwischen dem Land und seinen Körperschaften hinaus, umfassende wirtschaftliche, kulturelle und soziale Bedeutung / Daher muss man die Wünsche und Sorgen der einzelnen Wirtschaftszweige: Landwirtschaft, Industrie, Verkehrswesen, Kommunen, berücksichtigen / Belange des Naturschutzes / Schwerpunkt Reinerhaltung der Gewässer und Abwasserbeseitigung / (2'19)
(O-Ton) Josef (Sepp) Schwarz, MdL, GB/BHE: Die Zunahme der Bevölkerung, nicht zuletzt durch den anhaltenden Strom von Flüchtlingen aus dem Osten, stellt neue Aufgaben auf dem Gebiet der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung / "Je dichter besiedelt und intensiver industrialisiert ein Land ist, desto wichtiger ist die Versorgung mit dem Lebenselement Wasser" / (1'53)
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AV-Materialien
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
