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Gemeinderatsprotokolle (11. Legislaturperiode, 12. Oktober 1976 -
21. Dezember 1976)
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Amtsbücher digital >> 01. Gemeinderat, Städtische Ausschüsse und Kommissionen >> 01.01. Stadtratsprotokolle
1976
enthält: 14. Plenarsitzung - 12.10.1976
- Sitzung des Aufsichtsrats der Kommunalbau Altstadt Karlsruhe GmbH
- Aufsichtsratswahlen der Volkswohnung gGmbH
- Bestellung des Naturschutzbeauftragten für den Stadtkreis Karlsruhe
- Ersatzwahl in den Jugendwohlfahrts- und Sozialausschuss
- Bürgerhäuser
- Umbau des städt. Anwesens Am Mühlburger Bahnhof 2 zu einem Jugendtreff
- Jugendtreff Knielingen
- Neufestsetzung der Kindergartenbeiträge für den städt. Kindergarten im Stadtteil Palmbach
- Glassammlung im Karlsruher Stadtgebiet: Vertragsabschluss mit Fa. KALAG
- Teilbebauungsplan "Haid-und-Neu-Straße (Israelitischer Friedhof)"
- Bebauungsplan "Oberreut Feldlage"
- Bebauungsplan "Ständehausstraße"
- Bebauungsplan "Nördlich der Allmendstraße zwischen Riedstraße und Nikolausstraße"
- Bebauungsplan "Bildungszentrum Südwest"
- Bebauungsplan "Rehbuckel" im Stadtteil Hohenwettersbach
- Änderung des Bebauungsplans "Hanggebiet Durlach zwischen Strähler und Rumpelweg"
- Antrag FDP-Fraktion: Bestellung von Stadtteilbeauftragten (-pflegern)
- Antrag StR Maurer (FDP): Entwässerungsgebühren
- Anfrage StR Maurer (FDP): Lehrerdefizit
- Anfrage SPD-Fraktion: Städt. Krankenanstalten - Schwangerschaftsabbrüche aufgrund einer Notlagenindikation
- Anfrage StRn Neef (CDU): Grünstreifen Daxlander Straße
- Außerhalb der Tagesordnung: Kranzniederlegungen am Volkstrauertag
15. Plenarsitzung - 16.11.1976
- Zusammensetzung des Gemeinderates:
a) Ausscheiden des Stadtrats Dr. Schmerbeck
b) Nachrücken des Steuerberaters Dr. Klaus Heilgeist
- Aufsichtsratswahlen der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH
- Aufsichtsratswahlen der Ausstellungs- und Kongress GmbH
- Ersatzwahl in den Jugendwohlfahrts- und Sozialausschuss
- Neufassung der Satzung des Badischen Konservatoriums
- Neuerlass der örtlichen Polizeiverordnungen nach der Reform des Polizeiverordnetenrechts
- Satzung zur Änderung der Ruhelohnordnung für die Gemeindearbeiter der Stadt Karlsruhe und Gewährung einer Weihnachtszuwendung an Versorgungsempfänger
- Anschluss des Stadtteils Wolfartsweier an die Wasserversorgung der Stadt Karlsruhe: Einführung des Karlsruher Wasserpreises
- Gebührenordnung Städtische Rheinhäfen: Erhöhung der Ufergeldsätze
- Schwesternwohnheim Eugen-Richter-Straße 11
- Vorkaufsrecht für Grundstücke Nr. 14657 u. a. an der Hansastraße
- Bebauungsplan "Postweg - Gelände des ehem. Pistolenschießstandes"
- Antrag FDP-Fraktion: Wohnmöglichkeiten für alleinerziehende Elternteile mit Kindern
- Antrag SPD-Fraktion: Schaffung einer Klinik für Neuro-Chirurgie bei den Städt. Krankenanstalten
- Antrag CDU-Fraktion: Anpassung der Bebauungspläne an die Vorschriften der novellierten Baunutzungsverordnung
- Anfrage StR Meinhardt (SPD): Kraftfahrzeugverkehr am Werderplatz während der Marktzeiten
- Anfrage StR Dr. Löw (SPD): Schaffung einer kinder- und jugendpsychiatrischen Klinik bei den Städt. Krankenanstalten
- Mitteilungen des Bürgermeisteramtes:
a) Freizeit- und Erholungszentrum Grötzingen
b) Naherholungsgebiet Fritschlach
c) Kündigung der Pachtverträge im Bereich der Günther-Klotz-Anlage
16. Plenarsitzung - 23.11.1976
- Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für die Rechnungsjahre 1977 und 1978: Haushaltsreden des Oberbürgermeisters Dullenkopf und des Stadtkämmerers Dr. Seiler
- Verabschiedung des Stadtrats Dr. Rudolf Schmerbeck
17. Plenarsitzung - 14.12.1976
- Verpflichtung des Stadtrats Dr. Klaus Heilgeist (CDU)
- Beratung des Doppelhaushalts 1977 und 1978: Haushaltsreden der Fraktionen
-Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Karlsruhe 1977 - 1980
18. Plenarsitzung - 21.12.1976
- Einzelberatung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 1977 und 1978 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen zum Haushalt
- Neugestaltung der Pflegesätze für die städtischen Alters- und Pflegeheime
- Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Desinfektion im Stadtteil Neureut
- Satzung zur Änderung der Entwässerungs- und Grubenentleerungs-Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe
- Anhebung der Entwässerungsgebührensätze in den neu eingegliederten Ortsteilen im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 1977/78: Satzung zur Änderung der Satzungen über die öffentlichen Entwässerungen der ehem. Gemeinden Grötzingen, Wettersbach und Wolfartsweier
- Satzung zur Änderung der Müllabfuhrsatzung
- Haushaltsentwurf 1977/78: Entscheidung über Einwendungen von Einwohnern und Abgabepflichtigen
- Verabschiedung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für die Rechnungsjahre 1977 und 1978
- Haushaltsplan 1976: Rückzahlung vom Umlagebeträgen durch die Städt. Zusatzversorgungskasse sowie den Badischen Kommunalen Versorgungsverband - Anteil der Stadtwerke
Archivale
Band 2
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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