Entscheidung des Bayerischen Staatsgerichtshofs vom 12. Februar 1930 zum Landeswahlgesetz und Denkschrift des Staatsministeriums des Innern zu dieser Entscheidung (Beilage 1143). Anträge der Abgeordneten. 1. Fritz Dressel und Genossen zur Änderung des Landeswahlgesetzes (Beilage 945). 2. Fritz Dressel und Genossen zur Auflösung des Landtags (Beilage 946). 3. Dr. Rudolf Buttmann und Genossen zur Auflösung des Landtags (Beilage 984). 4. Dr. Georg Wohlmuth, Anton Staedele, Ludwig Frölich und Genossen zu Folgerungen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 12. Februar 1930 (Beilage 995). 5. Johannes Timm und Genossen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes (Beilage 1020). 6. Fritz Schaper zur Landtagsneuwahl (Beilage 1154). (mit Eingaben)

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Bayerisches Hauptstaatsarchiv
Entscheidung des Bayerischen Staatsgerichtshofs vom 12. Februar 1930 zum Landeswahlgesetz und Denkschrift des Staatsministeriums des Innern zu dieser Entscheidung (Beilage 1143). Anträge der Abgeordneten. 1. Fritz Dressel und Genossen zur Änderung des Landeswahlgesetzes (Beilage 945). 2. Fritz Dressel und Genossen zur Auflösung des Landtags (Beilage 946). 3. Dr. Rudolf Buttmann und Genossen zur Auflösung des Landtags (Beilage 984). 4. Dr. Georg Wohlmuth, Anton Staedele, Ludwig Frölich und Genossen zu Folgerungen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 12. Februar 1930 (Beilage 995). 5. Johannes Timm und Genossen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes (Beilage 1020). 6. Fritz Schaper zur Landtagsneuwahl (Beilage 1154). (mit Eingaben)
Landtag 5, BayHStA, Landtag 14245
2162
Landtag 5: Landtag 1919-1933
Landtag 5: Landtag 1919-1933 >> 1. Akten zu den Tagungen (Sitzungsperioden) des Landtags >> 1.11 Tagung 1929/30 (III. Tagung) >> 1.11.4 Denkschriften und sonstige Regierungsvorlagen
1930
Enthält: Niederschrift der Sitzung des Verfassungsausschusses vom 26. Juli 1930; Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses vom 20. März 1930; Niederschriften von Tagungen des Ältestenrates (z.T. Auszüge)
Amtsbücher / Akten
ger
Medium: A = Analoges Archivalie
Schaper, Fritz
Dressel, Fritz
Buttmann, Rudolf
Staedele, Anton
Frölich, Ludwig
Wohlmuth, Georg
Timm, Johannes
Landtagswahlgesetz
Staatsgerichtshof
Landtag, Auflösung
Verfassungsausschuss, Protokolle
Geschäftsordnungsausschuss, Protokolle
Ältestenrat, Tagungen

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Objekt in der Deutschen Digitalen Bibliothek
03.04.2025, 13:35 MESZ
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