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Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD zur Unterschriftensammlung der Liga für demokratische Verwaltungsreform
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 D711015/104
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974
Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974 >> 1971 >> Mai
08.05.1971
Die Liga für demokratische Verwaltungsreform hat eine Unterschriftensammlung veranstaltet. Rund 23000 Wahlberechtigte sollen sich beteiligt haben. 10000 Unterschriften hätten ausgereicht. Ziel der Aktion ist die vorzeitige Auflösung des Landtags durch Volksabstimmung nach Artikel 43 der Landesverfassung. (O-Ton) Erich Ganzenmüller, Prof. Dr., Vorsitzender der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: Die Verfassung sieht die Möglichkeit vor / Triebfeder sind aber sicher nicht nur sachliche, objektive Gesichtspunkte / Dankbar für Aufklärungsaktion von Rundfunk und Presse / Bei Durchführung der Aktion war sich die Bevölkerung größten Teils nicht klar, dass es nur eine Befragung war und die Entscheidung nicht von der Bevölkerung in den Landkreisen getroffen werden kann / Zuständig ist der Landtag / Außerdem übergreifende politische Gesichtspunkte / In absehbarer Zeit wird keine Regierung eine umfassende Verwaltungsreform durchführen können, wenn das Volksbegehren Erfolg haben sollte / Grundlegende Gesetze zur Verwaltungsreform werden wohl noch vor der Sommerpause verabschiedet werden / Das Volksbegehren kommt zu spät / (3'18)
(O-Ton) Heinz Bühringer, Landes- und Fraktionsvorsitzender der baden-württembergischen SPD: Versuch, ein Volksbegehren in Gang zu bringen, ist legitim / Der Bürger hat mit der Dauer der Diskussion die Notwendigkeit der Verwaltungsreform begriffen / Überholte Verwaltungsstrukturen / Auch legitimes Volksbegehren wird politische Haltung der SPD nicht ändern / Abstimmungsverhalten der Wähler in dieser Frage leicht manipulierbar / Volksabstimmung wird faktisch zu spät kommen / Emotionales Verhalten bei der Abstimmung / Sich um Verabschiedung der Gesetze bis zur Sommerpause bemühen / (3'07)
Musik (3'46)
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
