In addition to the technically required cookies, our website also uses cookies for statistical evaluation. You can also use the website without these cookies. By clicking on "I agree" you agree that we may set cookies for analysis purposes. You can see and change your cookie settings here.
Umstrittene Forderungen an eine Erbschaft und Nichtigkeitsklage zu einem Vertrag der Vorfahren
Schöffengericht Kerpen >> 1 Zivilsachen >> 1.2 Erb- und Besitzstreitigkeiten
1691 September 4
Enthält: Im Rechtsstreit zwischen Christian Helmich und seiner Frau Christina Kurffgens auf der einen und Gertrud Schmidt auf der anderen Seite, beides offensichtlich Nachkommen und Verwandte der +Maria Schwartz, geht es um einen (Erb-?)Vergleich ("contractus unionis") ihrer Ahnfrau den die Kläger jetzt einfordern, und aufgrund dessen die Beklagte jetzt ihrerseits (nicht näher ausgeführte) Forderungen erhebt, gegen die die Kläger sich vor Gericht wehren. Der Prozess befindet sich im Stadium der Begutachtung durch den unparteiischen Rechtsgelehrten - hier Dr. Johann Hermann Halffius. Er stellt, nach Einsicht in die Protokolle und Akten und mit ausführlichen Allegationen aus der Rechtsliteratur, etliche Formfehler des damaligen Kontrakts fest. So sei er ohne Hinzuziehung der nächsten Verwandten, geschweige denn deren Prüfung und Billigung zustandegekommen und erst recht nicht gerichtlich bestätigt und beeidet worden. Auch hätten ihn die Kläger nach eigenen Angaben nie unterschrieben, sondern ihm immer widersprochen. Außerdem wäre der Nachlass im Laufe der Zeit nicht in seinem (damals festgelegten) status quo belassen worden, ohne dass die Beklagte dem widersprochen hätte. Die Aussage des seitens der Kläger hinzugezogenen Michael Kurffgen lässt Dr. Halffius als nicht erwiesen auf sich beruhen. Ebenso wie er die Argumentation der Beklagten mit Aufwendungen für die Erziehung der Kinder und Erbansprüche der Kinder unabhängig von einer zweiten Heirat für unerheblich erklärt. Er kommt daher zu dem Schluss, dass der damlige Einigungsvertrag für null und nichtig zu erklären sei. Die Beklagte und die Erben zweiter Ehe sollten indes weitere Forderungen deutlicher ausführen und vortragen; eine Kostenaufstellung und -entscheidung bis zur endgültigen Regelung der Sache wird aufgeschoben.
