Sitzungen der Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz des Bundes und der Länder: Bd. 7
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BArch B 347/288
BArch B 347 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
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1982-1984
Enthält:
13. Konferenz der Landesbeauftragten und des Bundesbeauftragten für Datenschutz 28. Sept. 1982 in Stuttgart mit den Tagesordnungspunkten (TOP):
1. Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes;
2. Bedeutung der schutzwürdigen Belange im BDSG;
3. Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und Informationshilfe öffentlicher Stellen für Rundfunkanstalten;
4. Entwurf einer Entschließung zu Fragen des Datenschutzes in der Steuerverwaltung;
5. Datenschutzrechtliche Einordnung der Informationszentrale für den Steuerfahndungsdienst bei Finanzamt Wiesbaden II;
6. Neue Medien
8. Datenerhebung und Datenverarbeitung bei der Begleituntersuchung zum Test für medizinische Studiengänge;
9. Übermittlung personenbezogener Daten Suchtkranker an den Verband der Fachkrankenhäuser für Suchtkranke e.V. Kassel;
10. Sozialbericht bei Abhängigkeitskranken;
11. Kontrollkompetenz beim VDR;
12. Auskunft aus den Gewerbeanzeigen;
13. Aktenaussonderung und -vernichtung im Bereich der Datenschutzbeauftragten/Datenschutzkommission;
14. Informationsveranstaltung der IBM zur Prüfungspraxis;
14. Konferenz der Landesbeauftragten und des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 21.-22. März 1983 in Bremerhaven mit den TOP:
1. Kontrollrechte und Geheimhaltungsvorschriften (Institut für Wehrmedizinalstatistik;
2. Umfang der Prüfungskompetenz bei Verfassungsschutz;
3. Sozialbericht bei Abhängigkeitskranken;
5. Volkszählung 1983;
6. Meldewesen;
7. Datenschutzregelungen im Polizeigesetz;
8. Berichte aus dem 'Düsseldorfer Kreis' über die Verhandlungen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft;
9. Bericht über Gespräch mit dem Vorsitzenden der IMK;
10. Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der Ordentlichen Gerichtsbarkeit der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden;
11. Besondere Behandlung von Sinti und Roma bei der Datenverarbeitung;
15. Konferenz der Landesbeauftragten und des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 6.-7. Juni 1983 in Bremen mit den TOP:
3. Erfahrungsaustausch aus der Diskussion um die Volkszählung und der vorläufigen Entscheidung des BVerfG;
4. Personalausweisgesetz, Stand, Umsetzung;
5. Übernahmegesetze der Länder zum Btx-Staatsvertrag;
6. Datenschutzregelungen im Polizeigesetz;
7. Bericht über Gespräch mit dem Vorsitzenden der IMK;
8. Besondere Behandlung von Sinti und Roma bei der Datenverarbeitung;
9. Bundeskindergeldgesetz: Zahlung von Kindergeld an Angehörige des öffentlichen Dienstes;
10. Meldewesen;
11.Meldeformulare der Evangelischen Kirche;
12. Berichte aus den Arbeiterkreisen;
13. Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der Ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden;
14. Benachrichtigungen und Auskunft bei 'stillen Zessionen';
15. Untersuchungen zu §§ 63, 64, StGB im Bereich des psychiatrischen Maßregelvollzugs;
16. Novellierung des BDSG;
17. Deutscher Journalistenverband;
18. Hotelmeldescheine;
16. Konferenz der Landesbeauftragten und des Bundesbeauftragten für Datenschutz am 13. Sept. 1983 in Bremen mit den TOP:
1. Erörterung und Beschluss der datenschutzrechtlichen Anforderungen an den fälschungssicheren und maschinenlesbaren Personalausweis bzw. Pass;
2. Beschluss einer gemeinsamen Stellungnahme zur BDSG-Novelle;
17. Konferenz der Landesbeauftragten und des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 3.-4. Nov. 1983 in Bremen mit den TOP:
3. Archivgesetz;
4. Beschluss einer gemeinsamen Stellungnahme zur BDSG-Novelle;
5. Klinische Krebsregister in Tumorzentrem;
6. Rundfunkgebührenbefreiung;
7. Stand der Beratungen/Planungen über 'Neue Medien' in Bund und Ländern';
8. Berichte aus den Arbeitsgruppen;
9. Bericht über die 'Data Protection Commissioners Conference 1983 in Stockholm;
10. Bericht über Sitzung der Arbeitsgruppe Massenmedien der internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten am 5./6.9.83 in Berlin
13. Konferenz der Landesbeauftragten und des Bundesbeauftragten für Datenschutz 28. Sept. 1982 in Stuttgart mit den Tagesordnungspunkten (TOP):
1. Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes;
2. Bedeutung der schutzwürdigen Belange im BDSG;
3. Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und Informationshilfe öffentlicher Stellen für Rundfunkanstalten;
4. Entwurf einer Entschließung zu Fragen des Datenschutzes in der Steuerverwaltung;
5. Datenschutzrechtliche Einordnung der Informationszentrale für den Steuerfahndungsdienst bei Finanzamt Wiesbaden II;
6. Neue Medien
8. Datenerhebung und Datenverarbeitung bei der Begleituntersuchung zum Test für medizinische Studiengänge;
9. Übermittlung personenbezogener Daten Suchtkranker an den Verband der Fachkrankenhäuser für Suchtkranke e.V. Kassel;
10. Sozialbericht bei Abhängigkeitskranken;
11. Kontrollkompetenz beim VDR;
12. Auskunft aus den Gewerbeanzeigen;
13. Aktenaussonderung und -vernichtung im Bereich der Datenschutzbeauftragten/Datenschutzkommission;
14. Informationsveranstaltung der IBM zur Prüfungspraxis;
14. Konferenz der Landesbeauftragten und des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 21.-22. März 1983 in Bremerhaven mit den TOP:
1. Kontrollrechte und Geheimhaltungsvorschriften (Institut für Wehrmedizinalstatistik;
2. Umfang der Prüfungskompetenz bei Verfassungsschutz;
3. Sozialbericht bei Abhängigkeitskranken;
5. Volkszählung 1983;
6. Meldewesen;
7. Datenschutzregelungen im Polizeigesetz;
8. Berichte aus dem 'Düsseldorfer Kreis' über die Verhandlungen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft;
9. Bericht über Gespräch mit dem Vorsitzenden der IMK;
10. Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der Ordentlichen Gerichtsbarkeit der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden;
11. Besondere Behandlung von Sinti und Roma bei der Datenverarbeitung;
15. Konferenz der Landesbeauftragten und des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 6.-7. Juni 1983 in Bremen mit den TOP:
3. Erfahrungsaustausch aus der Diskussion um die Volkszählung und der vorläufigen Entscheidung des BVerfG;
4. Personalausweisgesetz, Stand, Umsetzung;
5. Übernahmegesetze der Länder zum Btx-Staatsvertrag;
6. Datenschutzregelungen im Polizeigesetz;
7. Bericht über Gespräch mit dem Vorsitzenden der IMK;
8. Besondere Behandlung von Sinti und Roma bei der Datenverarbeitung;
9. Bundeskindergeldgesetz: Zahlung von Kindergeld an Angehörige des öffentlichen Dienstes;
10. Meldewesen;
11.Meldeformulare der Evangelischen Kirche;
12. Berichte aus den Arbeiterkreisen;
13. Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der Ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden;
14. Benachrichtigungen und Auskunft bei 'stillen Zessionen';
15. Untersuchungen zu §§ 63, 64, StGB im Bereich des psychiatrischen Maßregelvollzugs;
16. Novellierung des BDSG;
17. Deutscher Journalistenverband;
18. Hotelmeldescheine;
16. Konferenz der Landesbeauftragten und des Bundesbeauftragten für Datenschutz am 13. Sept. 1983 in Bremen mit den TOP:
1. Erörterung und Beschluss der datenschutzrechtlichen Anforderungen an den fälschungssicheren und maschinenlesbaren Personalausweis bzw. Pass;
2. Beschluss einer gemeinsamen Stellungnahme zur BDSG-Novelle;
17. Konferenz der Landesbeauftragten und des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 3.-4. Nov. 1983 in Bremen mit den TOP:
3. Archivgesetz;
4. Beschluss einer gemeinsamen Stellungnahme zur BDSG-Novelle;
5. Klinische Krebsregister in Tumorzentrem;
6. Rundfunkgebührenbefreiung;
7. Stand der Beratungen/Planungen über 'Neue Medien' in Bund und Ländern';
8. Berichte aus den Arbeitsgruppen;
9. Bericht über die 'Data Protection Commissioners Conference 1983 in Stockholm;
10. Bericht über Sitzung der Arbeitsgruppe Massenmedien der internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten am 5./6.9.83 in Berlin
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), 1978-
Aktenführende Organisationseinheit: I (1984)
Akte
deutsch
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
24.04.2026, 12:09 MESZ
Hierarchie
Hierarchie Detailansicht
- Bundesarchiv (Archivtektonik)
- Bundesrepublik Deutschland mit westalliierten Besatzungszonen (1945 ff) (Tektonik)
- Bundesrepublik Deutschland (1949 ff) (Tektonik)
- Inneres (Tektonik)
- Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (Bestand)
- B 347 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Gliederung)
- Allgemeine Angelegenheiten des Datenschutzes (Gliederung)
- Zusammenarbeit, Sitzungen, Arbeitskreise (Gliederung)
- Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz des Bundes und der Länder (Serie)
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