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Umstrittene Forderungen an eine Erbschaft und Nichtigkeitsklage zu einem Vertrag der Vorfahren
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Schöffengericht Kerpen >> 1 Zivilsachen >> 1.2 Erb- und Besitzstreitigkeiten
1691 September 4
Enthält: Im Rechtsstreit zwischen Christian Helmich und seiner Frau Christina Kurffgens auf der einen und Gertrud Schmidt auf der anderen Seite, beides offensichtlich Nachkommen und Verwandte der +Maria Schwartz, geht es um einen (Erb-?)Vergleich ("contractus unionis") ihrer Ahnfrau den die Kläger jetzt einfordern, und aufgrund dessen die Beklagte jetzt ihrerseits (nicht näher ausgeführte) Forderungen erhebt, gegen die die Kläger sich vor Gericht wehren. Der Prozess befindet sich im Stadium der Begutachtung durch den unparteiischen Rechtsgelehrten - hier Dr. Johann Hermann Halffius. Er stellt, nach Einsicht in die Protokolle und Akten und mit ausführlichen Allegationen aus der Rechtsliteratur, etliche Formfehler des damaligen Kontrakts fest. So sei er ohne Hinzuziehung der nächsten Verwandten, geschweige denn deren Prüfung und Billigung zustandegekommen und erst recht nicht gerichtlich bestätigt und beeidet worden. Auch hätten ihn die Kläger nach eigenen Angaben nie unterschrieben, sondern ihm immer widersprochen. Außerdem wäre der Nachlass im Laufe der Zeit nicht in seinem (damals festgelegten) status quo belassen worden, ohne dass die Beklagte dem widersprochen hätte. Die Aussage des seitens der Kläger hinzugezogenen Michael Kurffgen lässt Dr. Halffius als nicht erwiesen auf sich beruhen. Ebenso wie er die Argumentation der Beklagten mit Aufwendungen für die Erziehung der Kinder und Erbansprüche der Kinder unabhängig von einer zweiten Heirat für unerheblich erklärt. Er kommt daher zu dem Schluss, dass der damlige Einigungsvertrag für null und nichtig zu erklären sei. Die Beklagte und die Erben zweiter Ehe sollten indes weitere Forderungen deutlicher ausführen und vortragen; eine Kostenaufstellung und -entscheidung bis zur endgültigen Regelung der Sache wird aufgeschoben.
Schriftstücke: 1
Archivale
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
