Öffentliche Sitzung vom 24.09.1987
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9-0-2 Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff.
Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. >> Rat öffentlich und nicht öffentlich
1987
Tagesordnung:
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 02.07.1987 (6/87);
3. Anfragen a) der SPD-Ratsfraktion zu Park-and-Ride-Anlagen (01/109/87) b) der FDP-Ratsfraktion zur Gefährdung von Bäumen im Stadtgebiet (01/110/87) c) der Ratsfraktion der Grünen zum Denkmalschutz an der Dammstraße (01/111/87) d) der FDP-Ratsfraktion zu Kosten für zusätzliche Dezernate (01/114/87);
4. Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 1988;
5. Festprogramm zum Stadtjubiläum 1988 (01/103/87) Änderungsantrag der Ratsfraktion der Grünen (01/123/87) Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/124/87) Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (01/127/87);
6. Unterrichtung des Rates über die haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 28 GemHVO (01/112/87);
7. Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien (01/116/87);
8. Bestellung von Prüferinnen/Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes (14/004/87, 14/006/87);
9. Benutzungsordnung für den Sitzungssaal im Rathaus Kaiserswerth (17/5/101/87);
10. Übernahme von Bürgschaften (20/030/87);
11. Aufnahme und Umschuldung von Darlehen (20/031/87);
12. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (20/032/87);
13. Mittelfreigaben des Vermögenshaushalts (20/033/87, 20/035/87, 20/036/87);
14. Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 19.03.1987 über die Freigabe von Mitteln des Vermögenshaushalts durch Finanzausschuss und Rat (20/034/87);
15. Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erfüllung der auf dem Gebiet der Tierzucht und Tierhaltung anfallenden Aufgaben (23/055/87);
16. 2. Änderung der Bestimmungen über die Verleihung des Helmut-Käutner-Preises (40/090/87) [Abgesetzt!];
17. Benutzungsordnung für die Vortrags- und Studienräume des Löbbecke-Museums und Aquazoos (41/029/87, 41/037/87);
18. Annahme einer Spende und einer Schenkung für die Stadtbüchereien (41/031/87, 41/032/87);
19. Förderpreise für bildende Kunst, Musik und Literatur der Landeshauptstadt Düsseldorf a) Neubesetzung der Jurys a) (41/033/87, 41/034/87) b) Änderung der Bestimmungen für die Verleihung b) (41/035/87, 41/036/87);
20. Eintrittspreisregelung für die Mahn- und Gedenkstätte (41/040/87);
21. Städtische Mitförderung für den Ersatzbau des Altenheimes Edmund-Hilvert-Heim der katholischen Kirchengemeinde Herz-Jesu (50/054/87);
22. Städtische Mitförderung für den Umbau des Altenheimes St.-Anna-Stift (50/067/87);
23. Eintrittspreise für die Benutzung des Eisstadions (52/019/87);
24. Benennung und Umbenennung von Straßen (60/008/87, 60/015/87);
25. Ausbau des Groß-Klärwerkes Düsseldorf-Süd (60/009/87);
26. Ausbau eines Radwegtunnels und einer Radwegbrücke im Zuge des Ausbaues des Radweges Eselsbach (60/016/87);
27. Bau einer Rad- und Fußwegbrücke über die Hafeneinfahrt (60/017/87);
28. Ausbau des Rheindorfer Weges mit Stichstraße im Umlegungsgebiet 79 (60/027/879);
29. Erneuerung des MIschwasserkanals in der Werdener Straße (60/029/87);
30. Erneuerung des Kanals in der Hammer Dorfstraße (60/030/87);
31. Erneuerung des Kanals im Bruchgrabenweg (Abschnitt Großer Torfbruch bis Kleiner Torfbruch) (60/031/87);
32. Erneuerung des Mischwasserkanals in der Straße An der Apfelweide (60/032/87);
33. Erneuerung des Kanals in der Nürnberger Straße (60/033/87);
34. Ausbau der Burgunderstraße von Heerdter Kandestraße bis zur Stadtgrenze Neuss (60/044/87);
35. Vereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz über den Neubau der Anschlussstelle Am Spielberg im Zuge der B 8 n sowie die Aufhebung des höhengleichen Bahnüberganges Am Spielberg (60/045/87, 60/046/87);
36. Überplanmäßige Mittelbereitstellung bei HSt 621 927 7603/4 - Arbeitgeberdarlehen - (64/020/87);
37. Überplanmäßige MIttelbereitstellung bei HSt 621 987 7614/1 - Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen (Herrichtung von Wohnungen für Rollstuhlfahrer) - (64/021/87);
38. Überplanmäßige Mittelbereitstellung bei HSt 580 950 7515/0 - Instandsetzung des Wohngebäudes Rotthäuser Weg 53 (Hexhof) (70/004/87) [Abgesetzt!];
39. Überplanmäßige Mittelbereitstellung bei HSt 580 950 7515/0 für bauliche Maßnahmen an Unterkunft des Forst-Betriebsbezirkes Kalkum (70/006/87);
40. Festsetzung der Tarife für Sonderleistungen des Stadtreinigungs- und Fuhramtes (70/008/87);
41. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Transport von Flugasche und Überhangmüll - Genehmigung eines gemäß § 43 GO NW gefassten Beschlusses (70/013/87);
42. Flächennutzungsplan für die Landeshauptstadt Düsseldorf (61/003/87, 61/807/87);
43. Städtebauliche Planungsmaßnahmen (61/217/87, 61/529/87 bis 61/533/87, 61/536/87, 61/537/87, 61/706/87, 61/707/87) [Vertagt!];
44. Antrag der SPD-Ratsfraktion - Drei-Zonen-Verkehrsmodell (01/099/87) [Vertagt!];
45. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Zuschüsse für das Café Rosa Mond e.V. und das Frauencafé Hexenkessel e.V. (01/113/87) [Vertagt!];
46. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Gefahrenguttransport der Düsseldorfer Straßen (01/117/87) [Vertagt!];
47. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Volksgarten/Südpark (01/118/87) [Vertagt!];
48. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Entschließung zur Einkommensteuerreform (01/119/87) Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (017126/87) [Vertagt!];
49. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Sondertagung "Südafrika 1987" der Vereinigung der Großkraftwerksbetreiber e.V. (VBG) in Johannesburg (01/120/87) Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/122/87) [Zurückgezogen!];
50. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Umweltdezernat (01/121/87) Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion (01/125/87) [Vertagt!];
51. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Transport von Flugasche und Überhangmüll (70/016/87);
52. Außerplanmäßige MIttelbereitstellung im UA 883 des Vermögenshaushalts für die Herrichtung von Übergangsheimen für Aussiedler (50/079/87).
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 02.07.1987 (6/87);
3. Anfragen a) der SPD-Ratsfraktion zu Park-and-Ride-Anlagen (01/109/87) b) der FDP-Ratsfraktion zur Gefährdung von Bäumen im Stadtgebiet (01/110/87) c) der Ratsfraktion der Grünen zum Denkmalschutz an der Dammstraße (01/111/87) d) der FDP-Ratsfraktion zu Kosten für zusätzliche Dezernate (01/114/87);
4. Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 1988;
5. Festprogramm zum Stadtjubiläum 1988 (01/103/87) Änderungsantrag der Ratsfraktion der Grünen (01/123/87) Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/124/87) Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (01/127/87);
6. Unterrichtung des Rates über die haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 28 GemHVO (01/112/87);
7. Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien (01/116/87);
8. Bestellung von Prüferinnen/Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes (14/004/87, 14/006/87);
9. Benutzungsordnung für den Sitzungssaal im Rathaus Kaiserswerth (17/5/101/87);
10. Übernahme von Bürgschaften (20/030/87);
11. Aufnahme und Umschuldung von Darlehen (20/031/87);
12. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (20/032/87);
13. Mittelfreigaben des Vermögenshaushalts (20/033/87, 20/035/87, 20/036/87);
14. Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 19.03.1987 über die Freigabe von Mitteln des Vermögenshaushalts durch Finanzausschuss und Rat (20/034/87);
15. Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erfüllung der auf dem Gebiet der Tierzucht und Tierhaltung anfallenden Aufgaben (23/055/87);
16. 2. Änderung der Bestimmungen über die Verleihung des Helmut-Käutner-Preises (40/090/87) [Abgesetzt!];
17. Benutzungsordnung für die Vortrags- und Studienräume des Löbbecke-Museums und Aquazoos (41/029/87, 41/037/87);
18. Annahme einer Spende und einer Schenkung für die Stadtbüchereien (41/031/87, 41/032/87);
19. Förderpreise für bildende Kunst, Musik und Literatur der Landeshauptstadt Düsseldorf a) Neubesetzung der Jurys a) (41/033/87, 41/034/87) b) Änderung der Bestimmungen für die Verleihung b) (41/035/87, 41/036/87);
20. Eintrittspreisregelung für die Mahn- und Gedenkstätte (41/040/87);
21. Städtische Mitförderung für den Ersatzbau des Altenheimes Edmund-Hilvert-Heim der katholischen Kirchengemeinde Herz-Jesu (50/054/87);
22. Städtische Mitförderung für den Umbau des Altenheimes St.-Anna-Stift (50/067/87);
23. Eintrittspreise für die Benutzung des Eisstadions (52/019/87);
24. Benennung und Umbenennung von Straßen (60/008/87, 60/015/87);
25. Ausbau des Groß-Klärwerkes Düsseldorf-Süd (60/009/87);
26. Ausbau eines Radwegtunnels und einer Radwegbrücke im Zuge des Ausbaues des Radweges Eselsbach (60/016/87);
27. Bau einer Rad- und Fußwegbrücke über die Hafeneinfahrt (60/017/87);
28. Ausbau des Rheindorfer Weges mit Stichstraße im Umlegungsgebiet 79 (60/027/879);
29. Erneuerung des MIschwasserkanals in der Werdener Straße (60/029/87);
30. Erneuerung des Kanals in der Hammer Dorfstraße (60/030/87);
31. Erneuerung des Kanals im Bruchgrabenweg (Abschnitt Großer Torfbruch bis Kleiner Torfbruch) (60/031/87);
32. Erneuerung des Mischwasserkanals in der Straße An der Apfelweide (60/032/87);
33. Erneuerung des Kanals in der Nürnberger Straße (60/033/87);
34. Ausbau der Burgunderstraße von Heerdter Kandestraße bis zur Stadtgrenze Neuss (60/044/87);
35. Vereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz über den Neubau der Anschlussstelle Am Spielberg im Zuge der B 8 n sowie die Aufhebung des höhengleichen Bahnüberganges Am Spielberg (60/045/87, 60/046/87);
36. Überplanmäßige Mittelbereitstellung bei HSt 621 927 7603/4 - Arbeitgeberdarlehen - (64/020/87);
37. Überplanmäßige MIttelbereitstellung bei HSt 621 987 7614/1 - Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen (Herrichtung von Wohnungen für Rollstuhlfahrer) - (64/021/87);
38. Überplanmäßige Mittelbereitstellung bei HSt 580 950 7515/0 - Instandsetzung des Wohngebäudes Rotthäuser Weg 53 (Hexhof) (70/004/87) [Abgesetzt!];
39. Überplanmäßige Mittelbereitstellung bei HSt 580 950 7515/0 für bauliche Maßnahmen an Unterkunft des Forst-Betriebsbezirkes Kalkum (70/006/87);
40. Festsetzung der Tarife für Sonderleistungen des Stadtreinigungs- und Fuhramtes (70/008/87);
41. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Transport von Flugasche und Überhangmüll - Genehmigung eines gemäß § 43 GO NW gefassten Beschlusses (70/013/87);
42. Flächennutzungsplan für die Landeshauptstadt Düsseldorf (61/003/87, 61/807/87);
43. Städtebauliche Planungsmaßnahmen (61/217/87, 61/529/87 bis 61/533/87, 61/536/87, 61/537/87, 61/706/87, 61/707/87) [Vertagt!];
44. Antrag der SPD-Ratsfraktion - Drei-Zonen-Verkehrsmodell (01/099/87) [Vertagt!];
45. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Zuschüsse für das Café Rosa Mond e.V. und das Frauencafé Hexenkessel e.V. (01/113/87) [Vertagt!];
46. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Gefahrenguttransport der Düsseldorfer Straßen (01/117/87) [Vertagt!];
47. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Volksgarten/Südpark (01/118/87) [Vertagt!];
48. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Entschließung zur Einkommensteuerreform (01/119/87) Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (017126/87) [Vertagt!];
49. Antrag der Ratsfraktion der Grünen - Sondertagung "Südafrika 1987" der Vereinigung der Großkraftwerksbetreiber e.V. (VBG) in Johannesburg (01/120/87) Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/122/87) [Zurückgezogen!];
50. Antrag der CDU-Ratsfraktion - Umweltdezernat (01/121/87) Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion (01/125/87) [Vertagt!];
51. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Transport von Flugasche und Überhangmüll (70/016/87);
52. Außerplanmäßige MIttelbereitstellung im UA 883 des Vermögenshaushalts für die Herrichtung von Übergangsheimen für Aussiedler (50/079/87).
Sonstiges
Rat öffentlich und nicht öffentlich
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
09.01.2026, 12:02 MEZ