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Gemeinderatsprotokolle (14. Legislaturperiode, 12. Dezember 1989
- 02.05.1990)
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Amtsbücher digital >> 01. Gemeinderat, Städtische Ausschüsse und Kommissionen >> 01.01. Stadtratsprotokolle
1989 - 1990
enthält: 1. Plenarsitzung - 12.12.1989
- Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Gemeinderatsmitglieder
- Antrag CDU-Fraktion, Antrag StR Schmidt, StR Kempf, StR Büche (REP): Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats
- Bildung gemeinderätlicher Ausschüsse und sonstiger Gremien
a) Festsetzung der Zahl der Ausschussmitglieder
b) Änderung der Hauptsatzung und der Satzung über die Beteiligung ausländischer Einwohner am kommunalen Geschehen
c) Wahl der Ausschussmitglieder und Mitglieder sonstiger Gremien
- Wahl der Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe
- Wahl der Vertreter der Stadt Karlsruhe im Regionalverband Mittlerer Oberrhein
- Wohnungsbauprogramm der Stadt Karlsruhe 1989: Mietwohnungsbau
- Vollzug des Doppelhaushaltsplans 1989/90: Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Ausgaben bzw. Verpflichtungsermächtigungen
a) Wohnungsbau
b) Darlehensgewährung an das Treuhandvermögen IWKA-Gelände zur Finanzierung des Kaufpreises
c) Gewerbesteuerumlage
d) Verlustabdeckung Stadtwerke
e) Verlustabdeckung KKA
- Budget und Pflegesätze für das Jahr 1990 des Städt. Klinikums
- Sanierung der Mülldeponie Karlsruhe-Ost: V. Bauabschnitt - Gebäude für Sickerwasserbehandlungsanlage
2. Plenarsitzung - 23.01.1990
- Verpflichtung des Stadtrats Dr. Jürgen Morlok
- Wahl der Ortsvorsteher und ihrer Stellvertreter in den Ortschaften Durlach, Grötzingen, Hohenwettersbach, Neureut, Stupferich, Wettersbach und Wolfartsweier
- Berufung sachkundiger Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien
- Bestellung der Pfleger zur Betreuung städtischer Anstalten und Einrichtungen
- Wahl in den Aufsichtsrat der Volkswohnung GmbH
- Satzung über die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe
- Beschaffung eines Kernspintomographen
- Neufestsetzung der Pflegesätze in den städtischen Alten- und Pflegeheimen
- Zweckentfremdungsverbot - Antrag an das Innenministerium
- Bebauungsplan "Wilhelm-Hausenstein-Allee zwischen Kußmaulstraße und Einmündung Nancystraße", Stadtteil Nordweststadt: Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches
- Anfrage StRn Di Giorgio, StRn Ringelmann (SPD): Verkehrszählung in der Nordweststadt
- Bebauungsplan "Sportanlage Rißnert", Stadtteil Rüppurr: Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches
- Sanierung Durlach: Erwerb des Grundstücks Nr. 45330/6 auf der Gemarkung Durlach mit 422 qm Gebäude- und Freifläche, Gritznerstr. 5, von Herrn Albrecht Hoepfner in Karlsruhe
- Antrag CDU-Fraktion: Leinenzwang für Hunde im gesamten Oberwald
- Antrag SPD-Fraktion: Umnutzung des Gewölbekellers im Rathaus
- Antrag SPD-Fraktion: Neubau der Kinderklinik
- Antrag SPD-Fraktion: Naturfreundehaus "Obermühl" in Karlsruhe-Durlach
- Antrag SPD-Fraktion: Ausbildung der Zivildienstleistenden nach § 25 a des Zivildienstgesetzes
- Antrag SPD-Fraktion: Nutzung der Räume im Erdgeschoss Hebelstr. 13
- Antrag SPD-Fraktion: Schulgeldermäßigung am Badischen Konservatorium für Musik
- Antrag GL-Fraktion, Antrag SPD-Fraktion: Darlehensgewährung an das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Karlsruhe Gemeinsamer
- Gewährung eines zinslosen Darlehens an das Deutsche Rote Kreuz - Kreisverband Karlsruhe - durch die Sparkasse Karlsruhe
Archivale
Band 1
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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