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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/022 R110064/207

Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2011 >> Unterlagen

15. September 2011

Es ist noch nicht so lange her, da haben die Roten und der grüne Minister-präsident ihre "Liebesheirat mit getrennten Betten" beschworen. Doch schon plant SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel den Seitensprung. In einer "Kungelrunde" am Montag bereitete Schmiedel mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Hauk und CDU-Landeschef Strobl eine Kampagne pro Stuttgart 21 vor.
Das Rauschen im Blätterwald war gewaltig: Ist die grün-rote Landesregierung in Gefahr? Erkundet die SPD schon die Chancen einer Großen Koalition? Der grüne Ministerpräsident jedenfalls reagierte verstimmt: es gebe eine klare Grenze. Zugleich beteiligt sich Schmiedels SPD als Regierungspartei an dem rechtlich höchst umstrittenen Polit-Trick um das "Kündigungsgesetz". Das grün-rote Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach das Land seinen schon zugesagten Anteil an den Kosten von Stuttgart 21 nun doch nicht übernimmt. Dieses Gesetz wird am Freitag zum ersten Mal im Landtag vorgestellt und muss scheitern - nur so wird der Weg frei für eine Volksabstimmung. Der Drahtzieher der Woche heißt Claus Schmiedel.

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AV-Materialien

Schmiedel, Claus; Politiker, Abgeordneter, Lehrer, Landtagsabgeordneter, 1951-

Landesregierung
Partei: CDU: SPD
Partei: SPD: CDU
Projekt: Stuttgart 21

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/022 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2011

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