BArch MfS Rechtsstelle/211

RS 211

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1989

Enthält u.a.:
Beschluss über Maßnahmen zur Vorbereitung von Gesetzen für den Zeitraum bis Ende 1990 (23. November 1989). - Beschluss über Maßnahmen zur Verminderung des Abkaufs von Waren durch ausländische Bürger sowie zur Lösung weiterer Probleme im Zusammenhang mit der Gestaltung des ausländischen Tourismus in der DDR (3. November 1989). - Beschluss über die nichtkommerzielle Ein- und Ausfuhr von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Ersatzteilen (26. Oktober 1989). - Information bezüglich der entsprechend dem Beschluss des Politbüros vom 25. Juli 1989 über die Umbenennung der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) in Verlautbarungen und Berichten sowie in den Massenmedien der DDR einheitlich zu verwendenden Bezeichnung Westgruppe der Sowjetischen Streitkräfte (WGSS) (28. Juli 1989). - Informationen zu den Berichten über den Inhalt und die Bearbeitungsergebnisse der in der Wahlbewegung 1989 an die zentralen und örtlichen Staatsorgane sowie an den Staatsrat und seinen Vorsitzenden gerichteten Eingaben der Bürger (31. Mai 1989/13. Juli 1989). - Beschluss zur Konzeption für Verhandlungen zwischen der DDR und der BRD zur Einstellung bzw. Reduzierung der Kaliabwasserverpressung in Grenznähe der DDR durch die BRD-Kaliindustrie (6. Juli 1989). - Beschluss über Auslandsdienstreisen und Einladungen zum Besuch der DDR (21. Dezember 1989). - Beschluss über den Entwurf eines Gesetzes über Reisen von Bürgern der DDR ins Ausland (Reisegesetz) (23. November 1989). - Beschluss über die Beteiligung der DDR an der Straßenverkehrszählung 1990 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (United Nations Economic Commission for Europe, ECE) (28. August 1989). - Beschluss zum Bericht über den Besuch am 4. Juli 1989 des Bundesministers für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes der BRD, Rudolf Seiters (18. Juli 1989). - Beschluss zum Bericht über den Verlauf des 1. Treffens der Konferenz über die menschliche Dimension der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vom 30. Mai bis 23. Juni 1989 in Paris (Frankreich) (13. Juli 1989). - Beschluss über die Zustimmung zum Beitritt Mosambiks zur Konvention vom 19. Mai 1978 über die Übergabe zu Freiheitsstrafe verurteilter Personen zum Vollzug der Strafe in dem Staat, dessen Staatsbürger sie sind (2. Juni 1989). - Beschluss zur Information über die Beschäftigung und Qualifizierung vietnamesischer Werktätiger in Betrieben der DDR (9. Februar 1989). - Beschluss zur Personenbeförderung mit Bussen zwischen Polen und Westberlin (23. Februar 1989). - Beschluss zur Ordnung über die Aufgaben der Betriebe und örtlichen Staatsorgane im Zusammenhang mit der Schwangerschaft vietnamesischer Frauen, die auf der Grundlage zweiseitiger Regierungsabkommen zeitweilig in Betrieben der DDR arbeiten (9. Februar 1989). - Beschluss zum Ergebnis der durchgängigen Überprüfung der Markierung der Staatsgrenze DDR/BRD und Abschluss eines Protokolls zwischen der DDR und der BRD über die Änderung und Ergänzung des Regierungsprotokolls vom 29. November 1978 (2. Februar 1989). - Beschluss über den Forschungsplan der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR für das Jahr 1989 (19. Januar 1989). - Beschluss zur Verordnung über den Erlass staatlicher Einsatzbestimmungen für Rohstoffe und Materialien sowie zur Information zur Festlegung von Verwendungsverboten und Einsatzbestimmungen für den Einsatz von Importen aus dem Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet (NSW) (5. Januar 1989). - Beschluss zur Vorbereitung und Durchführung der staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz der DDR (27. Januar 1989). - Beschluss zur Information über die nebenberufliche Tätigkeit als Taxifahrer und Maßnahmen zur höheren Stimulierung dieser Tätigkeit sowie zur Aufnahme der nebenberuflichen Tätigkeit zur fahrpraktischen Ausbildung von Kraftfahrzeugführern (12. Januar 1989). - Beschluss über Privatreisen zu dienstlich im Ausland tätigen Bürgern (9. Januar 1989).

Akte

deutsch

Namensnennung 4.0 International

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24.04.2026, 12:57 MESZ