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Abschleppen zur Abschreckung: VGH-Richter fällen umstrittenes Verkehrsurteil
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/001 D900030/131
C900030/216
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1990 >> Februar 1990
Donnerstag, 1. Februar 1990
Nach nur 10 Minuten Falschparken wurde ein Fahrzeug in Heidelberg abgeschleppt. Klage der Fahrerin auf Ersatz für entstandene Kosten in zweiter Instanz abgewiesen. Neue Rechtsprechung: Polizei darf im Wege der Ersatzvornahme auch abschleppen lassen, wenn keine Behinderung vorliegt. MEISSNER: Polizeiliche Handlungsweise ist voll gerechtfertigt. Gesichtspunkt der abschreckenden Wirkung auf Andere ist zulässig.