17. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 DO L840057/101
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung
Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung >> 1984
7. Dezember 1984
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 9/800)
2. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1983
- Vierter Tätigkeitsbericht der Landesbauftragten für den Datenschutz
Berichterstatter: Abg. Schaufler, Geisel, Maus, Friedrich Volz, Grunert, Scheuer, Kielburger, Enderlein, Weng
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Sicherung des Datenschutzes (Drucksache 9/139)
3. Antrag der Fraktion der SPD
- Steuergerechtigkeit (Drucksache 9/778)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
4. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Förderung neuer Technologien (Drucksache 9/293)
5. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 24.09.1984
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 9/489, 9/664)
Berichterstatter: Abg. Grunert
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Karl Lang u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung (Drucksache 9/710)
7. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drucksache 9/454)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/675)
Berichterstatter: Abg. Kempf
8. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Drucksache 9/263)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/673)
Berichterstatter: Abg. Hodapp
9. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Unterbringungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/289)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/766)
Berichterstatter: Abg. Hopmeier
10. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgmeinschaften und Wasser- und Bodenverbände (Drucksache 9/290)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/674)
Berichterstatter: Abg. Hodapp
11. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg (Drucksache 9/495)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/765)
Berichterstatter: Abg. Bebber
12. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Haasis u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 9/585)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/712)
Berichterstatter: Abg. Birzele
13. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/544, 9/550, 9/551, 9/604, 9/605, 9/606, 9/607, 9/608, 9/609, 9/663, 9/724, 9/749)
14. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten sowie zu Eingaben (Drucksache 9/725)
15. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 25.06.1984 - Az. 2 BvE 2/84
- Antrag der Fraktion GRÜNE in der Bremischen Bürgerschaft vom 07.05.1984 wegen Überprüfung des § 10 Abs. 4 Brem. Deputationsgesetz (Drucksache 9/665)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 27.08.1984 - Az. 2 BvR 579/84
1. Fragestunde (Drucksache 9/800)
2. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1983
- Vierter Tätigkeitsbericht der Landesbauftragten für den Datenschutz
Berichterstatter: Abg. Schaufler, Geisel, Maus, Friedrich Volz, Grunert, Scheuer, Kielburger, Enderlein, Weng
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Sicherung des Datenschutzes (Drucksache 9/139)
3. Antrag der Fraktion der SPD
- Steuergerechtigkeit (Drucksache 9/778)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
4. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Förderung neuer Technologien (Drucksache 9/293)
5. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 24.09.1984
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 9/489, 9/664)
Berichterstatter: Abg. Grunert
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Karl Lang u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung (Drucksache 9/710)
7. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drucksache 9/454)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/675)
Berichterstatter: Abg. Kempf
8. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Drucksache 9/263)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/673)
Berichterstatter: Abg. Hodapp
9. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Unterbringungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/289)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/766)
Berichterstatter: Abg. Hopmeier
10. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgmeinschaften und Wasser- und Bodenverbände (Drucksache 9/290)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/674)
Berichterstatter: Abg. Hodapp
11. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg (Drucksache 9/495)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/765)
Berichterstatter: Abg. Bebber
12. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Haasis u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 9/585)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/712)
Berichterstatter: Abg. Birzele
13. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/544, 9/550, 9/551, 9/604, 9/605, 9/606, 9/607, 9/608, 9/609, 9/663, 9/724, 9/749)
14. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten sowie zu Eingaben (Drucksache 9/725)
15. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 25.06.1984 - Az. 2 BvE 2/84
- Antrag der Fraktion GRÜNE in der Bremischen Bürgerschaft vom 07.05.1984 wegen Überprüfung des § 10 Abs. 4 Brem. Deputationsgesetz (Drucksache 9/665)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 27.08.1984 - Az. 2 BvR 579/84
1:00:00; 1'00
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 9. Legislaturperiode
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
09.30-
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:28 MEZ
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- Film- und Tondokumente von Dienststellen und Parteien, Wahlspots (Tektonik)
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- Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung (Bestand)
- 1984 (Gliederung)