Materialsammlung zu den Amnestiebeschlüssen des Staatsrates

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Bundesarchiv
Objekt beim Datenpartner
BArch MfS Rechtsstelle/156
RS 156
BArch MfS Rechtsstelle Rechtsstelle (RS)
Rechtsstelle (RS) >> MfS-Rechtsstelle, Zusammenarbeit mit dem Ministerrat und dem Staatsrat >> Rechtsstelle, Zusammenarbeit mit dem Ministerrat und dem Staatsrat >> Staatsrat
ohne Datum [(1945 - 1949) 1950 - 1990]
Enthält u.a.:
Zeitungsausschnitt aus dem "Neuen Deutschland" zu den Amnestie-Beschlüssen aus Anlass des 30. sowie des 38. Jahrestages der Gründung der DDR. - Beschlussentwurf, Hinweise und Vorschläge für eine Amnestie aus Anlass des 35. und 38. Jahrestages der DDR. - Namentliche Aufstellung zu wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilten Straftätern. - Arbeitsübersetzung aus dem Russischen zum Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der Sowjetunion über eine Amnestie im Zusammenhang mit dem 70. Jahrestag der Oktoberrevolution (2. Juli 1987). - Vorlage des Staatsrates zum Entwurf des Gesetzes über die Abschaffung der Todesstrafe. - Beschlussentwurf des Ministerrats zum Beschluss des Politbüros des Zentralkomitees (ZK) der SED vom 4. August 1987 zur Verwirklichung des Gesetzes über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug (Strafvollzugsgesetz) vom 7. April 1977. - Beschluss des Ministerrats zur Durchführung des Beschlusses des Staatsrates über eine allgemeine Amnestie aus Anlass des 38. Jahrestages der Gründung der DDR (16. Juli 1987). - Rundverfügung des Ministeriums der Justiz (MdJ) über die Aufgaben der Gerichte zur Durchführung der Amnestie aus Anlass des 38. Jahrestages der Gründung der DDR. - Hinweise zu einer am 8. Oktober 1987 von der Ständigen Vertretung (StäV) der BRD an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA) übergebenen Gesprächsnotiz zu Staatsbürgerschaftsfragen im Rahmen der Amnestie. - Befehl des MfS zur Durchsetzung der sich aus dem Beschluss des Staatsrates vom 25. Oktober 1989 über eine Amnestie ergebenden Aufgaben und Maßnahmen. - Information des Ministerrats über die Entwicklung und Bekämpfung der Straftaten im Jahr 1986.
Akte
deutsch

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

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Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
RechtsstatusNamensnennung 4.0 International
Objekt in der Deutschen Digitalen Bibliothek
24.04.2026, 12:32 MESZ
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