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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 D911018/101

C911018/101

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991

Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991 >> August 1991

Samstag, 17. August 1991

Politische Konsequenzen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs: Neue Aufgaben für den Untersuchungsausschuß "Unabhängigkeit von Regierungsmitgliedern und Strafverfolgungsbehörden". DOLDE: Kritik am Urteil, weil es folgende Auswirkung haben wird: Es wird politische, publizistische, rechtliche und andere Diskussionen um die Frage geben, wen kann ich zu welchem Thema vorladen und wen kann ich mit Zwangsmitteln belegen, wenn er nicht erscheint? SCHLAUCH: Keine große Änderung für die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch das Urteil. Die Atmosphäre aber wird sich ändern. BIRZELE: SPD ist für die Aufnahme der Spielcasinoaffäre des LKA in den Auftrag des Untersuchungsausschusses. OETTINGER: Bereitschaft der CDU, diesen Komplex auch im Untersuchungsausschuß untersuchen zu lassen. Konsequenzen für die CDU aus dem Urteil für die Arbeit im Landtag.

SDR 1

0:08:25; 0'08

Audio-Visuelle Medien

Birzele, Frieder; Politiker, Innenminister, Minister, 1940-
Dolde, Klaus-Peter; Rechtsanwalt, Jurist, 1944-
Oettinger, Günther H.; Ministerpräsident, Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1953-
Schlauch, Rezzo; Jurist, Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1947-

Partei: SPD: Untersuchungsausschuß
Rechtswesen: Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Rechtswesen: Untersuchungsausschuß

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21.11.2025, 15:31 MEZ