Ständische Verhandlungen (Propositionen, Denkschriften, Entwürfe), Bd. 4
Vollständigen Titel anzeigen
APST, 0259
Abt II 1 Nr 24 Litt d
APST Archiv der Provinzialstände
Archiv der Provinzialstände >> 02 01 Eröffnung und allgemeiner Gang der Verhandlungen
1851 - 1868
Enthält: u.a. - Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Regulierung des Abdeckereiwesens (gedr.) - Motive zu dem Gesetz-Entwurf, betreffend die Regulierung des Abdeckereiwesens (gedr.) - Entwurf eines Gesetzes wegen Verschaffung von Vorflut in dem Bezirk des Appellations-Gerichtshofes zu Köln und des Justiz-Senates zu Ehrenbreitstein (gedr.) - Entwurf eines Gesetzes, die Gewährleistung wegen verborgener Mängel bei dem Verkaufe und Tausche von Haustieren im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Köln betreffend (gedr.) - Entwurf einer Verordnung, betreffend die Ausführung der in den Artikeln IX und XIII der Verordnung vom 13. Juli 1827 enthaltenen Bestimmungen über die Provinzial-Landtags-Wahlen im Stande der Landgemeinden der Rheinprovinz (gedr.) - Denkschrift über die Aufbringung der durch die Ausführung des Grundsteuer-Gesetzes vom 21. Mai 1861 entstandenen Kosten (gedr.) - Propositionen König Friedrich Wilhelms IV. an die Ständeversammlung, vom 21. September 1851 (gedr.) - Denkschrift betreffend die interimistischen Kreis- und Provinzial-Landtage (gedr.) (1852) - Entwurf der Kreis-Ordnung, vom 21. April 1852 (gedr.) - Propositionen König Friedrich Wilhelms IV. an den 11. Provinziallandtag, vom 20. September 1854 - Landtagsabschied vom 2. Oktober 1854 (10. Provinziallandtag) - Ausschüsse des 12. Rheinischen Provinzial-Landtags von 1856 (gedr.) - Verzeichnis der zum 12. Provinzial-Landtag in Düsseldorf anwesenden Abgeordneten (gedr.1856) - Verzeichnis der zum 13. Provinzial-Landtag in Düsseldorf anwesenden Abgeordneten (gedr. 1858) - Landtagsabschied vom 28. November 1858 (12. Provinziallandtag) - Propositionen König Wilhelms I. an den 13. Landtag, vom 28. November 1858 (gedr.) - Landtagsabschied vom 16. Oktober 1860 (13. Provinziallandtag) - Propositionen König Wilhelms I. an den 14. Landtag, vom 19. Oktober 1860 (gedr.) - Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Einzugs- und Einkaufsgeld in den nach der Gemeinde-Ordnung vom 23. Juli 1845 verwalteten Gemeinden der Rheinprovinz, vom 2. November 1860 (gedr.) - Entwurf einer Verordnung, betreffend einige Abänderungen der Verordnung vom 14. Oktober 1844 wegen periodischer Revision des Grundsteuer-Katasters der Provinzen Rheinland und Westfalen (gedr. 1861) - Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Landgemeinde-Ordnung der Rheinprovinz, vom 16. August 1861 (gedr.) - Königliche Verordnung, betreffend die Feststellung und Unterverteilung der Grundsteuer in den beiden westlichen Provinzen, gemäß der Vorschriften in den §§ 3 und 9 des Grundsteuergesetzes vom 21. Mai 1861 (gedr.1861) - Denkschrift zum Entwurf einer Königlichen Verordnung, betreffend die Feststellung und Unterverteilung der Grundsteuer in den beiden westlichen Provinzen, gemäß der Vorschriften in den §§ 3 und 9 des Grundsteuergesetzes vom 21. Mai 1861 (gedr.1861) - Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Güterrecht der Ehegatten im Bezirk des Justiz-Senats zu Ehrenbreitstein, vom 14. August 1861 (gedr.) - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kontrakten- und Hypotheken-Wesens im Bezirke des Justiz-Senats zu Ehrenbreitstein, vom 6. September 1862 (gedr.) - Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Einführung der Konkurs-Ordnung vom 8. Mai 1855 und des Gesetzes über die Befugnis der Gläubiger zur Anfechtung der Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner außerhalb des Konkurses vom 9. Mai 1855 in den Bezirk des Justiz-Senats in Ehrenbreitstein, vom 6. September 1862 (gedr.) - Entwurf eines Gesetzes wegen Aufhebung der lex Anastasiana in den Landesteilen des gemeinen Rechts, vom 6. September 1862 (gedr.) - Propositionen König Wilhelms I. an den 16. Landtag, vom 27. Oktober 1862 (gedr.) - Landtagsabschied vom 15. November 1862 (15. Provinziallandtag) (gedr.) - Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Gebäuden in der Nähe der auf dem linken Rheinufer der Rheinprovinz belegenen Waldungen, vom 17. November 1862 (gedr.) - Denkschrift [über die Landwehrpferde-Gelder], Sept. 1864 (gedr.) - Entwurf eines Gesetzes, betreffend einige Bestimmungen über Rechtsgeschäfte im Bezirk des Justiz-Senats zu Ehrenbreitstein, vom 9. September 1864 (gedr.) - Landtagsabschied vom 17. September 1864 (16. Provinziallandtag) (gedr.) - Propositionen König Wilhelms I. an 17. Landtag, vom 17. September 1864 (gedr.) - Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Eichung der Weinfässer in der Rheinprovinz, vom 19. September 1864 (gedr.) - Denkschrift betreffend die Verstärkung des Fonds zur Erhaltung des Katasters in der Rheinprovinz behufs Unterverteilung der Grundsteuer, für die Anfertigung neuer Katasterbücher und Karten, beziehungsweise für die Berichtigung derselben, und für die Kataster-Neumessungen, vom 9. März 1867 (gedr.) - Entwurf eines Gesetzes betreffend die wirtschaftliche Zusammenlegung der Grundstücke in dem Bezirke des Justizsenats zu Ehrenbreitstein (gedr. 1868) - Entwurf eines Fischerei-Polizeigesetzes für den Umfang der Rheinprovinz und des Reg.- Bezirks Wiesbaden (gedr. 1868) -
Archivale
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
09.01.2026, 11:47 MEZ