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KrBRI 001 Kreistag und Ausschüsse Kreistag und Ausschüsse

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19.12.1972

Enthält: 1. Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 22. 9. 1972. 2. Bestimmung eines Kreistagsabgeordneten zur Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift. 3. Beantwortung von Anfragen. 4. Bericht über die Entwicklung des Sozialhaushalts im Kreis Brilon. 5. Bericht über Schwerpunkte im Gesundheitswesen des Kreises Brilon. 6. Neuerlass einer Gaststättenerlaubnissteuerordnung. 7. Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben. 8. Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenze Giershagen im Zuge der K 4120. Wahlen: a) der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Arnsberg b) von drei ehrenamtlichen Beisitzern für die Prüfungsausschüsse für Kriegsdienstverweigerer für die Jahre 1972 und 1973 Wahl von Schiedsmännern: a) für den Schiedsmannsbezirk Grönebach b) für den Schiedsmannsbezirk Niedersfeld Nachtragsstellenplan für das RJ 1972: hier: Durchführung des Tarifvertrages für technische Angestellte. Stellenplan 1973; hier: Schaffung neuer Stellen. Nichtöffentliche Sitzung 13. Personalangelegenheiten a) Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses des Kreisausschusses vom 03.11. 1972 betr. Festsetzung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit für den verstorbenen Kreiskulturbauoberamtsrat Hermann Tennessel. b) Einstellung des Verwaltungsoberinspektors Herbert Kroll, Bochum, in den Dienst des Kreises Brilon. c) Leistungsbeförderung des Kreisassistenten Franz- Reinhard Habbel. d) Entlassung des Kreissekretärs Hans-Dieter Schmidt aus dem Beamtenverhältnis. 14, Grundstücksangelegenheiten Grunderwerb für den Ausbau der K 4126 Altenbüren/Rixen

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