Politisches Archiv von Ulrich Müller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Umwelt- und Verkehrsminister, *1944 (Bestand)
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Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/76
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart (Archivtektonik) >> Nachlässe, Verbands- und Familienarchive >> Politische Nachlässe
1963-2016
Überlieferungsgeschichte
In mehreren Ablieferungen 2016-2020 im Hauptstaatsarchiv Stuttgart eingekommen.
1) Biografie: Ulrich Müller wurde 1944 in Schwäbisch Hall geboren, wuchs jedoch in Oberbayern auf. Nach dem Abitur (1965) verbrachte er zwei Jahre als Zeitsoldat bei der Bundeswehr, und zwar bei der "psychologischen Kampfführung" in Ulm. Müller erlebte diese Zeit laut eigener Auskunft als prägend. Auf die Bundeswehrzeit folgte ab 1967 ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Tübingen. Sein politisches Engagement begann bereits in seiner Schulzeit. Artikel und Korrespondenzen aus der Schul- und Studienzeit zeugen von seiner frühen Politisierung und politischen Sozialisation. Bereits 1962 trat Müller der Jungen Union bei, 1967 wurde er Mitglied der CDU. Während des Studiums war Müller hochschulpolitisch aktiv: Er war Mitglied des Studentenparlaments, der Grundordnungsversammlung und des Großen Senats der Universität. Insbesondere in die Auseinandersetzungen mit den Neuen Linken während der "APO-Zeit" [Außerparlamentarische Opposition] war er stark engagiert. Zeitweilig arbeitete er nebenberuflich in der Erwachsenenbildung und als Autor, wobei er insbesondere Seminare zu den Themen "Diskussions- und Argumentationstechnik" anbot und hierzu publizierte. 1974 erschien die erste Auflage seines Buchs "Denken, Reden, Überzeugen: Leitfaden zur Diskussions- und Argumentationstechnik". Nach dem Zweiten Staatsexamen schlug Müller eine politische Karriere ein, zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Wirtschaftsrats der CDU in Bonn (1975-1977), in der Grundsatzabteilung bzw. landespolitischen Abteilung des Staatsministeriums (1977-1980) und als parlamentarischer Berater für Finanzpolitik der CDU-Landtagsfraktion (1980-1982). In diesen Funktionen verfasste Müller Vermerke, Ausarbeitungen und Analysen zu verschiedenen politischen Themen (v.a. zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik), Strategie- und Positionspapiere sowie Entwürfe für Reden und Artikel im Auftrag des Ministerpräsidenten bzw. CDU-Landesvorsitzenden. Daneben war Müller in die Koordination und Planung des Wahlkampfes für die Landtagswahl 1980 involviert. 1983 verließ Müller vorerst die Politik und wurde Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben. 1992 wurde er Abgeordneter für den Bodenseekreis im baden-württembergischen Landtag, wobei er sein Amt als Hauptgeschäftsführer bis 1996 parallel weiter ausübte. 1996 wurde Müller zum Staatssekretär im von Hermann Schaufler geführten Ministerium für Umwelt und Verkehr berufen, nach dessen Rücktritt 1998 übernahm Müller auch das Ministeramt. Für einige Monate (von Juli 2004 bis Oktober 2004) gehörte Müller dem Kabinett nicht an: Müller schied als Umwelt- und Verkehrsminister freiwillig aus dem Kabinett aus, wurde jedoch im November 2004 nach dem Rücktritt von Christoph Palmer als Minister ins Staatsministerium berufen. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Erwin Teufel 2005 war Müller nicht mehr Mitglied des Kabinetts, blieb aber Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Im Landtag war Müller zunächst Mitglied, ab 2006 Vorsitzender des Umweltausschusses (seit 2011: Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft). Von 2011 bis 2013 war er Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Ankauf der EnBW-Anteile der Électricité de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)". Im Jahr 2010/2011 war Müller zudem Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten" und ab 2011 Mitglied des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport. Umfassende Unterlagen und Materialsammlungen dokumentieren Müllers Engagement in der Familien-, Bildungs- und Schulpolitik. Seit der 16. Legislaturperiode gehört Müller dem baden-württembergischen Landtag nicht mehr an. Neben seiner politischen Arbeit war Müller Mitglied des Rundfunkrats des SWF/SWR (1985 bis 1992 und 1996 bis 1999) und als Vertreter der Landesregierung Vorsitzender des SWR-Verwaltungsrats (2008 bis 2011). Müller war Mitglied in zahlreichen Beiräten und Aufsichtsräten von Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft (i.d.R. im Zusammenhang mit seiner Kabinettszugehörigkeit). Dazu zählen: Aufsichtsrat des Badenwerks, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Stuttgart GmbH, Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Verwaltungsrat der Landeskreditbank Baden-Württemberg, Aufsichtsrat der Landesstiftung Baden-Württemberg und Aufsichtsrat der Baden-Airpark GmbH. Darüber hinaus nahm Müller ehrenamtliche Funktionen wahr, so als Vorsitzender der Schloss Aulendorf GmbH (2006 bis 2020) und als Vorsitzender des Vereins der Freunde des Instituts für Seenforschung und des Bodensees e.V. (2016 bis 2021). Allerdings sind zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie zu seinen Aufsichtsratsmitgliedschaften keine Unterlagen im Bestand enthalten. Dokumentiert ist hingegen seine Tätigkeit als Gründungsmitglied des "Freundeskreises Baden-Württemberg - Kroatien".
2) Überlieferungsgeschichte und Bearbeitung: Ulrich Müller hat dem Hauptstaatsarchiv Stuttgart Teile seines politisches Archivs persönlich in mehreren Ablieferungen übergeben (zwsichen 2016 und Juli 2020), wobei das politische Archiv aufgespalten und auf mehrere Archive verteilt wurde. Erhebliche Mengen an Unterlagen bzgl. Parteiarbeit und Parteigeschehen sowie Unterlagen, die seine Wahlkreisarbeit für den Bodenseekreis dokumentieren, den Müller 24 Jahre lang vertreten hat (1992 bis 2016), wurden zum größten Teil an das Christlich-Demokratische Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Augustin abgegeben. Unterlagen, die die Auseinandersetzungen während des Studiums an der Universität Tübingen dokumentieren, befinden sich zudem im Tübinger Universitätsarchiv. Schriftgut aus seiner Arbeit für den Wirtschaftsrat der CDU, das Staatsministerium, die CDU-Landtagsfraktion, die IHK Bodensee-Oberschwaben, das Umwelt- und Verkehrsministerium sowie aus seiner parlamentarischen Arbeit als Landtagsabgeordneter wurden vom Hauptstaatsarchiv Stuttgart übernommen. Dokumente mit persönlichem Erinnerungswert im Umfang von ca. 2 bis 3 lfd.m. befinden sich noch bei Ulrich Müller bzw. seiner Familie und werden dem Hauptstaatsarchiv möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt angeboten. Darunter befinden sich: Unterlagen aus Müllers Jugendzeit (Schule, Bundeswehr und Studium); sämtliche Wochenkalender; Audio- und Videomaterial; eine Dokumentation sämtlicher parlamentarischer Anträge und Reden; amtliche Dokumente wie Ernennungsurkunden, Ehrungen, Zeugnisse; (Vortrags-)Manuskripte; Publikationen von und über Müller; Analysen; Fotos; Unterlagen über zahlreiche Dienstreisen; Unterlagen über seine politische Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Landtag (v.a. Vorträge und Korrespondenzen) und schließlich Objekte wie Geschenke und Medaillen. Zudem befindet sich eine von der Pressestelle des Ministeriums zusammengestellte vollständige Dokumentation der Presseresonanz bzgl. seiner Tätigkeit als Staatssekretär und Minister in Müllers Privathaus. Der Bestand wurde nach der ersten Kontaktaufnahme mit Müller zunächst in die Nachlässe der Landtagsabgeordneten eingeordnet (Bestandssignatur LA 4/106), vor der Verzeichnung jedoch der Bestandsgruppe "Politische Nachlässe" zugewiesen (Bestandssignatur: Q 1/76). Der Ordnungszustand der Unterlagen war zum Zeitpunkt der Übergabe recht heterogen. Unterlagen, die bereits in Leitzordnern abgeheftet waren, waren zum größten Teil strukturiert und geordnet, so dass nur in geringem Umfang Eingriffe in die Struktur der Unterlagen notwendig waren. Daneben befanden sich in den übergebenen Umzugskisten große Papierstapel, die nur grob und nicht immer stringent thematisch vorsortiert waren. Da ein thematischer oder chronologischer Zusammenhang hier nicht erkennbar war und teilweise sachlich zusammengehörige Dokumente auseinandergerissen wurden, war eine Restrukturierung und Ordnung der Unterlagen nach thematischen Gesichtspunkten notwendig. Da die Unterlagen Müllers sachpolitische Arbeit widerspiegeln, wurde versucht, die einzelnen thematischen und sachlichen Zusammenhänge zu rekonstruieren. Innerhalb eines sachlich zusammenhängenden Komplexes wurde wiederum eine chronologische Ordnung hergestellt, die am ehesten Aufschluss über die Interaktionen innerhalb der Politik und zwischen Presse und Politik sowie die Entwicklung politischer Vorhaben gibt. Eine thematisch-chronologische Ordnung der Unterlagen dürfte mutmaßlich auch dem ursprünglichen Entstehungszusammenhang der Unterlagen am ehesten entsprechen. Die sich gegenseitig ergänzenden thematischen und chronologischen Ordnungsprinzipien prägen sowohl die Anlage der Dokumente innerhalb der Verzeichnungseinheiten als auch die Anlage der Verzeichnungseinheiten in der Erschließungsdatenbank. Die Gliederung orientiert sich im Wesentlichen an Müllers politischen Stationen und Funktionen: 1) Unterlagen aus der Zeit seiner politischen Sozialisation; 2) Seminare und Publikationen; 3) Tätigkeiten für den CDU-Wirtschaftsrat, das Staatsministerium und die Landtagsfraktion; 4) Hauptgeschäftsführer der IHK Bodensee-Oberschwaben; 5) Parlamentarische Arbeit als Landtagsabgeordneter einschließlich des EnBW-Untersuchungsausschusses; 6) Umwelt- und Verkehrsministerium sowie 7) Ehrenämter. Ein Ausdruck eines Übergabeverzeichnisses war dem Bestand beigefügt.
3) Inhalt, Historischer Wert und Auswertungsmöglichkeiten: Die Unterlagen dokumentieren hauptsächlich Müllers politische Arbeit. Private oder persönliche Unterlagen befinden sich so gut wie gar nicht darunter. Am stärksten vertreten sind dabei die Unterlagen aus seiner Zeit als parlamentarischer Berater und wissenschaftlicher Mitarbeiter bzw. Unterlagen, die im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit erwachsen sind. Von Interesse für die zeithistorische Forschung dürften die Unterlagen aus seiner frühen politischen Zeit sein, darunter die Ausarbeitungen zu wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen, strategisch-taktische Überlegungen, die Planung des Landtagswahlkampfes 1979/80, die Interaktion zwischen Partei und Staatsministerium und die Vermerke und Redeentwürfe für den Ministerpräsidenten bzw. Landesvorsitzenden. Im politischen Archiv von Ulrich Müller befinden sich umfangreiche Materialsammlungen zu umwelt-, verkehrs- und energie- sowie zu bildungs-, schul- und familienpolitischen Themen, die allerdings fast ausschließlich aus seiner letzten Legislaturperiode (2011 bis 2016) stammen, da die Arbeitsunterlagen nach dem Ende einer Legislaturperiode jeweils vernichtet wurden. Die hier vorliegenden Unterlagen dürften also nur einen Teil von Müllers parlamentarischer Arbeit widerspiegeln. Bei der großen Zahl an Presseberichten, Studien und Ausarbeitungen von Dritten, die sich in den Materialsammlungen befinden, handelt es sich zwar nicht um Unikate, sie sind aber aus Evidenzgründen erhaltenswert, illustrieren sie schließlich, auf welche Materialien und Unterlagen Müller zurückgriff und wie der Abgeordnete und Ausschussvorsitzende arbeitete. Von sehr großem Interesse für die zeithistorische Forschung sind die Unterlagen des Untersuchungsausschusses "EnBW-Deal". Da der parlamentarische Mitarbeiter von Müller, Marco Frauhammer, bereits Auswertungen erstellte, das Material sichtete und besonders wichtige Beweisstücke herausdestillierte, ermöglichen die Handakten des Ausschussvorsitzenden Müller einen stark verdichteten und konzentrierten Zugriff auf den EnBW-Skandal und seine Aufarbeitung, ohne dass der Entstehungszusammenhang verlorenginge. So befinden sich in den Handakten von Müller einige Leitzordner, die eine Sammlung und Auswahl der wichtigsten Beweisunterlagen des insgesamt 18.000 Seiten umfassenden Beweismaterials aus dem von Morgan Stanley eingerichteten Datenraum enthält. Ein Teil der vom Untersuchungsausschuss zusammengetragenen Beweisunterlagen ist doppelt vorhanden: Einerseits wurden Konvolute und Sammelordner mit Beweismaterial angelegt, andererseits wurden besonders wichtige oder neu entdeckte Beweisdokumente von Marco Frauhammer an den Ausschussvorsitzenden per Mail oder per Fax versandt. So ermöglichen die Unterlagen mehrere Zugriffe: Einerseits ist ein direkter (und relativ ungefilterter) Zugriff auf das gesammelte Beweismaterial und damit auf die Transaktion der EnBW-Aktien möglich ("Informationswert"), andererseits kann die Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses und der Prozess der Aufarbeitung nachvollzogen und rekonstruiert werden, wann der Ausschuss bzw. der Ausschussvorsitzende Kenntnis von bestimmten Beweisunterlagen erlangte, wie er diese auswertete und darauf jeweils reagierte ("Evidenzwert"). Ergänzt wird das eigentliche Beweismaterial um vom Ausschuss angefertigte Korrespondenzen, Auswertungen, Rekonstruktionen, Gutachten und Vermerke. Auch die einzelnen Korrespondenzen und Vermerke sind infolge des mehrfachen gegenseitigen Verschickens häufig doppelt vorhanden und begegnen in verschiedenen (Korrespondenz- und Sach-)Zusammenhängen. Um den Entstehungszusammenhang nicht zu zerstören und um die Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses dokumentieren zu können, wurden mehrfach auftretende Schreiben und Vermerke nicht kassiert. Die (durchaus spannungsvolle) Interaktion zwischen Untersuchungsausschuss und Landesregierung wird ebenfalls ersichtlich. Unterlagen aus seiner Zeit als Staatssekretär und Minister sind im Bestand nur in geringem Umfang vorhanden. Laut Müllers eigener Auskunft sind diese in den Registraturen der jeweiligen Ministerien verblieben. Systematische Forschungsarbeiten sollten daher die Registraturen der Landtagsverwaltung - hier war Müller v.a. für den Juristischen Dienst und die Betreuung der Ausschüsse tätig - , des Staatsministeriums und des Umwelt- und Verkehrsministeriums konsultieren, wo Müllers Arbeit als Politiker, Minister und Beamter ebenfalls dokumentiert ist. Nach Aussonderung der Registraturen bzw. Übernahme des Schriftguts durch das Landesarchiv bzw. Hauptstaatsarchiv sind das Landtagsarchiv und die einschlägigen Ministerialbestände im Hauptstaatsarchiv zu berücksichtigen. In diesen Parallelüberlieferungen sind auch zahlreiche weitere politische Aktivitäten Müllers greifbar, die im Bestand Q 1/76 nicht dokumentiert sind. Zu nennen ist beispielsweise Müllers Einsatz für Mitbestimmungsrechte des Landtags in Bezug auf das Verhalten der Landesregierung im Bundesrat bei europapolitischen Angelegenheiten.
4) Hinweise für die Nutzung: Mit Blick auf das junge Alter der Unterlagen (Laufzeiten bis 2016) wird in Analogie zu den Schutzfristen für Sachakten staatlicher Provenienz eine allgemeine Sperrfrist von 30 Jahren festgelegt (vgl. LArchG § 6 Abs. 2). Diese Sperrfrist kann auf Antrag verkürzt werden. Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss "EnBW-Deal", die Beweisstücke enthalten, unterliegen zudem bundesrechtlichen Geheimhaltungsvorschriften, da die Unterlagen für vertraulich erklärt wurden und Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Kanzleien und Banken tangiert sind. Eine bundesrechtliche Geheimhaltungsvorschrift liegt vor, da Geschäftsgeheimnisse im "Bundesgesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)", in den §§ 203 und 204 des Strafgesetzbuches (Verletzung von Geheimnissen) sowie durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts geschützt sind. Gemäß LArchG § 6a bzw. BArchG § 11 Abs. 3 ist für diese Unterlagen eine Sperrfrist von 60 Jahren nach Entstehung der Unterlagen festzulegen (Frist: 2070). Die Schutzfrist kann auf höchstens 30 Jahre verkürzt werden, "wenn ein öffentliches Interesse vorliegt". Gegebenenfalls können die Geheimhaltungsvorschriften im Einzelfall aufgehoben worden oder obsolet geworden sein (z.B. durch Presseleaks und rechtswidrige Veröffentlichungen von geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen während des Untersuchungsausschusses), dies kann aber nur im Rahmen einer Einzelfallprüfung geklärt werden. Gegebenenfalls kann auch bei den provenienzbildenden Stellen um Aufhebung des Geheimschutzes ersucht werden. Bei denjenigen Verzeichnungseinheiten, die Beweismaterial beinhalten, wurde die Sperrfrist in den Erschließungsinformationen hinterlegt. Personenbezogene Schutzfristen sind hingegen kaum anzuwenden. Für die historische Erforschung bietet der vorliegende Bestand einen sehr guten, verdichteten Zugriff auf den EnBW-Deal wie seine parlamentarische Aufarbeitung. Aus systematischen Gründen und der Vollständigkeit halber sollten historische Forschungen dennoch zugleich auch die zugehörigen Parallelüberlieferungen konsultieren (insbesondere die amtliche Landtagsüberlieferung sowie die Akten der Landesregierung bzw. des Staatsministeriums). Ordnung und Verzeichnung des Bestands erfolgten von Dezember 2020 bis Januar 2021 durch Dr. Felix Teuchert. Der Bestand umfasst 245 Nummern und hat einen Umfang von 4,2 lfd.m.
In mehreren Ablieferungen 2016-2020 im Hauptstaatsarchiv Stuttgart eingekommen.
1) Biografie: Ulrich Müller wurde 1944 in Schwäbisch Hall geboren, wuchs jedoch in Oberbayern auf. Nach dem Abitur (1965) verbrachte er zwei Jahre als Zeitsoldat bei der Bundeswehr, und zwar bei der "psychologischen Kampfführung" in Ulm. Müller erlebte diese Zeit laut eigener Auskunft als prägend. Auf die Bundeswehrzeit folgte ab 1967 ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Tübingen. Sein politisches Engagement begann bereits in seiner Schulzeit. Artikel und Korrespondenzen aus der Schul- und Studienzeit zeugen von seiner frühen Politisierung und politischen Sozialisation. Bereits 1962 trat Müller der Jungen Union bei, 1967 wurde er Mitglied der CDU. Während des Studiums war Müller hochschulpolitisch aktiv: Er war Mitglied des Studentenparlaments, der Grundordnungsversammlung und des Großen Senats der Universität. Insbesondere in die Auseinandersetzungen mit den Neuen Linken während der "APO-Zeit" [Außerparlamentarische Opposition] war er stark engagiert. Zeitweilig arbeitete er nebenberuflich in der Erwachsenenbildung und als Autor, wobei er insbesondere Seminare zu den Themen "Diskussions- und Argumentationstechnik" anbot und hierzu publizierte. 1974 erschien die erste Auflage seines Buchs "Denken, Reden, Überzeugen: Leitfaden zur Diskussions- und Argumentationstechnik". Nach dem Zweiten Staatsexamen schlug Müller eine politische Karriere ein, zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Wirtschaftsrats der CDU in Bonn (1975-1977), in der Grundsatzabteilung bzw. landespolitischen Abteilung des Staatsministeriums (1977-1980) und als parlamentarischer Berater für Finanzpolitik der CDU-Landtagsfraktion (1980-1982). In diesen Funktionen verfasste Müller Vermerke, Ausarbeitungen und Analysen zu verschiedenen politischen Themen (v.a. zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik), Strategie- und Positionspapiere sowie Entwürfe für Reden und Artikel im Auftrag des Ministerpräsidenten bzw. CDU-Landesvorsitzenden. Daneben war Müller in die Koordination und Planung des Wahlkampfes für die Landtagswahl 1980 involviert. 1983 verließ Müller vorerst die Politik und wurde Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben. 1992 wurde er Abgeordneter für den Bodenseekreis im baden-württembergischen Landtag, wobei er sein Amt als Hauptgeschäftsführer bis 1996 parallel weiter ausübte. 1996 wurde Müller zum Staatssekretär im von Hermann Schaufler geführten Ministerium für Umwelt und Verkehr berufen, nach dessen Rücktritt 1998 übernahm Müller auch das Ministeramt. Für einige Monate (von Juli 2004 bis Oktober 2004) gehörte Müller dem Kabinett nicht an: Müller schied als Umwelt- und Verkehrsminister freiwillig aus dem Kabinett aus, wurde jedoch im November 2004 nach dem Rücktritt von Christoph Palmer als Minister ins Staatsministerium berufen. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Erwin Teufel 2005 war Müller nicht mehr Mitglied des Kabinetts, blieb aber Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Im Landtag war Müller zunächst Mitglied, ab 2006 Vorsitzender des Umweltausschusses (seit 2011: Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft). Von 2011 bis 2013 war er Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Ankauf der EnBW-Anteile der Électricité de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)". Im Jahr 2010/2011 war Müller zudem Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten" und ab 2011 Mitglied des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport. Umfassende Unterlagen und Materialsammlungen dokumentieren Müllers Engagement in der Familien-, Bildungs- und Schulpolitik. Seit der 16. Legislaturperiode gehört Müller dem baden-württembergischen Landtag nicht mehr an. Neben seiner politischen Arbeit war Müller Mitglied des Rundfunkrats des SWF/SWR (1985 bis 1992 und 1996 bis 1999) und als Vertreter der Landesregierung Vorsitzender des SWR-Verwaltungsrats (2008 bis 2011). Müller war Mitglied in zahlreichen Beiräten und Aufsichtsräten von Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft (i.d.R. im Zusammenhang mit seiner Kabinettszugehörigkeit). Dazu zählen: Aufsichtsrat des Badenwerks, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Stuttgart GmbH, Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Verwaltungsrat der Landeskreditbank Baden-Württemberg, Aufsichtsrat der Landesstiftung Baden-Württemberg und Aufsichtsrat der Baden-Airpark GmbH. Darüber hinaus nahm Müller ehrenamtliche Funktionen wahr, so als Vorsitzender der Schloss Aulendorf GmbH (2006 bis 2020) und als Vorsitzender des Vereins der Freunde des Instituts für Seenforschung und des Bodensees e.V. (2016 bis 2021). Allerdings sind zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie zu seinen Aufsichtsratsmitgliedschaften keine Unterlagen im Bestand enthalten. Dokumentiert ist hingegen seine Tätigkeit als Gründungsmitglied des "Freundeskreises Baden-Württemberg - Kroatien".
2) Überlieferungsgeschichte und Bearbeitung: Ulrich Müller hat dem Hauptstaatsarchiv Stuttgart Teile seines politisches Archivs persönlich in mehreren Ablieferungen übergeben (zwsichen 2016 und Juli 2020), wobei das politische Archiv aufgespalten und auf mehrere Archive verteilt wurde. Erhebliche Mengen an Unterlagen bzgl. Parteiarbeit und Parteigeschehen sowie Unterlagen, die seine Wahlkreisarbeit für den Bodenseekreis dokumentieren, den Müller 24 Jahre lang vertreten hat (1992 bis 2016), wurden zum größten Teil an das Christlich-Demokratische Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Augustin abgegeben. Unterlagen, die die Auseinandersetzungen während des Studiums an der Universität Tübingen dokumentieren, befinden sich zudem im Tübinger Universitätsarchiv. Schriftgut aus seiner Arbeit für den Wirtschaftsrat der CDU, das Staatsministerium, die CDU-Landtagsfraktion, die IHK Bodensee-Oberschwaben, das Umwelt- und Verkehrsministerium sowie aus seiner parlamentarischen Arbeit als Landtagsabgeordneter wurden vom Hauptstaatsarchiv Stuttgart übernommen. Dokumente mit persönlichem Erinnerungswert im Umfang von ca. 2 bis 3 lfd.m. befinden sich noch bei Ulrich Müller bzw. seiner Familie und werden dem Hauptstaatsarchiv möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt angeboten. Darunter befinden sich: Unterlagen aus Müllers Jugendzeit (Schule, Bundeswehr und Studium); sämtliche Wochenkalender; Audio- und Videomaterial; eine Dokumentation sämtlicher parlamentarischer Anträge und Reden; amtliche Dokumente wie Ernennungsurkunden, Ehrungen, Zeugnisse; (Vortrags-)Manuskripte; Publikationen von und über Müller; Analysen; Fotos; Unterlagen über zahlreiche Dienstreisen; Unterlagen über seine politische Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Landtag (v.a. Vorträge und Korrespondenzen) und schließlich Objekte wie Geschenke und Medaillen. Zudem befindet sich eine von der Pressestelle des Ministeriums zusammengestellte vollständige Dokumentation der Presseresonanz bzgl. seiner Tätigkeit als Staatssekretär und Minister in Müllers Privathaus. Der Bestand wurde nach der ersten Kontaktaufnahme mit Müller zunächst in die Nachlässe der Landtagsabgeordneten eingeordnet (Bestandssignatur LA 4/106), vor der Verzeichnung jedoch der Bestandsgruppe "Politische Nachlässe" zugewiesen (Bestandssignatur: Q 1/76). Der Ordnungszustand der Unterlagen war zum Zeitpunkt der Übergabe recht heterogen. Unterlagen, die bereits in Leitzordnern abgeheftet waren, waren zum größten Teil strukturiert und geordnet, so dass nur in geringem Umfang Eingriffe in die Struktur der Unterlagen notwendig waren. Daneben befanden sich in den übergebenen Umzugskisten große Papierstapel, die nur grob und nicht immer stringent thematisch vorsortiert waren. Da ein thematischer oder chronologischer Zusammenhang hier nicht erkennbar war und teilweise sachlich zusammengehörige Dokumente auseinandergerissen wurden, war eine Restrukturierung und Ordnung der Unterlagen nach thematischen Gesichtspunkten notwendig. Da die Unterlagen Müllers sachpolitische Arbeit widerspiegeln, wurde versucht, die einzelnen thematischen und sachlichen Zusammenhänge zu rekonstruieren. Innerhalb eines sachlich zusammenhängenden Komplexes wurde wiederum eine chronologische Ordnung hergestellt, die am ehesten Aufschluss über die Interaktionen innerhalb der Politik und zwischen Presse und Politik sowie die Entwicklung politischer Vorhaben gibt. Eine thematisch-chronologische Ordnung der Unterlagen dürfte mutmaßlich auch dem ursprünglichen Entstehungszusammenhang der Unterlagen am ehesten entsprechen. Die sich gegenseitig ergänzenden thematischen und chronologischen Ordnungsprinzipien prägen sowohl die Anlage der Dokumente innerhalb der Verzeichnungseinheiten als auch die Anlage der Verzeichnungseinheiten in der Erschließungsdatenbank. Die Gliederung orientiert sich im Wesentlichen an Müllers politischen Stationen und Funktionen: 1) Unterlagen aus der Zeit seiner politischen Sozialisation; 2) Seminare und Publikationen; 3) Tätigkeiten für den CDU-Wirtschaftsrat, das Staatsministerium und die Landtagsfraktion; 4) Hauptgeschäftsführer der IHK Bodensee-Oberschwaben; 5) Parlamentarische Arbeit als Landtagsabgeordneter einschließlich des EnBW-Untersuchungsausschusses; 6) Umwelt- und Verkehrsministerium sowie 7) Ehrenämter. Ein Ausdruck eines Übergabeverzeichnisses war dem Bestand beigefügt.
3) Inhalt, Historischer Wert und Auswertungsmöglichkeiten: Die Unterlagen dokumentieren hauptsächlich Müllers politische Arbeit. Private oder persönliche Unterlagen befinden sich so gut wie gar nicht darunter. Am stärksten vertreten sind dabei die Unterlagen aus seiner Zeit als parlamentarischer Berater und wissenschaftlicher Mitarbeiter bzw. Unterlagen, die im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit erwachsen sind. Von Interesse für die zeithistorische Forschung dürften die Unterlagen aus seiner frühen politischen Zeit sein, darunter die Ausarbeitungen zu wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen, strategisch-taktische Überlegungen, die Planung des Landtagswahlkampfes 1979/80, die Interaktion zwischen Partei und Staatsministerium und die Vermerke und Redeentwürfe für den Ministerpräsidenten bzw. Landesvorsitzenden. Im politischen Archiv von Ulrich Müller befinden sich umfangreiche Materialsammlungen zu umwelt-, verkehrs- und energie- sowie zu bildungs-, schul- und familienpolitischen Themen, die allerdings fast ausschließlich aus seiner letzten Legislaturperiode (2011 bis 2016) stammen, da die Arbeitsunterlagen nach dem Ende einer Legislaturperiode jeweils vernichtet wurden. Die hier vorliegenden Unterlagen dürften also nur einen Teil von Müllers parlamentarischer Arbeit widerspiegeln. Bei der großen Zahl an Presseberichten, Studien und Ausarbeitungen von Dritten, die sich in den Materialsammlungen befinden, handelt es sich zwar nicht um Unikate, sie sind aber aus Evidenzgründen erhaltenswert, illustrieren sie schließlich, auf welche Materialien und Unterlagen Müller zurückgriff und wie der Abgeordnete und Ausschussvorsitzende arbeitete. Von sehr großem Interesse für die zeithistorische Forschung sind die Unterlagen des Untersuchungsausschusses "EnBW-Deal". Da der parlamentarische Mitarbeiter von Müller, Marco Frauhammer, bereits Auswertungen erstellte, das Material sichtete und besonders wichtige Beweisstücke herausdestillierte, ermöglichen die Handakten des Ausschussvorsitzenden Müller einen stark verdichteten und konzentrierten Zugriff auf den EnBW-Skandal und seine Aufarbeitung, ohne dass der Entstehungszusammenhang verlorenginge. So befinden sich in den Handakten von Müller einige Leitzordner, die eine Sammlung und Auswahl der wichtigsten Beweisunterlagen des insgesamt 18.000 Seiten umfassenden Beweismaterials aus dem von Morgan Stanley eingerichteten Datenraum enthält. Ein Teil der vom Untersuchungsausschuss zusammengetragenen Beweisunterlagen ist doppelt vorhanden: Einerseits wurden Konvolute und Sammelordner mit Beweismaterial angelegt, andererseits wurden besonders wichtige oder neu entdeckte Beweisdokumente von Marco Frauhammer an den Ausschussvorsitzenden per Mail oder per Fax versandt. So ermöglichen die Unterlagen mehrere Zugriffe: Einerseits ist ein direkter (und relativ ungefilterter) Zugriff auf das gesammelte Beweismaterial und damit auf die Transaktion der EnBW-Aktien möglich ("Informationswert"), andererseits kann die Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses und der Prozess der Aufarbeitung nachvollzogen und rekonstruiert werden, wann der Ausschuss bzw. der Ausschussvorsitzende Kenntnis von bestimmten Beweisunterlagen erlangte, wie er diese auswertete und darauf jeweils reagierte ("Evidenzwert"). Ergänzt wird das eigentliche Beweismaterial um vom Ausschuss angefertigte Korrespondenzen, Auswertungen, Rekonstruktionen, Gutachten und Vermerke. Auch die einzelnen Korrespondenzen und Vermerke sind infolge des mehrfachen gegenseitigen Verschickens häufig doppelt vorhanden und begegnen in verschiedenen (Korrespondenz- und Sach-)Zusammenhängen. Um den Entstehungszusammenhang nicht zu zerstören und um die Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses dokumentieren zu können, wurden mehrfach auftretende Schreiben und Vermerke nicht kassiert. Die (durchaus spannungsvolle) Interaktion zwischen Untersuchungsausschuss und Landesregierung wird ebenfalls ersichtlich. Unterlagen aus seiner Zeit als Staatssekretär und Minister sind im Bestand nur in geringem Umfang vorhanden. Laut Müllers eigener Auskunft sind diese in den Registraturen der jeweiligen Ministerien verblieben. Systematische Forschungsarbeiten sollten daher die Registraturen der Landtagsverwaltung - hier war Müller v.a. für den Juristischen Dienst und die Betreuung der Ausschüsse tätig - , des Staatsministeriums und des Umwelt- und Verkehrsministeriums konsultieren, wo Müllers Arbeit als Politiker, Minister und Beamter ebenfalls dokumentiert ist. Nach Aussonderung der Registraturen bzw. Übernahme des Schriftguts durch das Landesarchiv bzw. Hauptstaatsarchiv sind das Landtagsarchiv und die einschlägigen Ministerialbestände im Hauptstaatsarchiv zu berücksichtigen. In diesen Parallelüberlieferungen sind auch zahlreiche weitere politische Aktivitäten Müllers greifbar, die im Bestand Q 1/76 nicht dokumentiert sind. Zu nennen ist beispielsweise Müllers Einsatz für Mitbestimmungsrechte des Landtags in Bezug auf das Verhalten der Landesregierung im Bundesrat bei europapolitischen Angelegenheiten.
4) Hinweise für die Nutzung: Mit Blick auf das junge Alter der Unterlagen (Laufzeiten bis 2016) wird in Analogie zu den Schutzfristen für Sachakten staatlicher Provenienz eine allgemeine Sperrfrist von 30 Jahren festgelegt (vgl. LArchG § 6 Abs. 2). Diese Sperrfrist kann auf Antrag verkürzt werden. Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss "EnBW-Deal", die Beweisstücke enthalten, unterliegen zudem bundesrechtlichen Geheimhaltungsvorschriften, da die Unterlagen für vertraulich erklärt wurden und Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Kanzleien und Banken tangiert sind. Eine bundesrechtliche Geheimhaltungsvorschrift liegt vor, da Geschäftsgeheimnisse im "Bundesgesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)", in den §§ 203 und 204 des Strafgesetzbuches (Verletzung von Geheimnissen) sowie durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts geschützt sind. Gemäß LArchG § 6a bzw. BArchG § 11 Abs. 3 ist für diese Unterlagen eine Sperrfrist von 60 Jahren nach Entstehung der Unterlagen festzulegen (Frist: 2070). Die Schutzfrist kann auf höchstens 30 Jahre verkürzt werden, "wenn ein öffentliches Interesse vorliegt". Gegebenenfalls können die Geheimhaltungsvorschriften im Einzelfall aufgehoben worden oder obsolet geworden sein (z.B. durch Presseleaks und rechtswidrige Veröffentlichungen von geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen während des Untersuchungsausschusses), dies kann aber nur im Rahmen einer Einzelfallprüfung geklärt werden. Gegebenenfalls kann auch bei den provenienzbildenden Stellen um Aufhebung des Geheimschutzes ersucht werden. Bei denjenigen Verzeichnungseinheiten, die Beweismaterial beinhalten, wurde die Sperrfrist in den Erschließungsinformationen hinterlegt. Personenbezogene Schutzfristen sind hingegen kaum anzuwenden. Für die historische Erforschung bietet der vorliegende Bestand einen sehr guten, verdichteten Zugriff auf den EnBW-Deal wie seine parlamentarische Aufarbeitung. Aus systematischen Gründen und der Vollständigkeit halber sollten historische Forschungen dennoch zugleich auch die zugehörigen Parallelüberlieferungen konsultieren (insbesondere die amtliche Landtagsüberlieferung sowie die Akten der Landesregierung bzw. des Staatsministeriums). Ordnung und Verzeichnung des Bestands erfolgten von Dezember 2020 bis Januar 2021 durch Dr. Felix Teuchert. Der Bestand umfasst 245 Nummern und hat einen Umfang von 4,2 lfd.m.
245 Büschel (4,2 lfd.m)
Bestand
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
20.01.2023, 15:09 MEZ