85. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/003 DO L920009/102
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/003 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 10. Legislaturperiode 7. Juni 1988 - 20. Februar 1992: 1. - 86. Plenarsitzung
Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 10. Legislaturperiode 7. Juni 1988 - 20. Februar 1992: 1. - 86. Plenarsitzung >> 1992
19.02.1991, 10:00
Tagesordnung
1. a) Aktuelle Debatte
- Umsetzungen der Vereinbarungen zur Beschleunigung von Asylverfahren
Beantragt von der Fraktion der CDU
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Justizministeriums
- Personelle und sächliche Umsetzung des Asylorganisationsgesetzes und Abbau der Rückstände bei gerichtlichen Asylverfahren
- Drucksache 10/6481
2. Bericht und Beschlußempfehlung des Untersuchungsausschusses "Unabhängigkeit von Regierungsmitgliedern und Strafverfolgungsbehörden"
- Drucksache 10/6666
Berichterstatter: Abg. Scheuermann, Caroli
3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Drucksache 10/6551
4. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordung und der Landkreisordnung
- Drucksache 10/1980
b) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Landkreisordnung des Landes Baden-Württemberg
- Drucksache 10/6490
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 10/6660
Berichterstatter: Abg. Haasis
5. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes
- Drucksache 10/3020
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft
- Drucksache 10/6576
Berichterstatter: Abg. Scheuermann
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landwirtschafts- und Landeskulturgetzes, des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes und des Landesjagdgesetzes
- Drucksache 10/6080
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft
- Drucksache 10/6575
Berichterstatter: Abg. Haag
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Filmakademie Baden-Württemberg
- Drucksache 10/6318
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wissenschaft und Kunst
- Drucksache 10/6650
Berichterstatter: Abg. Weingärtner
7. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Drucksache 10/6533
b) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Drucksache 10/6307
- Gesetz über die Einführung von Frauenbeauftragten an den Hochschulen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
- Drucksache 10/6651
Berichterstatter: Abg. Bütikofer
8. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
- Drucksache 10/4725
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
- Drucksache 10/5217
Berichterstatter: Abg. Geisel
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
- Drucksache 10/5101
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
- Drucksache 10/6577
Berichterstatter: Abg. Straub
9. Aktuelle Debatte
- Gefährdung des Projekts einer Technikfolgenakademie durch das Verhalten der Landesregierung
Beantragt von der Fraktion der SPD
10. Beschlußempfehlung und Bericht des ständigen Ausschusses
- Drucksache 10/6671
zu
a) dem Antrag der Fraktion der SPD
- Drucksache 10/6531
b) dem Antrag der Fraktion der SPD
- Drucksache 10/6532
c) dem Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 10/6534
d) dem Antrag der Fraktion GRÜNE
- Drucksache 10/6542
e) dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP
- Drucksache 10/6590
- Föderalismus und Subsidiarität
- Gestaltungselemente der Europäischen Gemeinschaft
Berichterstatter: Abg. Bütikofer
11. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 14.01.1992
- Veräußerung des landeseigenen Inselhotels in Konstanz
- Drucksachen 106497/, 10/6563
Berichterstatter: Abg. Weber 12. Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu dem Antrag der Landesregierungvom 27.01.1992
- Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Entnahme von Wasser aus der Donau und die Zusammenarbeit bei wasserwirtschaftlich bedeutsamen Vorhaben
- Drucksachen 10/6613, 10/6654
Berichterstatter: Abg. Göbel
13. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 22.06.1990
- Nutzung der Deputate der Lehrer an Grund- und Hauptschhulen
- Drucksachen 10/3598, 10/6565
Berichterstatter: Abg. Moser
14 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23.12.1991
- Denkschrift 1990 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1988
- Drucksachen 10/6462, 10/6566
Berichterstatter: Abg. Keitel
15. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Finanzministeriums vom 26.09.1991
- Denkschrift 1989 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1987 (Nr. 19)
- Drucksachen 10/5991, 10/6567
Berichterstatter: Abg. Keitel
16. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 23.12.1991
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier: Memorandum der Kommission zur Hochschulbildung in der Europäischen Gemeinschaft
- Drucksachen 10/6471, 10/6614
Berichterstatter: Abg. Pfaus
17. Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
zu
a) der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 27.06.1991
- Energiebericht 1990
b) der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 26.09.1991
- Energiebericht 1991
- Drucksachen 10/6367
Berichterstatter: Abg. Stoltz
18. Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Energieprogramm 1991 des Landes Baden-Württemberg
- Drucksachen 10/6372, 10/6586
Berichterstatter: Abg. Pfister
1. a) Aktuelle Debatte
- Umsetzungen der Vereinbarungen zur Beschleunigung von Asylverfahren
Beantragt von der Fraktion der CDU
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Justizministeriums
- Personelle und sächliche Umsetzung des Asylorganisationsgesetzes und Abbau der Rückstände bei gerichtlichen Asylverfahren
- Drucksache 10/6481
2. Bericht und Beschlußempfehlung des Untersuchungsausschusses "Unabhängigkeit von Regierungsmitgliedern und Strafverfolgungsbehörden"
- Drucksache 10/6666
Berichterstatter: Abg. Scheuermann, Caroli
3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Drucksache 10/6551
4. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordung und der Landkreisordnung
- Drucksache 10/1980
b) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Landkreisordnung des Landes Baden-Württemberg
- Drucksache 10/6490
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 10/6660
Berichterstatter: Abg. Haasis
5. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes
- Drucksache 10/3020
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft
- Drucksache 10/6576
Berichterstatter: Abg. Scheuermann
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landwirtschafts- und Landeskulturgetzes, des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes und des Landesjagdgesetzes
- Drucksache 10/6080
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft
- Drucksache 10/6575
Berichterstatter: Abg. Haag
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Filmakademie Baden-Württemberg
- Drucksache 10/6318
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wissenschaft und Kunst
- Drucksache 10/6650
Berichterstatter: Abg. Weingärtner
7. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Drucksache 10/6533
b) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Drucksache 10/6307
- Gesetz über die Einführung von Frauenbeauftragten an den Hochschulen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
- Drucksache 10/6651
Berichterstatter: Abg. Bütikofer
8. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
- Drucksache 10/4725
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
- Drucksache 10/5217
Berichterstatter: Abg. Geisel
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
- Drucksache 10/5101
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
- Drucksache 10/6577
Berichterstatter: Abg. Straub
9. Aktuelle Debatte
- Gefährdung des Projekts einer Technikfolgenakademie durch das Verhalten der Landesregierung
Beantragt von der Fraktion der SPD
10. Beschlußempfehlung und Bericht des ständigen Ausschusses
- Drucksache 10/6671
zu
a) dem Antrag der Fraktion der SPD
- Drucksache 10/6531
b) dem Antrag der Fraktion der SPD
- Drucksache 10/6532
c) dem Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 10/6534
d) dem Antrag der Fraktion GRÜNE
- Drucksache 10/6542
e) dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP
- Drucksache 10/6590
- Föderalismus und Subsidiarität
- Gestaltungselemente der Europäischen Gemeinschaft
Berichterstatter: Abg. Bütikofer
11. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 14.01.1992
- Veräußerung des landeseigenen Inselhotels in Konstanz
- Drucksachen 106497/, 10/6563
Berichterstatter: Abg. Weber 12. Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu dem Antrag der Landesregierungvom 27.01.1992
- Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Entnahme von Wasser aus der Donau und die Zusammenarbeit bei wasserwirtschaftlich bedeutsamen Vorhaben
- Drucksachen 10/6613, 10/6654
Berichterstatter: Abg. Göbel
13. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 22.06.1990
- Nutzung der Deputate der Lehrer an Grund- und Hauptschhulen
- Drucksachen 10/3598, 10/6565
Berichterstatter: Abg. Moser
14 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23.12.1991
- Denkschrift 1990 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1988
- Drucksachen 10/6462, 10/6566
Berichterstatter: Abg. Keitel
15. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Finanzministeriums vom 26.09.1991
- Denkschrift 1989 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1987 (Nr. 19)
- Drucksachen 10/5991, 10/6567
Berichterstatter: Abg. Keitel
16. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 23.12.1991
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier: Memorandum der Kommission zur Hochschulbildung in der Europäischen Gemeinschaft
- Drucksachen 10/6471, 10/6614
Berichterstatter: Abg. Pfaus
17. Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
zu
a) der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 27.06.1991
- Energiebericht 1990
b) der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 26.09.1991
- Energiebericht 1991
- Drucksachen 10/6367
Berichterstatter: Abg. Stoltz
18. Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Energieprogramm 1991 des Landes Baden-Württemberg
- Drucksachen 10/6372, 10/6586
Berichterstatter: Abg. Pfister
0:20:00; 0'20
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 10. Legislaturperiode
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:25 MEZ
Hierarchie
Hierarchie Detailansicht
- Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart (Archivtektonik)
- Audiovisuelles Archiv (Tektonik)
- Film- und Tondokumente von Dienststellen und Parteien, Wahlspots (Tektonik)
- Landtagssitzungen Ton-, Video- und DVD-Mitschnitte (Tektonik)
- Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 10. Legislaturperiode 7. Juni 1988 - 20. Februar 1992: 1. - 86. Plenarsitzung (Bestand)
- 1992 (Gliederung)