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Öffentliche Sitzung vom 19.09.1991
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9-0-2 Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff.
Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. >> Rat öffentlich und nicht öffentlich
1991
Tagesordnung;
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
1 a) Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes;
2. Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen am 11.07. (6/91) und 22.08. (7/91);
2 a) Unterrichtung gemäß § 29 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über die vom Stadtkämmerer nach § 28 GemHVO erlassene haushaltswirtschaftliche Sperre, Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt;
3. Anfragen aus aktuellem Anlass;
4. Anfragen;
a) der SPD-Ratsfraktion zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Recycling von Möbel" (01/138/91);
b) der Ratsfraktion Die Grünen zum Betriebsgelände Rheinmetall (01/139/91);
c) der Ratsfraktion Die Grünen zum Flughafen Düsseldorf (Inbetriebnahme der Ersatzbahn, Kapazitätsbegrenzung, Angerland-Vergleich, Lärmbelastungen) (01/140/91);
5. Entschließung des Rates der Stadt zur Errichtung einer juristischen Fakultät an der Heinrich-Heine-Universität, Berichterstatter: Oberbürgermeister Bungert (01/137/91);
6. Entschließung des Rates der Stadt zum Wegfall der Landeszuwendung zu den Planungs- und Vorbereitungskosten für Stadtbahnen;
- Antrag der Ratsfraktionen SPD, CDU und FDP (01/143/91);
7. Wiederwahl eines ordentlichen Mitglieds des Umlegungsausschusses, Berichterstatter: Beigeordneter Meisen (01/112/91);
8. Ersatzwahl von Arbeitgebervertretern für die Organe der Eigenunfallversicherung, Berichterstatter: Beigeordneter Meisen (01/113/91);
9. Neuberufung von Mitgliedern in den Verwaltungsausschuss des Arbeitsamtes Düsseldorf, Berichterstatter: Beigeordneter Meisen (01/121/91);
10. Berufung von Mitgliedern in das Gutachtergremium für Entschädigungen beim U-Bahn-Bau, Berichterstatter: Beigeordneter Meisen (01/122/91);
11. Berufung eines Mitglieds in die Kommission nach § 32 b LuftVG für den Flughafen Düsseldorf, Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt (01/125/91);
12. Mittelbereitstellung für Schulungsmaßnahmen in der Partnerstadt Chemnitz;
- Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses, Berichterstatter: Oberstadtdirektor Ranz (01/134/91);
13. Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien (01/144/91);
14. Bestellung eines Rechners des Rechnungsprüfungsamtes, Berichterstatterin: Ratsherrin Hanke (14/008/91);
15. Aufnahme und Umschuldung von Darlehen, Berichterstatter: Bürgermeister Kürten (20/021/91, (20/026/91);
16. Bekanntgabe der vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (20/022/91);
17. Übernahme von Bürgschaften, Berichterstatter: Bürgermeister Kürten (20/024/91), (20/025/91);
18. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Unterhaltungsarbeiten an städtischen Gebäuden, Berichterstatter: Stadtdirektor Dr. Hölz (23/077/91);
19. Wiederwahl der Schiedsfrau Eva Mörger für den Schiedsmannbezirk 13 - Rath und Mörsenbroich, Berichterstatter: Ratsherr Christiansen (32/076/91);
20. Dritter Weiterbildungsentwicklungsplan (WEP 3) der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Bräer (40/011/91), (40/012/91);
- Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/146/91);
- Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Grünen (01/147/91);
21. Erweiterung der Grundschule Hellerhof, Berichterstatter: Ratsherr Bräer (40/081/91);
22. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung als Planungskosten für die Herrichtung des Schulstandortes Tersteegenstraße 62, Berichterstatter: Ratsherr Bräer (40/082/91);
23. Umnutzung des Schulgebäudes Aachener Straße 39, Berichterstatter: Ratsherr Bräer (40/083/91);
24. Klage gegen den Ablehnungsbescheid des Kultusministers zur Erweiterung der Gesamtschule Kikweg auf zehn Züge und Umwandlung in zwei fünfzügige Gesamtschulen, Berichterstatter. Ratsherr Bräer;
- Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses (40/100/91);
25. Verleihung de3r Förderpreise 1991 für Musik, Literatur und bildende Kunst, Berichterstatter: Ratsherr Werder (41/022/91);
26. Annahme einer Spende für das Heinrich-Heine-Institut, Berichterstatter: Ratsherr Werder (41/023/91);
27. Überplanmäßige Mittelbereitstellung als Zuschuss an das Schauspielhaus, Berichterstatter: Ratsherr Werder (41/025/91);
28. Festsetzung der Eintrittspreise für die Veranstaltungen "Literatur in der Rotunde" am 16.09. und 28.10.1991;
- Genehmigung eines gem. § 43 GO NW gefassten Beschlusses, Berichterstatter: Ratsherr Werder (41/033/91);
29. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Reinigung usw. der Übergangsheime für Aussiedler;
- Genehmigung eines gem. § 43 NW GO gefassten Beschlusses, Berichterstatter: Ratsherr Mallmann (50/064/91);
30. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung zur Zahlung eines Zuschusses an die AIDS-Hilfe Düsseldorf e. V., Berichterstatter: Ratsherr Mallmann (50/070/91);
31. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Unterhaltung von Notunterkünften für Obdachlose, Berichterstatter: Ratsherr Mallmann (50/073/91),
32. Errichtung eines Bürgerhauses für den Stadtteil Düsseldorf-Bilk im Salzmannbau, Berichterstatterin: Ratsherrin Jung (51/068/91);
- Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion (01/149/91);
- Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (01/150/91);
33. Errichtung eines Ersatzneubaues für die Tageseinrichtung für Kinder in Düsseldorf-Hassels, Am Köhnen, Berichterstatterin: Ratsherrin Jung (51/110/91);
34. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Hilfen für junge Volljährige in Heimen;
- Genehmigung eines gem. § 43 NW GO gefassten Beschlusses, Berichterstatterin: Ratsherrin Jung (51/110/91);
35. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Mieten für städtische Kindertageseinrichtungen, Berichterstatterin: Ratsherrin Jung (51/111/91);
36. Überplanmäßige Mittelbereitstellung als Zuschüsse für Investitionen an freie Träger der Jugendhilfe, Berichterstatterin: Ratsherrin Jung (51/115/91);
37. Starkverschmutzerzuschläge bei den Abwassergebühren, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/017/91);
38. Sanierungsgebiet Derendorf;
- Umbau der Ahnfeldstraße mit den Einmündungsbereichen Rethelstraße und Mülheimer Straße, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/020/91);
- Änderungs- und Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (01/145/91);
39. Kanalbaumaßnahmen, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach;
a) Kanalsanierung Kaiserstraße/Medienzentrum (60/025/91);
b) Bau des Hauptsammlers Mitte, Abschnitt Torfbruchstraße bis Sichelstraße (60/026/91);
c) Kanalisierung Flinger Richtweg und Bau einer Pumpstation (60/027/91);
d) Kanalerneuerung Benrather Straße (60/031/91);
e) Kanalisierung Pastoratsweg (60/034/91);
40. Ergänzung der Schwimmschlamm-Abzugsvorrichtungen in den Nachklärbecken 2 des Klärwerks Nord, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/028/91);
41. Verbesserung der Stromversorgung auf dem Klärwerk Nord, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/030/91);
42. Umbenennung einer Teilfläche des Karl-Arnold-Platzes in Bennigsenplatz, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/032/91);
43. Um- und Ausbau der Westfalenstraße u.a. im Rahmen der Förderung der Linien 701/704, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/033/91);
44. Anschluss des Flughafenzentrums an den Kieshecker Weg ( I. Bauabschnitt K 3 n), Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/035/91);
45. Überplanmäßige Mittelbereitstellung beim Sammelnachweis 2;
- Ausgaben für die Hochbauverwaltung, Energieversorgung, Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach (60/037/91);
46. Preisgestaltungen der Grabpflege von Leistungen für Dekorationen und von Leistungen für Dritte, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/006/91);
47. Festsetzung des Anteils des öffentlichen Grüns der Friedhöfe und Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Düsseldorf, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/007/91), (70/008/91);
48. Beitritt der Stadt Düsseldorf zum Verband Biologische Station Urdenbacher Kämpe e. V., Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/011/91);
49. Annahme einer Geldspende für die Instandsetzung des Mausoleums "Nahrhaft" auf dem Friedhof Nord, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/014/91);
50. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für den Kauf eines Hubsteigers, Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt (70/014/91);
51. Städtebauliche Planungsmaßnahmen;
Berichterstatter: Beigeordneter Dr. Küppers (61/215/91), (61/218/91) bis (61/221/91), (61/418/91), (61/703/91);
51 a) Resolution des Rates an den Landesgesetzgeber NW zum Entwurf des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder;
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion (01/151/91);
52. Antrag der FWG-Fraktion;
- Roma-Lager und Seuchengefahr (01/126/91);
- Bericht der Verwaltung (01/127/91);
53. Festsetzung des Pflegegeldes gem. § 69 BSHG in Verbindung mit Leistungen gem. §§ 55 bis 57 SGB V;
a) Antrag der CDU-Ratsfraktion (01/093/91);
b) Antrag der Ratsfraktion der Grünen (01/094/91);
c) Antrag der SPD-Ratsfraktion als Resolution an die Bundesregierung (01/101/91);
d) Ergänzungsantrag der Ratsfraktion der Grünen zum Antrag der SPD-Ratsfraktion (01/120/91);
54. Antrag der FWG-Ratsfraktion;
- Unterteilung der Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil (01/099/91);
55. Antrag der SPD-Ratsfraktion;
- Resolution zur Mehrwertsteuererstattung für den Mietwohnungsbau (01/100/91);
56. Antrag der FDP-Ratsfraktion;
- Bundeseigene Grundstücke in Düsseldorf (01/106/91);
- Ergänzungsantrag der Ratsfraktion der Grünen (01/119/91);
- Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/148/91);
57. Antrag der Ratsfraktion der Grünen;
- Beteiligung der Stadt am Programm "Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen" (01/107/91);
58. Antrag der FWG-Ratsfraktion;
- Personalkostenerstattung für die FWG-Ratsfraktion (01/109/91);
59. Antrag der Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP;
- Erhöhung der Bundesfinanzhilfen für den ÖPNV (01/110/91);
- Änderungsantrag der Ratsfraktion der Grünen (01/116/91);
60. Antrag der FWG-Ratsfraktion;
- Altstadtordnung (01/130/91);
61. Antrag der FWG-Ratsfraktion;
- Unterbindung des offenen Drogenhandels in der Altstadt und am Hauptbahnhof (01/131/91);
62. Antrag der FWG-Ratsfraktion;
- Ausgabe von Methadon (01/132/91);
63. Antrag der FWG-Ratsfraktion;
- Einführung eines Pfandbetrages für Plastik-/Pappbecher in städtischen Spotrtstätten (01/133/91);
64. Antrag der FWG-Ratsfraktion;
- Schaffung von Anwohnerparkplätzen im Bereich Derendorfer Straße, Bagelstraße, Rochusmarkt, Schirmerstraße, Düsselthaler Straße, Schinkelstraße, Beuthstraße und Camphausenstraße (01/135/91);
65. Antrag der FWG-Ratsfraktion;
- Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Kirchen und den Deutschen Gewerkschaftsbund für die Unterbringung von Asylbewerbern (01/141/91);
66. Antrag der Ratsfraktion der Republikaner;
- Aufforderung zur Änderung des Grundgesetzes, Artikel 16 Abs. 2 (Asylrecht) (01/142/91);
- Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (01/152/91).
Sonstiges
Art: Protokolle
Rat öffentlich und nicht öffentlich
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.