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Fragestunde im baden-württembergischen Landtag: Handhabung des Versammlungsrechts, Sicherheit des zivilen Luftverkehrs
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D671007/403
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1967 >> November
25. November 1967
(O-Ton) Gerhard Weng, Dr., MdL, CDU, Tübingen: Anfrage zum Genügen gesetzlicher Vorschriften, das Versammlungsrecht so zu handhaben, daß tödliche Gefahren vermieden oder minimiert werden und zum besseren Schutz gefährdeter Rechtsgüter / (0'33)
(O-Ton) Walter Krause, SPD, Innenminister von Baden-Württemberg: Die Vorschriften sind ausreichend / Details / Schwierigkeit im Einzelfall ist die Feststellung des Ausartens in eine Gefahrensituation / Die Vorgänge in Ulm / Die Vorgänge seit dem öffentlichen Auftreten der NPD, eine Mahnung für alle / (Zur Sicherheit des zivilen Luftverkehrs, auf eine große Anfrage der SPD und Fragen von CDU-Abgeordneten:) Belästigung der Bevölkerung durch Tiefflieger und Überschallflüge: Bemühen um unmittelbare Kontakte mit Verantwortlichen im zivilen und militärischen Bereich, Zuständigkeit des Bundes / (4'01)
0:05:33; 0'05
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
