Tagungen der Volkskammer 3. Wahlperiode 1958 - 1963. - Stenographische Niederschriften und Protokolle: 26. Tagung am 17. Apr. 1963
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BArch DA 1/2402
BArch DA 1 Volkskammer der DDR
Volkskammer der DDR >> DA 1 Volkskammer der DDR. - Teil 07: Tagungen der Volkskammer (1949 - 1990) >> Volkskammer 3. Wahlperiode 1958 - 1963 >> Tagungen der Volkskammer 3. Wahlperiode 1958 - 1963. - Stenographische Niederschriften und Protokolle
Apr. 1963
Enthält:
Stenografische Niederschrift
Begrüßung westdeutscher Juristen und Gewerkschaftsfunktionäre
Geburtstag und Auszeichnung von Abgeordneten
Mandatsveränderungen
Gesetz über den Ministerrat (Drucksachen Nr. 180 und 182)
Beschluss der Volkskammer zur Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen (Drucksachen Nr. 179 und 183). - Stoph
Antrag des Rechtsausschusses (Drucksache Nr. 183)
Vertrauensentschließungen: Georg Ewald, Helmut Koch, Wolfgang Junker, Gerhard Schürer, Gerhard Grünheid
Erlass des Staatsrates über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege vom 4. Apr. 1963 (Drucksachen Nr. 189 und 190)
Gesetz über die Verfassung der Gerichte (Drucksachen Nr. 188 und 190) und über die Staatsanwaltschaft (Drucksachen Nr. 187 und 190)
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit (Drucksachen Nr. 186 und 190)
Gesetz zur Änderung und Ergänzung strafrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen (Drucksachen Nr. 185 und 190). - Gotsche, Polak (SED), Lindner (LDPD), Toeplitz, Otto Lehman (FDGB), Cohn
Aussprache zu einzelnen Gesetzen. - Lauterbach (FDJ), Feldmann (NDPD), Mette (Kulturbund), Benjamin, Rietz (DBD), Kind (CDU)
Wahl der Militärrichter des Obersten Gerichts: Oberstleutnant Günther Sarge, Major Alfred Hartmann, Oberstleutnant Gottfried Ruf , Oberstleutnant Rudolf Günther (Drucksache Nr. 190)
Gesetz zum Schutz, Nutzung und Instandhaltung der Gewässer und Schutz vor Hochwassergefahren (Drucksachen Nr. 178 und 191). - Scholz, Möller
Gesetz über die zivile Luftfahrt (Drucksache Nr. 177). - Weiprecht
Anzeige des Ausschusses für Eingaben der Bürger
(Drucksachen Nr. 181 und 184)
Nachruf für den Abgeordneten Wilhelm Neumann
Begrüßung des Vorsitzenden des Büros der Volksversammlung Bulgariens Ferdinand Kosowski
Stenografische Niederschrift
Begrüßung westdeutscher Juristen und Gewerkschaftsfunktionäre
Geburtstag und Auszeichnung von Abgeordneten
Mandatsveränderungen
Gesetz über den Ministerrat (Drucksachen Nr. 180 und 182)
Beschluss der Volkskammer zur Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen (Drucksachen Nr. 179 und 183). - Stoph
Antrag des Rechtsausschusses (Drucksache Nr. 183)
Vertrauensentschließungen: Georg Ewald, Helmut Koch, Wolfgang Junker, Gerhard Schürer, Gerhard Grünheid
Erlass des Staatsrates über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege vom 4. Apr. 1963 (Drucksachen Nr. 189 und 190)
Gesetz über die Verfassung der Gerichte (Drucksachen Nr. 188 und 190) und über die Staatsanwaltschaft (Drucksachen Nr. 187 und 190)
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit (Drucksachen Nr. 186 und 190)
Gesetz zur Änderung und Ergänzung strafrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen (Drucksachen Nr. 185 und 190). - Gotsche, Polak (SED), Lindner (LDPD), Toeplitz, Otto Lehman (FDGB), Cohn
Aussprache zu einzelnen Gesetzen. - Lauterbach (FDJ), Feldmann (NDPD), Mette (Kulturbund), Benjamin, Rietz (DBD), Kind (CDU)
Wahl der Militärrichter des Obersten Gerichts: Oberstleutnant Günther Sarge, Major Alfred Hartmann, Oberstleutnant Gottfried Ruf , Oberstleutnant Rudolf Günther (Drucksache Nr. 190)
Gesetz zum Schutz, Nutzung und Instandhaltung der Gewässer und Schutz vor Hochwassergefahren (Drucksachen Nr. 178 und 191). - Scholz, Möller
Gesetz über die zivile Luftfahrt (Drucksache Nr. 177). - Weiprecht
Anzeige des Ausschusses für Eingaben der Bürger
(Drucksachen Nr. 181 und 184)
Nachruf für den Abgeordneten Wilhelm Neumann
Begrüßung des Vorsitzenden des Büros der Volksversammlung Bulgariens Ferdinand Kosowski
Volkskammer der DDR (VK), 1949-1990
Akte
deutsch
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
24.04.2026, 11:57 MESZ
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