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7. Sitzung, 7. Wahlperiode
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KrBRI 001 Kreistag und Ausschüsse Kreistag und Ausschüsse
Kreistag und Ausschüsse >> Kreistag und Ausschüsse
23.04.1971
Enthält: 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 14.12.1970. 2. Bestimmung eines Abgeordneten zur Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift. 3. Stellungnahme zur kommunalen Neuordnung auf der Kreisebene. 4. Mittelfristige Finanzplanung. 5. Erlass einer Allgemeinen Gebührensatzung für den Kreis Brilon, 6. Erlass einer neuen Jagdsteuersatzung für den Kreis Brilon. 7. Errichtung einer Kollegstufe mathematisch-naturwissenschaftlichen Fachrichtung als Schulversuch an der Berufs- und Berufsfachschule I in Bigge-Olsberg. 8. Überörtliche Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens des Kreises Brilon durch das Gemeindeprüfungsamt der Bezirksregierung Arnsberg für die Rechnungsjahre 1967 und 1968. 9. Prüfung der Jahresrechnungen des Zweckverbandes Naturpark Arnsberger Wald für die Rechnungsjahre 1971 - 1973. 10. Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben. 11. Änderung des Pachtvertrages mit dem Pächter der Tierkörperbeseitigungsanstalt in Korbach. 12. Erhebung der Hundesteuer. 13. Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Sammeln und unschädliche Beseitigen von Fleischbeschaukonfiskaten (Konfiskatbeseitigungsverordnung). 14. Änderung der am 27. 3. 1963 erlassenen Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe im Kreise. 15. Änderung und Ergänzung der Satzung der Kreisvolkshochschule und Erlass einer 0rdnung über die Erhebung eines privatrechtlichen Entgelts für die Teilnahme an Veranstaltungen der Kreisvolkshochschule. 16. Erlass einer Satzung für die Kreissparkasse Brilon. 17. Entlastungserteilung für die Organe der Kreissparkasse Brilon und Verwendung der Überschüsse für das Jahr 1969 18. Neuwahl des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Brilon. 19. Wahlen: a) Neuwahl eines Mitgliedes bzw. stellv. Mitgliedes für den Gesundheits- und Sozialausschuss. b) Neuwahl von Mitgliedern für den Kreisvertriebenenbeirat. c) Wahl eines Schiedsmanns für den Schiedsmannsbezirk Brunskappel, umfassend die Gemeinden Brunskappel und Wiemeringhausem. d) Wahl eines Schiedsmanns für den Schiedsmannsbezirk Alme, umfassend die Gemeinden Alme und Wülfte. Nichtöffentliche Sitzung: Personalangelegenheiten a) Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses des Kreisausschusses vom 17. 03.1971 gem. § 34 Abs. 3 Kr0 betr. Beendigung der Probezeit des Kreisassistenten z.A. Franz Josef Ebers. b) Anstellung des Kreisassistenten z.A. Franz-Reinhard Habbel zum Kreisassistenten. c) Beförderung von Beamten des mittleren Dienstes aa) grundsätzliche Entscheidung (Bewährungszeitraum) bb) Beförderung der Kreisassistenten Johannes Hillebrand, Hans-Dieter Schmidt zu Kreissekretären. d) Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 betr. Entlassung der Kreisassistentenanwärterin Ute Schürmann. e) Stellenpläne Brilon und Meschede 1971. f) Stellenplan des Katasteramtes. g) Wiederwahl des Kreisbrandmeisters und seines Stellvertreters. Grundstücksangelegenheiten a) Grunderwerb für den Ausbau der K 4134 und die Erweiterung des Berufsschulgeländes in Bigge-Olsberg. b) Grunderwerb im Zuge der K 4102 in der Ortslage Bruchhausen (Ablösung des Wasserrechtes der Mühle Vollmer). c) Grunderwerb für den der Ausbau der Kreisstraßen 4113 und 4123 in Ortsdurchfahrt Thülen.
