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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D701006/402

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1970 >> November

28. November 1970

(O-Ton) Hans Frank, MdL, SPD, Villingen, Vorsitzender des Finanzausschusses des baden-württembergischen Landtags: Geplante konjunkturpolitische Zurückhaltung stößt an gewisse Grenzen / Zuwachsrate gehalten, Stabilisierungsbemühungen von Parlament und Regierung unterstützt, Zielvorstellungen der Landesregierung gebilligt / Aber keine Verteilung eines Überflusses: Aufgabenstau; erwartet Negativliste der Regierung zum besseren Erkennen von Prioritäten beim Abbau desselben / Schere zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut / (1'24)
(O-Ton) Robert Gleichauf, CDU, Finanzminister von Baden-Württemberg, im Gespräch mit Heinz Stabe: Der Finanzausschuss hat Etatberatungen abgeschlossen: Seine Entscheidungen wesentlich an größeren Maßstäben orientiert / Aus konjunktur- und finanzpolitischen Gründen gegen Ausweitung des Etatvolumens / 17,6 Millionen DM aus Rückflüssen aus dem Länderabkommen über Finanzierung neuer Universitäten zur Deckung besonders dringender Anliegen / Mehrausgaben vor allem im Kultusetat, aber auch Innenbereich Landwirtschaft / Steuereinnahmen aller öffentlichen Hände beachtlich gewachsen, aber Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden noch viel stärker / Bevölkerungszuwachs, Dienstleistungen des Landes, echte Bedürfnisse, Ansprüche in den letzten zwanzig Jahren / Nach der Finanzreform: Länderanteil an wachstumsfreudiger Einkommens- und Körperschaftssteuer auf 50 Prozent gesunken, dafür 30 Prozent Umsatzsteueranteil / Nachteilig für die Länder: Bund teilt begrenzte Mittel zu und bestimmt zunehmend deren Verwendung / Nach Abzug der Pflichtaufgaben nur 25 Prozent des Etatvolumens frei verfügbar / (7'53)

0:10:45; 0'10

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Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

Frank, Hans; Bürgermeister, Politiker, Abgeordneter, 1919-2001
Gleichauf, Robert; Politiker, Abgeordneter, 1914-1992

Baden-Württemberg; Haushalt 1971

Bund-Länder-Verhältnis
Finanzpolitik
Konjunktur: Konjunkturpolitik: Stabilität
Steuer: Einkommenssteuer
Steuer: Körperschaftssteuer
Steuer: Umsatzsteueranteil der Länder

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21.11.2025, 3:23 PM CET