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Öffentliche Sitzung vom 28.11.1974
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9-0-2 Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff.
Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. >> Rat öffentlich und nicht öffentlich
1974
Tagesordnung:
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
2. Verleihung des Ehrenringes des Rates an Herrn Stadtdirektor Dornscheidt;
3. Anfragen;
4. Antrag der SPD-Ratsfraktion - Bericht der Verwaltung über die Durchführung des Stufenplanes zur Verkehrsentwicklung Düsseldorfs -;
5. Antrag der CDU Ratsfraktion - Entwicklung eines besonderen Verkehrsmittels für die schwerkörperlichbehinderten Düsseldorfer Bürger -;
6. Antrag der FDP-Ratsfraktion - Berücksichtigung der kritischen Situation auf dem Baumarkt bei Ausschreibungen -;
7. Berufung der Beisitzer des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 1975 durch die Aufsichtsbehörde nach § 22 Kommunalwahlgesetz;
8. Berufung der Beisitzer für den Kreiswahlausschuss für die Landtagswahlkreise 44 Düsseldorf I bis 49 Düsseldorf VI;
9. Erhöhung des Beitrages für die Unfallversicherung der in Privathaushaltungen beschäftigten Personen;
10. Ausschussumbesetzungen;
11. Förderung von "Kunst am Bau" - Änderung der Zuständigkeitsordnung und Erlass von Richtlinien;
12. Bestellung eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes;
13. Umstellung von Haushaltsmitteln (NOWEA Gesellschafterdarlehen - IDR Eigenkapitalzuführung);
14. Rheinische Bahngesellschaft AG - Zuschuss der Stadt für 1975 -;
15. Aufnahme von Darlehen;
16. Nachkredite, Auftragsermächtigungen;
17. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben;
18. Übernahme einer Bürgschaft;
19. Wahl eines Schiedsmannes;
20. Neufassung der Benutzungsordnung der Stadtbüchereien der Landeshauptstadt Düsseldorf;
21. Neufestsetzung des Pauschal-Eintrittspreises für die Düsseldorfer Besucherorganisationen im Opernhaus;
22. Nachtragshaushaltsplan der Deutschen Oper am Rhein für das Rechnungsjahr 1974;
23. Änderung der Kunstpreisbestimmung;
24. Verleihung der Förderpreise für bildende Kunst, Musik und Literatur 1974;
25. Annahme einer Schenkung;
25a. Entschließung des Rates der Stadt zum Projekt Ost-West-S-Bahn;
26. Tarifänderungen und Tarifergänzungen für die Bäder der Stadt Düsseldorf;
27. Betriebsführungsvertrag zwischen der Stadt Düsseldorf und der Stadtwerke Düsseldorf AG;
28. Satzung über die Zuordnung einer Erschließungsanlage (Berger Straße);
29. Satzung über die Zuordnung von Erschließungsanlagen (Jahnstraße u.a.);
30. Stahlhochstraße Mörsenbroich - Mehrkosten -;
31. Neuer Stadtteil Hellerhof - Kanalisation/äußere Erschließung -;
32. Zuschüsse für die Bereitstellung von Wohnraum in Altenbauten zugunsten ausländischer Arbeitnehmer;
33. Erlass einer 1. Satzung zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Gebührensatzung für den Schlacht- u. Viehof sowie Fleischgroßmarkt der Landeshauptstadt Düsseldorf;
34. Erlass einer Gebührensatzung für den Kram- und Trödelmarkt (Radschlägermarkt) der Landeshauptstadt Düsseldorf;
35. Festsetzung der Entgelte für die Benutzung der von Amt 80 verwalteten Anlegesteiger;
36. Jahresbericht und Jahresabschluss der städtischen Häfen für das Wirtschaftsjahr1973;
37. Abrechnung des Finanzplanes der städtischen Häfen für das Wirtschaftsjahr 1973;
38. Bau- und Finanzierungsbeschlüsse für die Stadtbahn Hauptbahnhof bis Kaiserswerth, a) Baulos 1 N und 2 N zwischen Ratinger Tor und Venloer Straße, b) Baulos 1 S Heinrich-Heine-Allee/Corneliusplatz;
39. Städtebauliche Planungsmaßnahmen.
Sonstiges
Rat öffentlich und nicht öffentlich
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
