Streit um ein Kapital von 8000 köln. Talern, das der Appellant als testamentarischer Universal- und Mobiliarerbe des 1694 verstorbenen Wilhelm Werner von Binsfeld beansprucht. Die Appellaten schuldeten die 8000 Tlr. dem Wilhelm Werner von Binsfeld gemäß einem zwischen ihnen geschlossenen Erbvertrag von 1684. Sie erheben nun als Binsfelds Immobiliarerben Anspruch auf diese Gelder. Die 8000 Tlr. gehörten zu den Pfandschaften und Lösrenten, welche die Eheleute Werner von Binsfeld, jül. Landdrost und Amtmann von Nideggen und Schönforst, und Anna von Elter am Hauptgericht Jülich 1546 zum Nutzen ihres Sohnes Arnold von Binsfeld in den Status von Immobilien umgewandelt haben. Die Klausel, daß die Pfandschaften und Lösrenten für Immobilien zu halten sind, haben die Eheleute Arnold von Binsfeld und Katharina von Hatzfeldt in ihren Ehevertrag von 1576 übernommen. Die 1. Instanz verurteilte daher am 12. Jan. 1712 den Mobiliarerben von Hompesch zur Abtretung der 8000 Tlr. Kapital. Der Appellant beruft sich jedoch auf den vorehelichen Heiratsvertrag des Werner von Binsfeld, Arnold von Binsfelds Sohn, und der Anna Elisabeth von Hompesch von 1637, durch den die „Immobilifikation“ der Pfandschaften aufgehoben worden sei. Es entspräche auch dem jül.-berg. Landrecht und dem kaiserl. Recht, daß die Pfandschaften und Lösrenten zu den beweglichen Gütern zu zählen und folglich auch testamentarisch vererbbar seien. Das RKG schloß sich mit Urteil vom 11. Sept. 1739 dieser Auffassung an und verurteilte die Appellaten zur Zahlung der 8000 Tlr. nebst Zinsen seit 1584. Das anschließende Vollstreckungsverfahren, in dem es um die Einräumung der mit der Hypothek der 8000 Tlr. belasteten binsfeldischen Güter geht, erweist sich wegen der zahlreichen Erbprozesse der weitverzweigten binsfeldischen Erben als sehr kompliziert. Das RKG urteilt am 7. Juli 1771, daß die Dokumente, die zur Mobiliarerbschaft der Wilhelm Werner von Binsfeld gehören und im Marienstift von Aachen hinterlegt worden sind, an den Appellanten ausgehändigt werden sollen.

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Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Rheinland
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