Strafrechtsreform, Studentenproteste und Notstandsgesetzgebung
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1OB 029 Öffentlichkeitsausschuss Öffentlichkeitsausschuss
Öffentlichkeitsausschuss
1967
Enthält: u.a.: Stellungnahme zur "Regelung der Religionsdelikte" (ms.); Aufsatz: "Das Christuszeugnis der Kirche in der heutigen Gesellschaft" (Friedensdienst mit und ohne Waffen) (ms. mit ms. Korrekturen); Auszug aus Rundbrief Nr.2 der Kirchlichen Bruderschaft im Rheinland (ms.); "Zusammenfassende Thesen zu einem Referat das Verhältnis von Kirche und Staat auf dem Hintergrund der schulpolitischen Diskussion" (ms. mit ms. und hs. Korrekturen); Gerhard Weßler (Studentenpfarrer): "Fragen an die Studenten" (ms.); Gerhard Weßler: "Warum protestieren die Studenten?" (ms.); Dr. med. Dr. phil. habil. von Schumann, "Stellungnahme zu § 175 und § 175 a StGB und zu § 216 des Entwurfes 1962" (ms.); Aufsatz über die Probleme der Strafrechtsreform: "Straftaten, die unter dem Gesichtspunkt der 'Geburtenkontrolle' zu betrachten sind (ms. mit hs. Korrekturen); "Rechtliche Erwägungen zur freiwilligen Sterilisation" (ms.); Aufsatz von Helmut Simon: "Wie weit ist eine Einigung in der Atomfrage denkbar?" (ms./erschienen in "Junge Kirche", Heft 3/60); Stellungnahme zur strafrechtlichen Regelung der Religionsdelikte (26.11.1964/ms.).
Darin: "Ein Krieg klagt an. Thesen zu m Vietnamkrieg, erarbeitet auf einer Tagung kath. und ev. Studentengemeinden, 18./19.02.1967" (Drucksache); "Entwurf eines ... Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes" (Drucksache/1967) zur Notstandsgesetzgebung; Faltblatt vom DGB: "Die Not mit dem Notstand"; Leiterkreis der Kirchlichen Bruderschaft in Württemberg: Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Notstandsgesetzgebung (Drucksache/12.6. 1967).
Darin: "Ein Krieg klagt an. Thesen zu m Vietnamkrieg, erarbeitet auf einer Tagung kath. und ev. Studentengemeinden, 18./19.02.1967" (Drucksache); "Entwurf eines ... Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes" (Drucksache/1967) zur Notstandsgesetzgebung; Faltblatt vom DGB: "Die Not mit dem Notstand"; Leiterkreis der Kirchlichen Bruderschaft in Württemberg: Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Notstandsgesetzgebung (Drucksache/12.6. 1967).
Akten
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
09.01.2026, 11:53 MEZ