Der Appellant hatte den neuen Staudamm einer Mühle des Appellaten in der Herrschaft Hardenberg einreißen lassen, da er durch die Mühle sein Mühlenprivileg und durch den Damm die Wasserversorgung seiner eigenen Mühle beeinträchtigt sah. Die Vorinstanz hatte ihm die Wiederherstellung des Dammes auferlegt. Streit um Gegenstand und Art des vorinstanzlichen Verfahrens und damit die Frage der Zulässigkeit einer RKG-Appellation dagegen. Appellat wie Intervenient bestreiten sie.

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Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Rheinland
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Der Appellant hatte den neuen Staudamm einer Mühle des Appellaten in der Herrschaft Hardenberg einreißen lassen, da er durch die Mühle sein Mühlenprivileg und durch den Damm die Wasserversorgung seiner eigenen Mühle beeinträchtigt sah. Die Vorinstanz hatte ihm die Wiederherstellung des Dammes auferlegt. Streit um Gegenstand und Art des vorinstanzlichen Verfahrens und damit die Frage der Zulässigkeit einer RKG-Appellation dagegen. Appellat wie Intervenient bestreiten sie.
AA 0627, 359 - B 821/3187
AA 0627 Reichskammergericht, Teil I: A-B
Reichskammergericht, Teil I: A-B >> 2. Buchstabe B
1592-1593 (1566-1593)
Enthaeltvermerke: Kläger: Wilhelm von Bernsau, Herr zu Hardenberg, (Bekl.) Beklagter: Wilhelm Stael (Stahel, Stail, Stall), berg. Vogt zu Monheim (Rhein-Wupper-Kr.), (Kl.); Herzog Johann Wilhelm von Jülich- Kleve-Berg als Intervenient Prokuratoren (Kl.): Kuehorn (1592) Prokuratoren (Bekl.): Laurentius Vomelius 1592 - Jacob Streitt - für den Intervenienten: Dr. Laurentius Vomelius Stapert 1592 Prozeßart: Appellationis Instanzen: 1. Jül.-berg. Räte und Kommissare zu Düsseldorf extrajud. 1592 - 2. RKG 1592-1593 (1566-1593) Beweismittel: Acta priora (Bl. 56-130). Kolorierte Karte des Gutes zur Moelen mit der strittigen Mühle und Damm, 1592 (Bl. 54). Beschreibung: 3 cm, 130 Bl., geb.; Q 1-21, es fehlen Q 7, 8, 13 (alle im Protokoll gestrichen), 18*, 21 (Vollmacht Kuehorn), 4 Beilagen.
Diverse Registraturbildner
Sachakte

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

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Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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11.05.2026, 09:21 MESZ
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