Kurden (Handakte Ministerium)
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Bü 157
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Politisches Archiv von Frieder Birzele
Politisches Archiv von Frieder Birzele >> 2. Unterlagen aus der Tätigkeit als Innenminister >> 2.6. Zuwanderung und Eingliederung
1995-1996
Enthält u.a.: Pressemitteilung des Innenministeriums vom 20.03.1996: Polizei in Baden-Württemberg greift durch. Mutmaßliche Rädelsführer der PKK am frühen Morgen in Gewahrsam genommen, masch. Man. 2 Seiten; Pressemitteilung des Innenministeriums vom 18.03.1996: Innenminister dankt Polizei für ihren entschlossenen Einsatz. Polizei Baden-Württemberg hat die Fahrt von zahlreichen Kurden bzw. PKK-Anhängern nach Dortmund vereitelt", masch. Man. 2 Seiten; Pressemitteilung Wirtschaftsministerium vom 17.03.1996: Spöri: Abschieberecht verschärfen, masch. Man. 2 Seiten; Kabinettsvorlage zum Rechtsgutachten von Prof. Hailbronner zur Ausweisung und Abschiebung straffälliger oder die Innere Sicherheit gefährdender Ausländer und Erfahrungsbericht zur Abschiebesituation für die Jahre 1994/95, masch. Man. 4 Seiten; Presseerklärung der Stadt Freiburg vom 20.03.1996: Bürgermeisteramt der Stadt Freiburg verbietet Demonstration des Kultus- und Informationszentrums Kurdistan e.V. anläßlich des Newroz-Festes, masch. Man. 3 Seiten; Vereinsrechtliche und strafprozessuale Maßnahmen gegen den Deutsch-Kurdischen Freundschaftsverein Stuttgart; Bewertung von KOMKAR (Verband der Vereine aus Kurdistan) und Yek-Kom (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland), masch. Man. 3 Seiten 1996; Abschiebung von Türken in Bayern und den anderen Ländern (mit Zahlen für 1995), masch. Man. 2 Seiten; Sonderpressespiegel des Innenministeriums vom 14. Mai 1996, 15 Seiten; Bad Boller Vereinbarung kurdischer und deutsch-kurdischer Vereine, Verbände und religiöser kurdischer Vereinigungen über ein friedliches Zusammenleben der Bevölkerung in Süddeutschland angesichts der Tragödie des kurdischen Volkes in der Heimat, masch. Man. 5 Seiten o.D.; Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage Türkei (Stand 13.3.1995), masch. Man. 12 Seiten; Pressemitteilung vom 24.04.1995: Große Fortschritte für eine überwachte Rückkehr von Kurden in die Türkei erzielt, 5 Seiten; Rede von Innenminister Birzele in der Landtagsdebatte am 22.3.1995 zum Thema "Verlängerung des Abschiebestopps für Kurden aus der Türkei", masch. Man. 8 Seiten; Pressemitteilung des Innenministeriums vom 21.03.1995: Regelungen zum Einzelfallverfahren bei abzuschiebenden Kurden, masch. Man. 4 Seiten; Pressemitteilung des Staatsministeriums Nr. 61/95: Landesregierung: Abschiebestopp für Kurden wird nicht verlängert. Ministerpräsident Erwin Teufel: "Wir nehmen nicht hin, daß auf unseren Straßen fremde Bürgerkriege ausgetragen werden", masch. Man. 3 Seiten 1995; Ausländerrecht: Abschiebung türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, masch. Man. 9 Seiten 1995; Pressemitteilung des Innenministeriums vom 22. Mai 1995: Innenminister Birzele wirft Grünen Irreführung vor. Kritik an der einseitigen "Anhörung" der Grünen zum "Auslaufenden Abschiebestopp für KurdInnen", masch. Man. 3 Seiten; Briefwechsel mit dem Bundesinnenminister über die Rückführung türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, 1995; Türkeibesuch Birzeles; Brandanschläge auf türkische Einrichtungen, masch. Man. 5 Seiten 1995; Besuch des türkischen Botschafters Volkan Vural in Stuttgart, 1995; Antrag der Republikaner und Stellungnahme des Innenministeriums zu Linksextremistische Gewalt gegen türkische Einrichtungen, gedruckt, 4 Seiten; Vermerk über das Gespräch von Minister Birzele mit Vertretern türkischer Vereinigungen in Geislingen am 11.04.1995, masch. Man. 8 Seiten; Pressemitteilung des Innenministeriums vom 30.03.1995: Innenminister Birzele spricht mit Vertretern türkischer Vereine über die Sicherheitslage. Birzele: "Die Polizei wird alles tun, um weitere Anschläge zu verhindern", masch. Man. 2 Seiten; Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Politische extreme Betätigung von Ausländern, hier: Hintergründe zur Aleviten-Problematik, masch. Man. 3 Seiten; Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage Türkei, masch. Man. 12 Seiten; Unterlagen zur Pressekonferenz von Alois Glück, CSU über die Türkeireise vom 18. bis 21. April 1995, masch. Man. 7 Seiten; Dr. Burkhard Hirsch MdB: Folgerungen des Besuchs in der Türkei vom 21.-25. Februar 1995, masch. Man. 4 Seiten; Bericht über Gespräche der Abgeordneten Burkhard Hirsch, Ina Albowitz und Dietmar Schlee in Ankara und Istanbul vom 21.-25. Februar 1995, masch. Man. 15 Seiten; Zusammenfassung der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 15. März 1995, masch. Man. 8 Seiten; Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 17. März 1995 (Abschiebestopp für Kurden), gedruckt 23 Seiten; Bundesministerium des Inneren: Asyl-Erfahrungsbericht 1994, gedruckt 52 Seiten 1995; Verschiedene Unterlagen zur Podiumsdiskussion "Asyl für Kurden"? am 1.07.1995 in Denzlingen; Statistische Zahlen über die Abschiebehaft für 1994 und 1995; Pressemitteilung des Innenministeriums vom 21. März 1995: Regelungen zum Einzelfallverfahren bei abzuschiebenden Kurden, masch. Man. 4 Seiten; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS, gedruckt 19 Seiten; Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden der türkischen Staatsangehörigen Simsek, masch. Man. 24 Seiten; Antrag der Fraktion der Grünen auf Überprüfung von Abschiebeentscheidungen gegen kurdische Flüchtlinge, gedruckt 2 Seiten 1995; Stichwortkonzept für Stellungnahme des Innenministeriums dazu, masch. Man. 6 Seiten
1 Bü
Archivale
2026-12-31
Albowitz, Ina
Hailbronner, Prof. Dr.
Hirsch, Burkhard
Jelpke, Ulla, PDS
Vural, Volkan, türkischer Botschafter
Bayern
Dortmund DO
Freiburg im Breisgau FR
Geislingen an der Steige GP; Türken
Stuttgart S; Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein
Türkei [TR]
Abschiebestopp
Abschiebung
Aleviten
Ausländerrecht
Ausweisung
Kurden
Polizei Baden-Württemberg
Türken
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
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Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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21.11.2025, 15:20 MEZ
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