Archivale

Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Bü 540

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Politisches Archiv von Frieder Birzele

Politisches Archiv von Frieder Birzele >> 2. Unterlagen aus der Tätigkeit als Innenminister >> 2.4. Polizeiangelegenheiten

1992-1995

Enthält u.a.: Artikel "Wer bezahlt einen Polizeieinsatz? Der Rechtsstaat bewährt sich in der Garantie der öffentlichen Sicherheit - doch dabei entstehen Kosten", von Paul Kirchhof in der Frankfurter Allgemeinen vom 11.05.1995, 2 Seiten; Bericht des Landespolizeipräsidiums zu Gebührenerhebung für polizeiliche Dienstleistungen für Dritte, hier: Kostenerstattung bei kommerziellen Großveranstaltungen, u.a. der Fußballbundesliga, 2 Seiten mit Anlagen 1994; Vermerk des Landespolizeipräsidiums betr. Gebühren nach § 7 Vollstreckungskostenordnung - Ausdehnung der Gebührenpflicht bei gewaltsamen Aktionen rechter Störer, 4 Seiten und Anlagen 1992; Vermerk des Landespolizeipräsidiums betr. Maßnahmen gegen Störer, 8 Seiten 1994

1 Bü

Archivale

2025-12-31

Kirchhof, Paul; Jurist, Bundesverfassungsrichter, 1943-

Gebührenpflicht
Kostenerstattungen
Polizeieinsatz

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21.11.2025, 15:21 MEZ