Gemeinsame Handakten der Abteilungsleiter Dr. Ernst Melsheimer und Dr. Paul Winkelmann: Bd. 3

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Bundesarchiv
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BArch DP 1/6935
BArch DP 1 Ministerium der Justiz
Ministerium der Justiz >> DP 1 Ministerium der Justiz, Deutsche Justizverwaltung (DJV)/ MdJ bis 1952 >> Hauptarbeitsgebiet III: Gesetzgebung, Zentralverordnungsblatt, Öffentlichkeitsarbeit >> Abteilung 5: Öffentliches Recht, Zivilrecht, Gesetzesarchiv >> Gemeinsame Handakten der Abteilungsleiter Dr. Ernst Melsheimer und Dr. Paul Winkelmann
1945-1947
Enthält v.a.:
Aufhebung von NS-Rechtsvorschriften
Vorschriften zur Preisüberwachung und zur Bestrafung von Wirtschaftsvergehen
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
Ausführungsverordnung des KRG Nr. 36 über Verwaltungsgerichte
Entwurf der SED-Abteilung Justiz betreffend Übertragung von beschlagnahmten Vermögenswerten an die demokratischen, religiösen und humanitären Organisationen
Grundsätze der SED-Abteilung Justiz zur Erneuerung der Justiz
Zulassungsordnungen für Rechtsanwälte und Notare
Vorschlag zur Aufhebung von NS-Bestimmungen der Zivilprozessordnung
Verordnung über die Beseitigung politischer Strafurteile
Verordnungen der Provinz Sachsen im Familien- und Nachlassrecht
Verordnung über den Verkehr mit Lebensmitteln
Verordnung über elektrische Lampen
Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkäfers
Entwurf des LDP-Bezirks Leipzig für eine Verordnung über die Einrichtung von Volksrichtern und Volksanwälten
Verordnung über die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Richtlinien der Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien zur Entnazifizierung
Protokoll der Sitzung der Kommission zur Prüfung der Frage der Beibehaltung des Arbeitshauses am 31. Jan. 1946 (mit Anlagen)
Deutsche Justizverwaltung (DJV), 1945-1949
Akte
deutsch

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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24.04.2026, 11:46 MESZ
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