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7. Sitzung, 7. Wahlperiode
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KrBRI 001 Kreistag und Ausschüsse Kreistag und Ausschüsse
Kreistag und Ausschüsse >> Kreistag und Ausschüsse
23.04.1971
Enthält: 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 14.12.1970. 2. Bestimmung eines Abgeordneten zur Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift. 3. Stellungnahme zur kommunalen Neuordnung auf der Kreisebene. 4. Mittelfristige Finanzplanung. 5. Erlass einer Allgemeinen Gebührensatzung für den Kreis Brilon, 6. Erlass einer neuen Jagdsteuersatzung für den Kreis Brilon. 7. Errichtung einer Kollegstufe mathematisch-naturwissenschaftlichen Fachrichtung als Schulversuch an der Berufs- und Berufsfachschule I in Bigge-Olsberg. 8. Überörtliche Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens des Kreises Brilon durch das Gemeindeprüfungsamt der Bezirksregierung Arnsberg für die Rechnungsjahre 1967 und 1968. 9. Prüfung der Jahresrechnungen des Zweckverbandes Naturpark Arnsberger Wald für die Rechnungsjahre 1971 - 1973. 10. Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben. 11. Änderung des Pachtvertrages mit dem Pächter der Tierkörperbeseitigungsanstalt in Korbach. 12. Erhebung der Hundesteuer. 13. Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Sammeln und unschädliche Beseitigen von Fleischbeschaukonfiskaten (Konfiskatbeseitigungsverordnung). 14. Änderung der am 27. 3. 1963 erlassenen Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe im Kreise. 15. Änderung und Ergänzung der Satzung der Kreisvolkshochschule und Erlass einer 0rdnung über die Erhebung eines privatrechtlichen Entgelts für die Teilnahme an Veranstaltungen der Kreisvolkshochschule. 16. Erlass einer Satzung für die Kreissparkasse Brilon. 17. Entlastungserteilung für die Organe der Kreissparkasse Brilon und Verwendung der Überschüsse für das Jahr 1969 18. Neuwahl des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Brilon. 19. Wahlen: a) Neuwahl eines Mitgliedes bzw. stellv. Mitgliedes für den Gesundheits- und Sozialausschuss. b) Neuwahl von Mitgliedern für den Kreisvertriebenenbeirat. c) Wahl eines Schiedsmanns für den Schiedsmannsbezirk Brunskappel, umfassend die Gemeinden Brunskappel und Wiemeringhausem. d) Wahl eines Schiedsmanns für den Schiedsmannsbezirk Alme, umfassend die Gemeinden Alme und Wülfte. Nichtöffentliche Sitzung: Personalangelegenheiten a) Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses des Kreisausschusses vom 17. 03.1971 gem. § 34 Abs. 3 Kr0 betr. Beendigung der Probezeit des Kreisassistenten z.A. Franz Josef Ebers. b) Anstellung des Kreisassistenten z.A. Franz-Reinhard Habbel zum Kreisassistenten. c) Beförderung von Beamten des mittleren Dienstes aa) grundsätzliche Entscheidung (Bewährungszeitraum) bb) Beförderung der Kreisassistenten Johannes Hillebrand, Hans-Dieter Schmidt zu Kreissekretären. d) Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 betr. Entlassung der Kreisassistentenanwärterin Ute Schürmann. e) Stellenpläne Brilon und Meschede 1971. f) Stellenplan des Katasteramtes. g) Wiederwahl des Kreisbrandmeisters und seines Stellvertreters. Grundstücksangelegenheiten a) Grunderwerb für den Ausbau der K 4134 und die Erweiterung des Berufsschulgeländes in Bigge-Olsberg. b) Grunderwerb im Zuge der K 4102 in der Ortslage Bruchhausen (Ablösung des Wasserrechtes der Mühle Vollmer). c) Grunderwerb für den der Ausbau der Kreisstraßen 4113 und 4123 in Ortsdurchfahrt Thülen.
Akten
Kreistag und Ausschüsse
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
