Staatsministerium: Urschriften von Gesetzen, Verordnungen etc. (Bestand)
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, EA 1/101
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart (Archivtektonik) >> Ministerien und zentrale Dienststellen seit 1945 >> Staatsministerium >> Verwaltung, Recht, Finanzen
1945-2011
Inhalt und Bewertung
1972 in Fortführung des in E 30 begonnenen Auslesebestandes für die Zeit nach 1945 eingerichtet. Jährlicher Zuwachs ca. 0,40 lfd. m.
Vorbemerkung von 1972: Vermutlich kurz vor 1900 begann der ehemalige Archivdirektor Dr. Eugen Schneider mit der Anlage einer Sammlung von Anordnungen, Instruktionen, Reglements, Verordnungen und Edikten aus dem Bereich der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Inneren und der Finanzen sowie von Gesetzen betr. die Verhältnisse der Staatsdiener. In der 'Gesamtübersicht' (1937) von K. O. Müller erhielt der Bestand die Bezeichnung: E 133. Neuere Verfassung und Verwaltung. Enthält die Originale der Staatsgesetze und Verordnungen von 1806 - 1936. Der Bestand, der seit der Anlage durch Dr. Schneider von verschiedenen Archivbediensteten bis zur Gegenwart fortgeführt wurde, enthält jedoch nicht alle Gesetze und Verordnungen von 1806 - 1945. Von Dr. Taddey im Mai/Juni 1968 durchgeführte Erhebungen ergaben, dass die einschlägigen Unterlagen bis 1806 in der Sammlung der Generalreskripte im wesentlichen und seit 1945 vollständig in dem Bestand E 133 erfasst sind; für die Zeit 1806 - 1945 sind sie dagegen - obwohl von einheitlicher Provenienz und ausschließlich Einzelablieferungen von Ministerien - weit zerstreut und willkürlich nach sachlichen oder lokalen Gesichtspunkten in folgende Bestände gelangt: A 432 (darin: Gesetze betr. die Zivilliste des königl. Hauses) B 14 (darin: Thurn und Taxis, Postgesetze), E 76, E 187 (in A 58), E 188 (in A 38), E 212 (in A 63), E 213, E 243 (in H 57), E 246 (in A 59), E 252 (in A 79), E 254, E 256 (in A 55), E 293 (in A 28), E 304, E 305, E 306 und E 307. Entsprechend dem Beschluss der Dienstbesprechung im Hauptstaatsarchiv vom 26.11.1968 - alle Gesetze und Verordnungen ab 1806 in einem Bestand zusammenzufassen - entnahm Dr. Taddey aus den o. g. Beständen die einschlägigen Unterlagen und bildete damit den Bestand E 30. Die bereits in den Bestand E 133 gelangten Unterlagen verblieben dort. Bei den Dienstbesprechungen im Hauptstaatsarchiv vom 20. Juli und 7. Dezember 1970 wurde beschlossen, die bisherige Bestandsgruppe E. Zentral- und Mittelbehörden seit 1806 bzw. 1817 neu zu gliedern, indem das Schriftgut der Zentralbehörden ab Mai 1945 die neue Bestandsgruppe EA - Ministerien seit 1945 bilden sollte. Für die Urschriften der Gesetze, Verordnungen usf., die seit 1945 jeweils kurz nach Erscheinen, ab 1949 jahrgangsweise vom Staatsministerium in das Hauptstaatsarchiv gelangten, wurde die Bestandsbezeichnung EA 1/1. Staatsministerium: Gesetze, Verordnungen, Bekanntmachungen usf. (Urschriften) ab 1945 vorgesehen. (Seit 1987 trägt der Bestand die Signatur EA 1/101.) Im Zuge der Organisationsarbeiten, die der Unterzeichnete und Archivoberinspektor W. Braunn an der Bestandsgruppe Staatsministerium durchführten, wurden die Gesetze, Verordnungen usf. ab 20.6.1945, die in E 133 unter den Nummern 17 - 58 eingegliedert waren, aus diesem Bestand entnommen, chronologisch geordnet und übersichtlich gegliedert. Die Verzeichnung erfolgte in knapper Form. Eine detaillierte Aufnahme der Einzelstücke unterblieb, da für jeden Jahrgang gedruckte Übersichten vorliegen, die den Unterlagen beigefügt und jeweils an entsprechender Stelle ausgewiesen sind. Stuttgart, April 1972 gez. Dr. B. Ottnad
Vorbemerkung von 2005: Mit der Einführung der Datenbanksoftware ScopeArchiv, welches sich auch für die Verzeichnung noch nicht abgeschlossener Bestände eignet, erschien der Zeitpunkt gekommen, auch den vorliegenden Bestand in ein elektronisches System zu übernehmen, da so auch die Möglichkeit der Online-Recherche gewährleistet ist. Das bisherige machinenschriftliche Findmittel wurde mittels OCR in eine Word-Datei umgewandelt und anschließend in Scope eingearbeitet. Seit der Ablieferung des Jahrgangs 2004 des Staatsministeriums werden die Gesetzesurschriften direkt in Scope verzeichnet und jährlich aktualisiert. Zur besseren Übersichtlichkeit wurden für die Jahrgänge 1945 - 1960 und anschließend für jedes neue Jahrzehnt ein eigener Klassifikationspunkt angelegt. Stuttgart, im Dezember 2005 Johannes Renz
501 Büschel, 15,90 lfd. m (Stand: Dezember 2020)
Bestand
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
13.11.2025, 14:39 MEZ