Beschlussvorschläge: Bd. 1 / 1

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Bundesarchiv
Objekt beim Datenpartner
BArch B 106/327700
BArch B 106 Bundesministerium des Innern
Bundesministerium des Innern >> B 106 Bundesministerium des Innern >> Hauptgruppe 1 Verfassung und Verwaltung >> (Az. 130*) Verwaltungsrecht und Staatshaftungsrecht >> (Az. 130 0*) Verwaltungsrecht >> (Az. 130 04*) Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz: Innenministerkonferenz (IMK) >> Sitzungen der IMK >> Sitzung am 18./19. Mai 1995 in Berlin >> Beschlussvorschläge
1995
Enthält u.a.:
TOP 7 Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten, Fortentwicklung der Kompetenzabgrenzung zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten; TOP 8 Besteuerung gemeinwirtschaftlicher ÖPNV-Leistungen; TOP 9 Grundsatzfragen der Gebührenpolitik; TOP 10 Reform der öffentlichen Verwaltung; TOP 11 Kommunikation unter Verwendung eines elektronischen Postsystems, MHS/X.499; TOP 21 Verteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen unter Berücksichtigung der bestehenden überproportionalen Belastung verschiedener Länder; TOP 27 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung; TOP 28 Einschreiten gegen Journalisten, die polizeiliche Maßnahmen behindern; TOP 30 Kostenträgerschaft bei Munitionsbergung im Auftrag der privatisierten Bundesunternehmen der Bahn und der Post; TOP 31 EUROPOL; TOP 35 Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in S- und U-Bahnen; TOP 36 Zustimmungsvorbehalt der Finanzministerkonferenz zum Haushalt der Wasserschutzpolizei-Schule; TOP 37 Internationaler Austausch von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen; TOP 39 Länderübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Organisierten Kriminalität, Gemeinsame Arbeitsgruppe Justiz/Polizei; TOP 40 Reform der Bereitschaftspolizei; TOP 41 Stimmführerschaft des Ländervertreters bei Sitzungen des Ständigen Netzes der Korrespondenten für den Katastrophenschutz; TOP 42 Vorschlag für einen Beschluss des Rates der EU über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz; TOP 43 Maßnahmen gegen Katastrophen-Tourismus; TOP 44 Informationsbroschüre "Kerntechnische Anlagen"; TOP 45 Ausgliederung von Werkfeuerwehren; TOP 46 Scientology-Organisation; TOP 47 Führungskolleg bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer; TOP 48 Bekämpfung der Korruption; TOP 50 Änderung der Stellenobergrenzenverordnung des Bundes.- Stellenobergrenzen des mittleren Polizeivollzugsdienstes (Schutzpolizei); TOP 52 Bennenung eines Mitgliedes in der Kommission "Bibliothekstantieme" der Kultusministerkonferenz; TOP 54 Möglichkeiten einer leistungsfördernden Verbesserung des Rechnungswesens im staatlichen Bereich der öffentlichen Verwaltung; TOP 55 Steuerrechtliche Behandlung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtliche Funktionsträger bei der Feuerwehr; TOP 57a Verkürzung der Dienstzeit im Katastrophenschutz entsprechend der vorgesehenen Verkürzung der Wehrdienst- und Zivildienstdauer
Bundesministerium des Innern (BMI), 1949-
Aktenführende Organisationseinheit: P 1 (1995)
Akte
deutsch

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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24.04.2026, 11:35 MESZ
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