82. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 DO L870065/102
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung
Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung >> 1987
12. November 1987
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Kostendämpfung im Gesundheitswesen
Beantragt von der Fraktion der Grünen
2. Zustimmung zur Bestellung der Landesbeauftragten für den Datenschutz
3. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Schranken der Bio- und Gentechnologie bei nichtmenschlcihen Organismen (einschließlich Zellfusion) (Drucksache 9/3915)
4. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Konsequenzen der Tonbacher Gespräche für die Forschungsstrukturpolitik (Drucksache 9/3962)
5. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Umweltpolitische und steuerliche Konsequenzen aufgrund der Gesundheitsgefährdung von Dieselabgasen (Drucksache 9/3969)
6. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Suchtbekämpfung (Drucksache 9/3973)
7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Schutz der Arbeitnehmer vor gefährlichen Arbeitsstoffen (Drucksache 9/4105)
8. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Stummer Frühling (Drucksache 9/4119)
9. a) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Einrichtung eines "Umwelt-TÜV" in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4164)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Vorlage der Konzeption zur Errichtung eines "Umwelt-TÜV" in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4705)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über die Unvereinbarkeit von exekutiven Ämtern und Mandaten im Landtag und in Kommunalvertretungen (Inkompatibilitätsgesetz) (Drucksache 9/4971)
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesurlaubsgesetzes (Drucksache 9/4692)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/5042)
Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer
12. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/4893)
Beschlussempfehlung und Bericht des 'Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5049)
Berichterstatter: Abg. Habs-Hoffschrör
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 29.07.1987
- Verfassungsbeschwerde der Landespartei "Die Grünen" wegen Weigerung der Großen Kreisstadt Calw, ihr einen Versammlungsraum zu überlassen (Drucksache 9/5048)
Berichterstatter: Abg. Karl lang
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 09.10.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29.06.1987
- Bericht der Landesregierung über entwicklungspolitische Maßnahmen im Zeitraum 1984-1986 (Drucksachen 9/4677, 9/4930)
Berichterstatter: Abg. Wettstein
16. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/5005, 9/5006, 9/5007, 9/5014)
17. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4999)
18. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4990, 9/5001, 9/5002)
1. Aktuelle Debatte
Kostendämpfung im Gesundheitswesen
Beantragt von der Fraktion der Grünen
2. Zustimmung zur Bestellung der Landesbeauftragten für den Datenschutz
3. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Schranken der Bio- und Gentechnologie bei nichtmenschlcihen Organismen (einschließlich Zellfusion) (Drucksache 9/3915)
4. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Konsequenzen der Tonbacher Gespräche für die Forschungsstrukturpolitik (Drucksache 9/3962)
5. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Umweltpolitische und steuerliche Konsequenzen aufgrund der Gesundheitsgefährdung von Dieselabgasen (Drucksache 9/3969)
6. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Suchtbekämpfung (Drucksache 9/3973)
7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Schutz der Arbeitnehmer vor gefährlichen Arbeitsstoffen (Drucksache 9/4105)
8. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Stummer Frühling (Drucksache 9/4119)
9. a) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Einrichtung eines "Umwelt-TÜV" in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4164)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Vorlage der Konzeption zur Errichtung eines "Umwelt-TÜV" in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4705)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über die Unvereinbarkeit von exekutiven Ämtern und Mandaten im Landtag und in Kommunalvertretungen (Inkompatibilitätsgesetz) (Drucksache 9/4971)
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesurlaubsgesetzes (Drucksache 9/4692)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/5042)
Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer
12. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/4893)
Beschlussempfehlung und Bericht des 'Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5049)
Berichterstatter: Abg. Habs-Hoffschrör
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 29.07.1987
- Verfassungsbeschwerde der Landespartei "Die Grünen" wegen Weigerung der Großen Kreisstadt Calw, ihr einen Versammlungsraum zu überlassen (Drucksache 9/5048)
Berichterstatter: Abg. Karl lang
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 09.10.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29.06.1987
- Bericht der Landesregierung über entwicklungspolitische Maßnahmen im Zeitraum 1984-1986 (Drucksachen 9/4677, 9/4930)
Berichterstatter: Abg. Wettstein
16. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/5005, 9/5006, 9/5007, 9/5014)
17. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4999)
18. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4990, 9/5001, 9/5002)
1:00:00; 1'00
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 9. Legislaturperiode
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
09.30-
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:30 MEZ
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- Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart (Archivtektonik)
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- Film- und Tondokumente von Dienststellen und Parteien, Wahlspots (Tektonik)
- Landtagssitzungen Ton-, Video- und DVD-Mitschnitte (Tektonik)
- Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung (Bestand)
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