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Altkrs. SO, 1240

Altkrs. SO Altkreis Soest

Altkreis Soest >> 02420 Sitzungen des Kreisausschusses

1972 - 1973

Enthält: Sitzung des Kreisausschusses vom 14.12.1972: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Rechnungsjahr 1973. TOP 3: Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Rechnungsjahr 1973. TOP 3: Investitionsplan 1972 - 1976. TOP 4: Überplanmäßige Ausgaben 1972. TOP 5: Veräußerung von Kreisvermögen. TOP 6: Erhöhung des Kreiszuschusses für das Perthes-Werk. TOP 7: Liquiditätshilfe für die Westfälische Landeseisenbahn AG. TOP 8: Bürgschaftsübernahme für einen Überbrückungskredit der Möhnesee-Badegesellschaft mbH. TOP 9: Antrag des Wasser- und Bodenverbandes Recklingsen auf Gewährung einer Beihilfe. TOP 10: Abstufung eines Teils der Landstraße 670 in Möhnesee-Körbecke zur Kreisstraße 4747 und Abstufung eines Teils der Kreisstraße 4747 zur Gemeindestraße. TOP 11: Beförderungen von Beamten im Rahmen des Stellenplanes 1973. TOP 12: Anstellung nach Ablauf der Probezeit des Kreisassistenten zur Anstellung Ralf Kißing. TOP 13: Ernennung des Kreisassistentenanwärters Wilhelm Camen zum Kreisassistent zur Anstellung. TOP 14: Zurruhesetzung des Kreisamtmannes Bernard Terlunen wegen Erreichens der Altersgrenze zum 31.12.1972. TOP 15: Berufung des Kreisoberinspektors Wilfried Müntefer zum Prüfer für das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Kreises Soest. TOP 16: Versetzung des Kreisinspektors Jürgen Hoffmann zur Stadt Lippstadt. TOP 17: Übernahme des Regierungsvermessungsinspektors zur Anstellung Hans-Jürgen Schmoll von der Regierung Arnsberg zum Kreis Soest. TOP 18: Entlassung der Kreissozialoberinspektorin Gisela Westhaus aus dem Beamtenverhältnis zwecks Übernahme einer Halbtagsbeschäftigung im Angestelltenverhältnis. TOP 19: Neubesetzung der Studiendirektorenstelle als pädagogischer Fachleiter - Fachrichtung Metall und Elektro - an den Berufs- und Berufsfachschulen des Kreises Soest. TOP 20: Besetzung der 5. Arztstelle beim Kreisgesundheitsamt. TOP 21: Genehmigung zur Nebentätigkeit des Kreisvermessungsrates Siedhoff in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Gutachterausschusses. TOP 22: Weihnachtsgeld für die Putzhilfen und Angestellten mit geringfügiger Beschäftigungszeit, die keinen tariflichen Anspruch haben. TOP 23: Wahl ehrenamtlicher Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Arnsberg. TOP 24: Wahl weiterer Beisitzer für die Prüfungsausschüsse für Kriegsdienstverweigerer beim Kreiswehrersatzamt Arnsberg. TOP 25: Neuwahl des Kreisbrandmeisters und stellvertretenden Kreisbrandmeisters für die nächste 5-jährige Amtsperiode. TOP 26: Information über die Interessengemeinschaft "Möhnesee-Zeltplätze e.V.". TOP 27: Zustimmung zur Genehmigung von Satzungen kreisangehöriger Gemeinden. a) Änderung der Gebührenordnung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Bad Sassendorf vom 07.11.1972. b) Änderung der Satzung über die Müllabfuhr und über Müllabfuhrgebühren in der Gemeinde Bad Sassendorf vom 07.11.1972. c) Änderung der Satzung über die Müllabfuhr und über Müllabfuhrgebühren in der Gemeinde Ense vom 28.11.1972. Sitzung des Kreisausschusses vom 05.01.1973: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Antrag der Stadt Werl auf Gewährung eines Kreiszuschusses zum Neubau der Realschule Werl. TOP 3: Beihilfe an die Gemeinde Lippetal zur Anschaffung von Sportgeräten für die Gemeinschaftshalle im Ortsteil Oestinghausen. TOP 4: Beihilfe an den Kreissportbund zur Durchführung eines Übungsleiter-Lehrganges 1973. TOP 5: Zuschüsse an die Sportvereine des Kreises zur Entschädigung der Übungsleiter. TOP 6: Bekanntgabe der Verfügung des Regierungspräsidenten in Arnsberg zur Genehmigung der II. Nachtragshaushaltssatzung 1972 des Kreises Soest. TOP 7: Dienstaufwandsentschädigung des allgemeinen Vertreters des Oberkreisdirektors. TOP 8: Planmäßige Anstellung der Volksschullehrerin zur Anstellung Ingrid Frye, Sonderschule Eineckerholsen. TOP 9: Zustimmung zur Genehmigung von Satzungen kreisangehöriger Gemeinden gemäß § 48 Kreisordnung. Sitzung des Kreisausschusses vom 02.02.1973: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Änderung der Hauptsatzung im Zusammenhang mit der neuen Entschädigungsverordnung. TOP 3: Bericht zur Haushaltslage. TOP 4: Diskussion über die Verfügung des Regierungspräsidenten zur Nachtragshaushaltssatzung 1972. TOP 5: Standortfrage der Sonderschule für Geistigbehinderte. TOP 6: Antrag der Sankt Patrokli-Kirchengemeinde Soest auf Gewährung einer Beihilfe zu den Restaurierungskosten der Fenster an der Krypta des Sankt Patrokli-Domes. TOP 7: Antrag der Stadt Werl auf Gewährung einer Beihilfe zu Instandsetzungskosten an Baudenkmälern. TOP 8: Zuschuss zu den Kosten der Hochwasserschutzmaßnahmen in Lippetal-Hovestadt. TOP 9: Antrag der Stadt Werl auf Gewährung eines Kreiszuschusses zu den Kosten des Neubaus der Realschule Werl. TOP 10: Verkauf der Anlagen der kreiseigenen Sauna in Soest. TOP 11: Aufnahme eines Darlehns bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Höhe von 1 Millionen DM. TOP 12: Zinserhöhung für Darlehn des Kreises, die bei den örtlichen Sparkassen aufgenommen wurden. TOP 13: Gebührenregelung für die Inanspruchnahme des Kreisplanungsamtes beim Wettbewerb "Ortsmitte Körbecke". TOP 14: Gegenbesuch der Vertreter des Amtes Warstein beim Kreis Soest - Bekanntgabe des Besuchsprogramms. TOP 15: Einrichtung einer Höheren Handelsschule bei der Kreisberufsschule. TOP 16: Dienstaufwandsentschädigung des Oberkreisdirektors. TOP 17: Antrag des Bürger-Schützen-Vereins Soest e.V. auf Gewährung eines Kreiszuschusses zu den Kosten des 750. Jubiläumsschützenfestes im Jahre 1974. TOP 18: Antrag der Stadt Soest auf Bereitstellung eines Bungalows im Feriendorf Wamel anlässlich des Bildhauer-Symposions Soest 1973. TOP 19: Ernennung des Sonderschullehrers Wilhelm Preker, Sonderschule für Geistigbehinderte in Soest Katrop, zum Sonderschulrektor. TOP 20: Zustimmung zur Genehmigung von Satzungen gemäß § 48 Absatz 1 Kreisordnung. TOP 21: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses über die Auszahlung von Haushaltsmitteln an das Marienkrankenhaus Soest und das Sankt Ida-Hospital Hovestadt. TOP 22: Krankenhausumlage. TOP 23: Kreiszuschuss zu einer internationalen Begegnung von Schülern der Realschule Werl mit kanadischen Schülern in Tirol. TOP 24: Verschiedenes. a) Bereitstellung weiterer Mittel für Zwecke der Wirtschaftsförderung. b) Tagesordnungspunkte für die Kreisausschusssitzung am 09.03.1973. Sitzung des Kreisausschusses vom 09.03.1973: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Beratung des Entwurfes einer Landschaftsschutzverordnung für den Kreis Soest. TOP 3: Änderung der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe im Kreis Soest. TOP 4: Erhöhung des Taschengeldes für die Bewohner von Altenheimen. TOP 5: Zuschuss des Kreises Soest zur Einrichtung einer Altentagesstätte der Bruno-Kirchengemeinde Soest. TOP 6: Bericht zur Ölverseuchung in Wickede (Ruhr). TOP 7: Kreisbeihilfe zur Beschaffung einer Ölwehrausrüstung für die freiwillig Feuerwehr Wickede (Ruhr). TOP 8: Berufung eines Fischereiberaters für den Kreis Soest. TOP 9: Erneute Beratung des Antrages der Stadt Werl auf Gewährung eines Kreiszuschusses für den Realschulneubau. TOP 10: Antrag der Katholischen Arbeiterbewegung Köln auf Gebührenerstattung. TOP 11: Neuwahl der Mitglieder des Beirates bei der Justizvollzugsanstalt Werl. TOP 12: Stellvertretung des Oberkreisdirektors in Gremien. TOP 13: Planmäßige Anstellung des Volksschullehrers zur Anstellung Hermann Rees und Ernennung zum Sonderschullehrer. TOP 14: Information zur Senkung des Mietzinses für das Eissportzentrum Möhnesee. TOP 15: Anschaffung eines neuen Bücherbusses für die Kreisfahrbücherei. TOP 16: Verschiedenes. a) Aufsichtsbehördliche Genehmigung von Darlehnsaufnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände. b) Wohnungsbauprogramm 1973. c) Landesentwicklungsplan III. Sitzung des Kreisausschusses vom 19.03.1973: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Namensgebung für die Kreisberufsschule. TOP 3: Vorgesehener Verkauf der Vereinigten Elektrizitätswerks-Aktien. TOP 4: Aufnahme eines Darlehns über 1,2 Millionen DM. TOP 5: Überplanmäßige Ausgaben im Rechnungsjahr 1972. TOP 6: Durchführung der Kreistagsbeschlüsse zur Wirtschaftsförderung. TOP 7: Wirtschaftsförderungsvorhaben der Gemeinde Welver. TOP 8: Liquiditätshilfe 1973 für die Westfälische Landeseisenbahn AG. TOP 9: Ehrenzelt des Kreises Soest anlässlich der Möhne-Lippe-Schau 1973 in Soest. TOP 10: Herausgabe einer Touristik-Kreiskarte. TOP 11: Werbesendung für den Kreis Soest in Radio Luxemburg. TOP 12: Anstellung des Kreisinspektors zur Anstellung Günther Kaiser. TOP 13: Übernahme in den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst und Ernennung zum Kreisinspektor zur Anstellung des Angestellten Jürgen Bothe (26). TOP 14: Übernahme in den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst und Ernennung zum Kreisassistent zur Anstellung des Angestellten Heinz Haider (24). TOP 15: Übernahme des Kreisoberinspektors Werner Nölken in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. TOP 16: Zulassung von Beamten des mittleren Dienstes zur Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes. a) Kreishauptsekretär Heinz-Dieter Behrens (25). b) Kreisobersekretär Heinz Cortner (23). c) Kreisobersekretär Karl-Heinz Jaspert (36). TOP 17: Zulassung des Verwaltungsangestellten Hans Rudolf Krämer (21) zur Laufbahn des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes. TOP 18: Anstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit des Kreisvermessungsinspektors zur Anstellung Hans-Jürgen Schmoll (26). TOP 19: Einstellung von Nachwuchskräften. TOP 20: Versetzung in den Ruhestand des Kreisamtmannes Otto Brand (63). TOP 21: Zustimmung zur Genehmigung von Satzungen kreisangehöriger Gemeinden gemäß § 48 Absatz 1 Kreisordnung. TOP 22: Verkauf der Anlagen der kreiseigenen Sauna in Soest. TOP 23: Neuwahl der Mitglieder des Beirates bei der Justizvollzugsanstalt Werl. Sitzung des Kreisausschusses vom 06.04.1973: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Beratung des Landesentwicklungsplanes III. TOP 3: Bericht zur Situation des Kinderkurheims "Nordsee-Sanatorium Dr. Ide" in Nebel auf Amrum. TOP 4: Außerplanmäßige Ausgaben für Planungskosten - Rückhaltebecken. TOP 5: Aufnahme eines Darlehns bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Höhe von 1 Millionen DM - Änderung des Auszahlungskurses. TOP 6: Aufnahme eines Darlehns über 2 Millionen DM. TOP 7: Mietvertrag mit dem Land Nordrhein Westfalen über die Anmietung von Räumen für die Gesamthochschule Paderborn im kreiseigenen Gebäude Soest, Hoher Weg 7. TOP 8: Abschluss eines Darlehnsvertrages zwischen dem Kreis Soest und dem Veterinärdirektor Dr. Wessel-Ellermann. Sitzung des Kreisausschusses vom 27.04.1973: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Unterrichtung des Kreisausschusses über die gemeinsame Besprechung der Ältestenräte der Kreistage Lippstadt und Soest am 16.04.1973 in Lippstadt. TOP 3: Wettbewerb 1973 "Unser Dorf soll schöner werden" - Ehrenpreise des Kreises. TOP 4: Erhöhung der Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ab 01.06.1973. TOP 5: Benennung eines ehrenamtlichen Gutachters für den Gutachterausschuss beim Katasteramt. TOP 6: Bestimmung des "Vertreters der Jagdgenossenschaften" für den Kreisjagdbeirat für die nächste 4-jährige Amtsperiode. TOP 7: Genehmigung von Satzungen kreisangehöriger Gemeinden nach § 48 Kreisordnung. Sitzung des Kreisausschusses vom 27.04.1973: TOP 1: Besuch in Werl, mit Besichtigung und Referat über die Verhältnisse der Stadt. Sitzung des Kreisausschusses vom 04.05.1973: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Durchführung der Kreistagsbeschlüsse zur Wirtschaftsförderung. TOP 3: Erneuter Antrag der Gemeinde Lippetal auf Finanzierungshilfe des Kreises zur Errichtung von Hochwasserschutzanlagen in Lippetal-Hovestadt. TOP 4: Umwandlung der BGB-Gesellschaft "Kommunale Datenverarbeitungszentrale Hellweg-Sauerland in einen öffentlich-rechtlichen Zweckverband. TOP 5: Einschaltung der "Gesellschaft für kommunale Anlagen" bei der Planung, Finanzierung und Bauausführung des Neubaus einer Kreisberufsschule. TOP 6: Grunderwerb von der Stadt Soest für das neue Berufsschulgebäude. TOP 7: Behandlung von Verträgen über die Gewährung von Arbeitgeberdarlehn an leitende Mitarbeiter der Kreisverwaltung unter Berücksichtigung des § 12 der Hauptsatzung. TOP 8: Gegeneinladung des Kreisausschusses an den Hauptausschuss der Stadt Soest. TOP 9: Information zum Gebietsentwicklungsplan der Landesplanungsgemeinschaft Westfalen - Teilabschnitt Soest - Lippstadt. TOP 10: Information zum Kindersanatorium Dr. Ide, Nebel auf Amrum. TOP 11: Anschaffung eines Großflächen-Rasenmähers für das Kreisgartenbauamt. TOP 12: Standortfrage der Sonderschule für Geistigbehinderte. TOP 13: Information zur erfolgten Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Arnsberg. TOP 14: Bekanntgabe einer Resolution des Vereins für Geschichte und Heimatpflege Soest e.V. gegen die Errichtung eines Fernmeldeturmes in Soest. Sitzung des Kreisausschusses vom 18.05.1973: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Finanzielle Förderung von Sportanlagen. a) Sportlerunterkunft des Clubs für Bogenschützen e.V. Soest. b) Flugzeughalle der Flugsportgemeinschaft Soest e.V. im Lohner Klei. c) Trainingsbeleuchtung für den Sportplatz Oestinghausen in der Gemeinde Lippetal. d) Neubau von zwei Tennisplätzen für den Tennis-Club Welver e.V. e) Weitere Beihilfe an den Tennis-Club "Blau-Weiß" Soest zum Neubau von Tennisplätzen. f) Errichtung leichtathletischer Anlagen auf dem Sportplatz Bremen in der Gemeinde Ense. TOP 3: Beihilfen zur Anschaffung von Sportgeräten. a) Antrag der Flugsportgemeinschaft Soest e.V. auf Gewährung einer Beihilfe zur Anschaffung eines Motorseglers. b) Musikübertragungsanlage für den Turnverein 1890 e.V. Wickede (Ruhr). c) Anschaffung von Sportgerät für den Athletic-Club Soest. d) Anschaffung von Slalom-Kajaks für den Kanu-Club Wickede (Ruhr) e.V.. e) Sportgerät für den Reit- und Fahrverein e.V. Welver. TOP 4: Beihilfen zu Sportveranstaltungen. a) Internationale Veranstaltung des Box-Sportvereins 34 Soest e.V.. b) Tanzclub Blau-Weiß e.V. Soest - Beihilfe zur Landesjugendmeisterschaft 1973. c) Oskar-Kessels-Turnier 1973 des Clubs für Bogenschützen e.V. Soest. d) Sportverein ETuS "Jahn" Soest e.V.. TOP 5: Erneute Beratung über das zu erwerbende Grundstück von der Stadt Soest für das Berufsschulgebäude. TOP 6: Beratung unerledigter Anträge auf Gewährung von Zuschüssen und Beihilfen aus Kreismitteln. TOP 7: Benennung eines ehrenamtlichen Gutachters für den Gutachterausschuss beim Katasteramt. TOP 8: Genehmigung einer Nebentätigkeit des Kreisoberinspektors Benda, Ausgleichsamt. TOP 9: Genehmigung von Satzungen kreisangehöriger Gemeinden. TOP 10: Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan III. TOP 11: Ernennung der Lehrkraft Sigrid Runte zur Volksschullehrerin unter gleichzeitiger Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit - Sonderschule für Lernbehinderte in Welver-Eineckerholsen. TOP 12: Information zum Wohnungsbauförderungsprogramm 1973. Sitzung des Kreisausschusses vom 06.06.1973: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Stellungnahme des Kreises Soest zur Bildung des neuen Kreises Lippstadt-Soest gemäß dem Vorschlag des Innenministers Nordrhein-Westfalen zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Münster/Hamm. TOP 3: Beteiligung des Kreises an der Kapitalerhöhung der Saline Bad Sassendorf GmbH zur Finanzierung der Baukosten des Thermalbades. TOP 4: Pauschalierung der Zuschüsse des Kreises zu gemeindlichen Kanalisationsanlagen bei Einleitung des Oberflächenwassers der Kreisstraßen. TOP 5: Kreiszuschüsse an Katastrophenhilfsdienste aufgrund des Katastrophenschutzgesetzes. TOP 6: Ergänzung der Richtlinien für die Gewährung von Arbeitgeberdarlehn. TOP 7: Veräußerung der Mietwohnhäuser Soest, Feldmühlenweg 22, 22a und 22b. TOP 8: Ersatz der Aufwendungen des Mieters der kreiseigenen Wohnung Soest, Feldmühlenweg 22. TOP 9: Ernennung des Kreisgartenbauoberinspektors Manfred Terbrüggen zum Kreisgartenbauamtmann. TOP 10: Zulassung des Kreishauptsekretärs Manfred Brill zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes. TOP 11: Übernahme des Kreisvermessungsinspektors Hans-Jürgen Schmoll in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. TOP 12: Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand des Kreisoberbauamtsrates Hubert Mennemann, Tiefbauabteilung. TOP 13: Personalangelegenheit Hans Georg Schumacher. TOP 14: Stellenplanangelegenheiten. TOP 15: Bericht zum Meinungsausgleich über den Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes - Teilabschnitt Soest / Lippstadt. TOP 16: Information zum Bauvorhaben der Aldegrevergesellschaft im Feriendorf Wamel. Sitzung des Kreisausschusses vom 28.06.1973: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift. TOP 2: Beschlussfassung über die Denkschrift des Kreises zur Neugliederung. TOP 3: Festlegung der Förderungsbereiche 1973 für die Modernisierung von Wohngebäuden. TOP 4: Eissportzentrum Möhnesee - Kündigung des Mietvertrages mit dem Ziel einer weiteren Ermäßigung des Mietpreises. TOP 5: Zustimmung zur Genehmigung von Satzungen kreisangehöriger Gemeinden.

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05.11.2025, 3:13 PM CET