Einsichtnahme in Akten der Staats- und Kommunalbehörden zur Gewinnung von Unterlagen für die Einkommensteuerveranlagung, Bd. 1
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I. HA Rep. 151, II Nr. 1848
I. HA Rep. 151 Finanzministerium
Finanzministerium >> 05 Abteilung für direkte Steuern >> 05.04 Direkte Steuern in Preußen >> 05.04.04 Vermögens- und Einkommensteuer >> 05.04.04.01 Verwaltungs- und Kassenangelegenheiten
(1828) 1851-1881
Enthält u.a.:
- Vorschriften für die Gewährung der Einsichtnahme der Einschätzungskommissionen in gerichtliche Hypotheken-, Vormundschafts- und Kuratelakten bzw. für die Auskunftserteilung aus diesen
- Bericht der Bezirkskommission Potsdam zur Weigerung der Landtagskommission für die Kriegsschuldensteuer-Angelegenheiten, Einsichtnahme in die Steuererklärung von Rittergutsbesitzern zu gewähren, 25. November 1854, dabei: Instruktion für die Kommission zur Regulierung der Kriegsschulden-Beiträge des ersten Verbandes (Auszug), 1828
- Beschwerde der Bezirkskommission Münster über das Verfahren der städtischen Einkommenssteuer-Einschätzungskommission in Münster, 1857
- Vorschläge zur Erhöhung des Ertrages der klassifizierten Einkommenssteuer in Berlin, 1862
- Bedenken des Justizministers gegen Mitteilung von Aktenabschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit für die Steuerveranlagung, 1864
- Verpflichtung der Bergbehörden zur Mitteilung von Material für die Besteuerung der Gewerkschaften bzw. zur Ausbeute der Bergwerke, 1864 und 1873, dabei: Korrespondenz des Oberbergamts Dortmund mit dem Landrat zu Essen (Abschriften)
- Durchsicht der Hypothekenbücher des Stadtgerichts in Frankfurt a. Main im Auftrag des Polizeipräsidenten zur Ermittlung der Pfandschulden, 1869
- Ablehnung einer Verpflichtung der Königlichen Bank-Kommandite in Aachen zu Mitteilungen über Kapitalvermögen, 1870
- Heranziehung der Kollegien-Honorare der Universitätsdozenten in Bonn zur Einkommenssteuer, 1872-1873
- Beschwerde des Magistrats von Rügenwalde über die durch die Regierung Köslin angeordnete Mitteilung von den zur Kommunalsteuer herangezogenen Einkommensbeträgen, 1876, dabei: Gemeinde-Einkommenssteuer-Ordnung der Stadt Rügenwalde (mit Tarifen), 29. November 1872
- Verfügung zur Meldung von Erbschaftsfällen ab 3000 Mark durch die Erbschaftsämter an die Regierungen, 13. Oktober 1876
- Ablehnung der Mitteilung des den Bergämtern freiwillig gelieferten statistischen Materials für die Steuerveranlagung, 1876
- Ausnahme der Notare von der Mitteilungspflicht, 1877
- Beschwerde des Magistrats von Jüterbog gegen die Weigerung der Berlin-Anhaltischen Eisenbahn-Gesellschaft, Einkommensangaben ihrer Beschäftigten mitzuteilen, 1877-1878
- Beschwerde des Kreisgerichtsrats a.D. Kügler in Liegnitz wegen Benutzung der Akten des Hinterlegungsfonds im Steuerinteresse, 1880.
- Vorschriften für die Gewährung der Einsichtnahme der Einschätzungskommissionen in gerichtliche Hypotheken-, Vormundschafts- und Kuratelakten bzw. für die Auskunftserteilung aus diesen
- Bericht der Bezirkskommission Potsdam zur Weigerung der Landtagskommission für die Kriegsschuldensteuer-Angelegenheiten, Einsichtnahme in die Steuererklärung von Rittergutsbesitzern zu gewähren, 25. November 1854, dabei: Instruktion für die Kommission zur Regulierung der Kriegsschulden-Beiträge des ersten Verbandes (Auszug), 1828
- Beschwerde der Bezirkskommission Münster über das Verfahren der städtischen Einkommenssteuer-Einschätzungskommission in Münster, 1857
- Vorschläge zur Erhöhung des Ertrages der klassifizierten Einkommenssteuer in Berlin, 1862
- Bedenken des Justizministers gegen Mitteilung von Aktenabschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit für die Steuerveranlagung, 1864
- Verpflichtung der Bergbehörden zur Mitteilung von Material für die Besteuerung der Gewerkschaften bzw. zur Ausbeute der Bergwerke, 1864 und 1873, dabei: Korrespondenz des Oberbergamts Dortmund mit dem Landrat zu Essen (Abschriften)
- Durchsicht der Hypothekenbücher des Stadtgerichts in Frankfurt a. Main im Auftrag des Polizeipräsidenten zur Ermittlung der Pfandschulden, 1869
- Ablehnung einer Verpflichtung der Königlichen Bank-Kommandite in Aachen zu Mitteilungen über Kapitalvermögen, 1870
- Heranziehung der Kollegien-Honorare der Universitätsdozenten in Bonn zur Einkommenssteuer, 1872-1873
- Beschwerde des Magistrats von Rügenwalde über die durch die Regierung Köslin angeordnete Mitteilung von den zur Kommunalsteuer herangezogenen Einkommensbeträgen, 1876, dabei: Gemeinde-Einkommenssteuer-Ordnung der Stadt Rügenwalde (mit Tarifen), 29. November 1872
- Verfügung zur Meldung von Erbschaftsfällen ab 3000 Mark durch die Erbschaftsämter an die Regierungen, 13. Oktober 1876
- Ablehnung der Mitteilung des den Bergämtern freiwillig gelieferten statistischen Materials für die Steuerveranlagung, 1876
- Ausnahme der Notare von der Mitteilungspflicht, 1877
- Beschwerde des Magistrats von Jüterbog gegen die Weigerung der Berlin-Anhaltischen Eisenbahn-Gesellschaft, Einkommensangaben ihrer Beschäftigten mitzuteilen, 1877-1878
- Beschwerde des Kreisgerichtsrats a.D. Kügler in Liegnitz wegen Benutzung der Akten des Hinterlegungsfonds im Steuerinteresse, 1880.
Archivale
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
20.08.2025, 13:34 MESZ
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