Öffentliche Sitzung vom 15.10.1992
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9-0-2 Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff.
Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. >> Rat öffentlich und nicht öffentlich
1992
Tagesordnung;
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 17.09.1992 (7/92);
3. Anfragen aus aktuellem Anlass;
4. Anfragen;
a) der GAL-Ratsfraktion zu den Kosten für die Ratsfraktionen und Mandatsträger/innen (01/155/92);
b) der Ratsfraktion der Grünen zum Thema Hafen (01/153/92);
5. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Beigeordneter Meisen (01/146/92), (01/148/92);
6. Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitgliedes in die Verbandssammlung des Zweckverbandes "Volkserholungsstätte Unterbacher See",
Berichterstatter: Beigeordneter Meisen (01/151/92);
7. Erhöhung der jährlichen Abonnentengebühr für das Düsseldorfer Amtsblatt, Berichterstatter: Stadtdirektor Dr. Hölz (11/087/92);
8. Bestellung eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes, Berichterstatterin: Ratsherrin Hanke (14/015/92);
9. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 1991 und Entlastung des Oberstadtdirektors, Berichterstatterin: Ratsherrin Hanke (14/016/92), (14/017/92);
10. Rechenschaftsbericht 1991, Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt (20/022/92);
11. Nießbrauch an den städtischen RWE-Aktien zugunsten der Rheinbahn und Sicherung des langfristigen Einflusses der kommunalem Aktionäre beim RWE, Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt (20/036/92);
12. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (20/038/92);
13. Änderung des mit der Stadtwerke Düsseldorf AG bestehenden Konzessionsvertrages, Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt (20/040/92);
14. Aufnahme und Umschuldung von Darlehen, Berichterstatter: Bürgermeister Kürten;
15. Neufassung der Entgeltordnung des Großmarktes und der Wochenmärkte der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Christiansen (36/070/92), (36/071/92);
16. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für den Ankauf einer Schattentheather-Sammlung und Annahme von Spenden, Berichterstatter: Ratsherr Bräer (40/120/92);
17. Annahme einer Sachspende für den Unterricht an den städt. Realschulen und berufsbildenden Schulen, Berichterstatter: Ratsherr Bräer (40/122/92);
18. Annahme der Schenkung einer Schrifttafel für das Sternwartmal in Bilk, Berichterstatter: Ratsherr Werder (41/040/92);
19. 4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Übergangsheime für Asylbewerber/innen, Berichterstatter: Ratsherr Mallmann (50/014/92), (50/015/92);
20. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für wertverbessernde Maßnahmen im Obdachlosenbereich;
- Zuschuss an Genossenschaften, Berichterstatter: Ratsherr Mallmann (50/065/92);
21. 8. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für Übergangsheime der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Mallmann (50/070/92), (50/071/92);
22. Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Unterbringung von Asylbewerber/Asylbewerberinnen, Berichterstatter: Ratsherr Mallmann (50/083/92);
23. Städtische Mitförderung des Umbaus des Altenheims Joachim-Neander-Haus, Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Mallmann (50/089/92);
24. Umbau von Räumen des städt. Altenheims Flehe zu einer Kindertageseinrichtung, Berichterstatterin: Ratsherrin Jung (51/107/92);
25. Neufestsetzung der Tagespflegesätze für das Städt. Kinderhilfezentrum Eulerstraße, Berichterstatterin: Ratsherrin Jung (51/135/92);
26. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Betrieb von Kindergärten und Horten;
- Zuschüsse an Träger, Berichterstatterin: Ratsherrin Jung (51/137/92);
27. Umbau von Lichtzeichenanlagen für das rechnergesteuerte Betriebsleitsystem der Rheinischen Bahngesellschaft AG, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/012/92);
28. Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Sicherstellung der städt. Energieversorgung, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/033/92);
29. Beschränkter Realisierungswettbewerb Umbau und Erweiterung Rheinterrasse zur Benehmensherstellung mit dem Landeskonservator;
- Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/046/92);
30. Kanalerneuerung in der Resedastraße;
- Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/049/92);
31. Satzung über die Änderung der Merkmale der endgültigen Herstellung für einzelne Erschließungsanlagen in der Landeshauptstadt Düsseldorf (im Liefeld u.a.), Berichterstatter: Ratsherr Gaida (61/906/92), (61/907/92);
32. Satzung über die Zuordnung von Straßen (Brend-amour-Straße u.a.), Berichterstatter: Ratsherr Gaida (61/908/92), (61/909/92);
33. Annahme einer Spende für die Einrichtung und Ausstattung eines Spielbereichs für behinderte Kinder, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/018/92);
34. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Entsorgung von Schadstoffen aus Haushaltungen, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/021/92);
35. Erhöhung der Bausumme für die Erneuerung der Innenröhre des Abgaskamins in der Müllverbrennungsanlage, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/024/92);
36. Beteiligung der Stadt Düsseldorf an der Internationalen Tourismusbörse 1993 in Berlin, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Klees (80/011/92);
37. Ausbau der Stadtbahnzulaufstrecke in der Kölner Landstraße von Werstener Kreuz bis Holthausen, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Boisserée (84/002/92);
38. Städtebauliche Planungsmaßnahmen, Berichterstatter: Beigeordneter Dr. Küppers (61/216/92), (61/404/92), (61/408/92), (61/412/92), (61/414/92), (61/420/92), (61/518/92), (61/520/92);
- Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zu (61/520/92) und (61/165/92);
39. Interfraktionelle Resolution - Miteinander leben für eine weltoffene Stadt;
- Vorschlag der SPD-Ratsfraktion (01/157/92) - A;
- Vorschlag der Ratsfraktionen von CDU und FDP (01/157/92) - B;
- Vorschlag der FWG-Ratsfraktion (01/157/92) - C;
39 a) Dringlichkeitsantrag der Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP,
- Beschilderungstafeln auf der A 44;
- Hinweise auf Messe und Stadion (01/166/92);
40. Antrag der SPD-Ratsfraktion;
- Schutz der Mieter vor spekulativer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (01/139/92);
41. Antrag der Ratsfraktion der Grünen;
- Einführung einer Verpackungssteuer (01/149/92);
42. Antrag der Ratsfraktion der Grünen;
- Klage gegen die Entscheidung des Regierungspräsidenten, die Ratsbeschlüsse gegen zu den Hauptschulen Pestalozzistraße und Mettmanner Straße aufzuheben (01/152/92);
43. Antrag der SPD-Ratsfraktion;
- Stellplatzeinschränkungssatzung (01/154/92);
- Änderungsantrag der GAL-Ratsfraktion (01/160/92);
- Änderungsantrag Ratsfraktion der Grünen (01/162/92);
44. Antrag der Ratsfraktion der Grünen;
- Ticket 2000 für Ratsmitglieder (01/158/92);
- Änderungsantrag der GAL-Ratsfraktion (01/161/92);
45. Antrag der Ratsfraktion der Grünen;
- Personelle und finanzielle Ausstattung der Mahn- und Gedenkstätte (01/159/92);
- Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/164/92);
46. Beschluss des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) über die Fahrpreisanhebung für das Jahr 1993, Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt (20/043/92);
47. 4. Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf (36/105/92), (36/110/92).
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 17.09.1992 (7/92);
3. Anfragen aus aktuellem Anlass;
4. Anfragen;
a) der GAL-Ratsfraktion zu den Kosten für die Ratsfraktionen und Mandatsträger/innen (01/155/92);
b) der Ratsfraktion der Grünen zum Thema Hafen (01/153/92);
5. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Beigeordneter Meisen (01/146/92), (01/148/92);
6. Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitgliedes in die Verbandssammlung des Zweckverbandes "Volkserholungsstätte Unterbacher See",
Berichterstatter: Beigeordneter Meisen (01/151/92);
7. Erhöhung der jährlichen Abonnentengebühr für das Düsseldorfer Amtsblatt, Berichterstatter: Stadtdirektor Dr. Hölz (11/087/92);
8. Bestellung eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes, Berichterstatterin: Ratsherrin Hanke (14/015/92);
9. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 1991 und Entlastung des Oberstadtdirektors, Berichterstatterin: Ratsherrin Hanke (14/016/92), (14/017/92);
10. Rechenschaftsbericht 1991, Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt (20/022/92);
11. Nießbrauch an den städtischen RWE-Aktien zugunsten der Rheinbahn und Sicherung des langfristigen Einflusses der kommunalem Aktionäre beim RWE, Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt (20/036/92);
12. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (20/038/92);
13. Änderung des mit der Stadtwerke Düsseldorf AG bestehenden Konzessionsvertrages, Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt (20/040/92);
14. Aufnahme und Umschuldung von Darlehen, Berichterstatter: Bürgermeister Kürten;
15. Neufassung der Entgeltordnung des Großmarktes und der Wochenmärkte der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Christiansen (36/070/92), (36/071/92);
16. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für den Ankauf einer Schattentheather-Sammlung und Annahme von Spenden, Berichterstatter: Ratsherr Bräer (40/120/92);
17. Annahme einer Sachspende für den Unterricht an den städt. Realschulen und berufsbildenden Schulen, Berichterstatter: Ratsherr Bräer (40/122/92);
18. Annahme der Schenkung einer Schrifttafel für das Sternwartmal in Bilk, Berichterstatter: Ratsherr Werder (41/040/92);
19. 4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Übergangsheime für Asylbewerber/innen, Berichterstatter: Ratsherr Mallmann (50/014/92), (50/015/92);
20. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für wertverbessernde Maßnahmen im Obdachlosenbereich;
- Zuschuss an Genossenschaften, Berichterstatter: Ratsherr Mallmann (50/065/92);
21. 8. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für Übergangsheime der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Mallmann (50/070/92), (50/071/92);
22. Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Unterbringung von Asylbewerber/Asylbewerberinnen, Berichterstatter: Ratsherr Mallmann (50/083/92);
23. Städtische Mitförderung des Umbaus des Altenheims Joachim-Neander-Haus, Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Mallmann (50/089/92);
24. Umbau von Räumen des städt. Altenheims Flehe zu einer Kindertageseinrichtung, Berichterstatterin: Ratsherrin Jung (51/107/92);
25. Neufestsetzung der Tagespflegesätze für das Städt. Kinderhilfezentrum Eulerstraße, Berichterstatterin: Ratsherrin Jung (51/135/92);
26. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Betrieb von Kindergärten und Horten;
- Zuschüsse an Träger, Berichterstatterin: Ratsherrin Jung (51/137/92);
27. Umbau von Lichtzeichenanlagen für das rechnergesteuerte Betriebsleitsystem der Rheinischen Bahngesellschaft AG, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/012/92);
28. Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Sicherstellung der städt. Energieversorgung, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/033/92);
29. Beschränkter Realisierungswettbewerb Umbau und Erweiterung Rheinterrasse zur Benehmensherstellung mit dem Landeskonservator;
- Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/046/92);
30. Kanalerneuerung in der Resedastraße;
- Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/049/92);
31. Satzung über die Änderung der Merkmale der endgültigen Herstellung für einzelne Erschließungsanlagen in der Landeshauptstadt Düsseldorf (im Liefeld u.a.), Berichterstatter: Ratsherr Gaida (61/906/92), (61/907/92);
32. Satzung über die Zuordnung von Straßen (Brend-amour-Straße u.a.), Berichterstatter: Ratsherr Gaida (61/908/92), (61/909/92);
33. Annahme einer Spende für die Einrichtung und Ausstattung eines Spielbereichs für behinderte Kinder, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/018/92);
34. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Entsorgung von Schadstoffen aus Haushaltungen, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/021/92);
35. Erhöhung der Bausumme für die Erneuerung der Innenröhre des Abgaskamins in der Müllverbrennungsanlage, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/024/92);
36. Beteiligung der Stadt Düsseldorf an der Internationalen Tourismusbörse 1993 in Berlin, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Klees (80/011/92);
37. Ausbau der Stadtbahnzulaufstrecke in der Kölner Landstraße von Werstener Kreuz bis Holthausen, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Boisserée (84/002/92);
38. Städtebauliche Planungsmaßnahmen, Berichterstatter: Beigeordneter Dr. Küppers (61/216/92), (61/404/92), (61/408/92), (61/412/92), (61/414/92), (61/420/92), (61/518/92), (61/520/92);
- Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zu (61/520/92) und (61/165/92);
39. Interfraktionelle Resolution - Miteinander leben für eine weltoffene Stadt;
- Vorschlag der SPD-Ratsfraktion (01/157/92) - A;
- Vorschlag der Ratsfraktionen von CDU und FDP (01/157/92) - B;
- Vorschlag der FWG-Ratsfraktion (01/157/92) - C;
39 a) Dringlichkeitsantrag der Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP,
- Beschilderungstafeln auf der A 44;
- Hinweise auf Messe und Stadion (01/166/92);
40. Antrag der SPD-Ratsfraktion;
- Schutz der Mieter vor spekulativer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (01/139/92);
41. Antrag der Ratsfraktion der Grünen;
- Einführung einer Verpackungssteuer (01/149/92);
42. Antrag der Ratsfraktion der Grünen;
- Klage gegen die Entscheidung des Regierungspräsidenten, die Ratsbeschlüsse gegen zu den Hauptschulen Pestalozzistraße und Mettmanner Straße aufzuheben (01/152/92);
43. Antrag der SPD-Ratsfraktion;
- Stellplatzeinschränkungssatzung (01/154/92);
- Änderungsantrag der GAL-Ratsfraktion (01/160/92);
- Änderungsantrag Ratsfraktion der Grünen (01/162/92);
44. Antrag der Ratsfraktion der Grünen;
- Ticket 2000 für Ratsmitglieder (01/158/92);
- Änderungsantrag der GAL-Ratsfraktion (01/161/92);
45. Antrag der Ratsfraktion der Grünen;
- Personelle und finanzielle Ausstattung der Mahn- und Gedenkstätte (01/159/92);
- Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/164/92);
46. Beschluss des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) über die Fahrpreisanhebung für das Jahr 1993, Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt (20/043/92);
47. 4. Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf (36/105/92), (36/110/92).
Sonstiges
Art: Protokolle
Rat öffentlich und nicht öffentlich
17.09.2025, 2:40 PM CEST