34. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/005 DO L970048/101
SVHS 34/3
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/005 Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 12. Legislaturperiode 12. Juni 1996 - 21. Februar 2001: 1. - 105. Plenarsitzung
Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 12. Legislaturperiode 12. Juni 1996 - 21. Februar 2001: 1. - 105. Plenarsitzung >> 1997
12.11.1997, 19:35 - 19:59
Tagesordnung - Ergänzte Fassung -
1. Aktuelle Debatte
- Der Nationale Stabilitätspakt und die finanzpolitischen Interessen Baden-Württembergs
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. Große Anfrage der Fraktion der SPD mit der Antwort der Landesregierung
- Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe
(Drucksache 12/409)
3.a) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Nebentätigkeiten, Stammtischgespräche und Versagung der Ermächtigung zur Strafverfolgung im Fall Märkle
(Drucksache 12/1862)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Vortragstätigkeiten von Steuerbeamten des Landes
(Drucksache 12/1750)
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
(Drucksache 12/1854)
5. Erste Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
(Drucksache 12/1879)
b) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
(Drucksache 12/1966)
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP
- Haushaltsstrukturgesetz 1998
(Drucksache 12/2134)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen
(Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG) (Drucksache 12/1963)
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(Drucksache 12/2048)
Berichterstatter: Abg. Heiler
8. Aktuelle Debatte
- Zusammenlegung der Termine zur Europawahl und Kommunalwahl
Beantragt von der Fraktion der SPD
9. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Juli 1997
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zu dem Vertrag zum Europäischen Fernsehkulturkanal vom 19. November 1991 (GBl. S. 745); hier: Berichte der Landesrundfunkanstalten und des ZDF über die Finanz-, Haushalts- und
Personalkostenentwicklung in den Jahren 1995 bis 1998
(Drucksachen 12/1801, 12/1983)
Berichterstatter: Abg. Jacobi
10.a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11. September 1997
- Veräußerung einer Teilfläche des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 589/5, Bahnhofstr. 64-66, in Neckargemünd
(Drucksachen 12/1938,12/2063)
Berichterstatter: Abg. Seltenreich
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 7. Oktober 1997
- Verkauf eines landeseigenen Grundstücks in Untereisesheim
(Drucksachen 12/2007, 12/2082)
Berichterstatter: Abg. Winckler
c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 9. Oktober 1997
- Privatisierung der "Rheumazentrum Baden-Baden gGmbH" und der "Staatsbad Wildbad GmbH" sowie Veräußerung des Anwesens "Staatliches Rheumakrankenhaus" in Bad Wildbad
(Drucksachen 12/2013, 12/2083)
Berichterstatter: Abg. Kiel
11. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Juli 1997
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"; hier: Berichtigte Anmeldung des Landes zum 25. Rahmenplan für die Jahre 1998 bis 2001
(Drucksachen 12/1823,12/2084)
Berichterstatter: Abg. Gerd Scheffold
12. Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums vom 5. Mai 1997
- Energiebericht '96 (Drucksache 12/2052)
Berichterstatter: Abg. Dr. Witzel
Nachrichtlich:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Humanitäre Behandlung von ausländischen Minderjährigen und Überprüfung der Abschiebepraxis (Drucksache 12/2031)
(Es ist beantragt, den Antrag gemäß § 57 Abs. 3 GeschO für dringlich zu erklären)
1. Aktuelle Debatte
- Der Nationale Stabilitätspakt und die finanzpolitischen Interessen Baden-Württembergs
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. Große Anfrage der Fraktion der SPD mit der Antwort der Landesregierung
- Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe
(Drucksache 12/409)
3.a) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Nebentätigkeiten, Stammtischgespräche und Versagung der Ermächtigung zur Strafverfolgung im Fall Märkle
(Drucksache 12/1862)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Vortragstätigkeiten von Steuerbeamten des Landes
(Drucksache 12/1750)
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
(Drucksache 12/1854)
5. Erste Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
(Drucksache 12/1879)
b) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
(Drucksache 12/1966)
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP
- Haushaltsstrukturgesetz 1998
(Drucksache 12/2134)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen
(Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG) (Drucksache 12/1963)
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(Drucksache 12/2048)
Berichterstatter: Abg. Heiler
8. Aktuelle Debatte
- Zusammenlegung der Termine zur Europawahl und Kommunalwahl
Beantragt von der Fraktion der SPD
9. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Juli 1997
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zu dem Vertrag zum Europäischen Fernsehkulturkanal vom 19. November 1991 (GBl. S. 745); hier: Berichte der Landesrundfunkanstalten und des ZDF über die Finanz-, Haushalts- und
Personalkostenentwicklung in den Jahren 1995 bis 1998
(Drucksachen 12/1801, 12/1983)
Berichterstatter: Abg. Jacobi
10.a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11. September 1997
- Veräußerung einer Teilfläche des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 589/5, Bahnhofstr. 64-66, in Neckargemünd
(Drucksachen 12/1938,12/2063)
Berichterstatter: Abg. Seltenreich
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 7. Oktober 1997
- Verkauf eines landeseigenen Grundstücks in Untereisesheim
(Drucksachen 12/2007, 12/2082)
Berichterstatter: Abg. Winckler
c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 9. Oktober 1997
- Privatisierung der "Rheumazentrum Baden-Baden gGmbH" und der "Staatsbad Wildbad GmbH" sowie Veräußerung des Anwesens "Staatliches Rheumakrankenhaus" in Bad Wildbad
(Drucksachen 12/2013, 12/2083)
Berichterstatter: Abg. Kiel
11. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Juli 1997
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"; hier: Berichtigte Anmeldung des Landes zum 25. Rahmenplan für die Jahre 1998 bis 2001
(Drucksachen 12/1823,12/2084)
Berichterstatter: Abg. Gerd Scheffold
12. Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums vom 5. Mai 1997
- Energiebericht '96 (Drucksache 12/2052)
Berichterstatter: Abg. Dr. Witzel
Nachrichtlich:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Humanitäre Behandlung von ausländischen Minderjährigen und Überprüfung der Abschiebepraxis (Drucksache 12/2031)
(Es ist beantragt, den Antrag gemäß § 57 Abs. 3 GeschO für dringlich zu erklären)
0:25:00; 0'25
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 12. Legislaturperiode
Bild-/Tonträger: SVHS
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Bild-/Tonträger: SVHS
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:22 MEZ
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- Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 12. Legislaturperiode 12. Juni 1996 - 21. Februar 2001: 1. - 105. Plenarsitzung (Bestand)
- 1997 (Gliederung)