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Stellungnahmen zu den bevorstehenden Kommunalwahlen
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D591010/103
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1959 >> November
7. November 1959
(O-Ton) Robert Gleichauf, MdL, CDU, Oberndorf: Jeder Staatsbürger, der bei der Ordnung und Gestaltung öffentlicher Dinge mitwirken will, muss von seinem Wahlrecht Gebrauch machen / Wahlrecht ist auch Wahlpflicht / "Der demokratische Staat ist nur dann dauerhaft fest gegründet, wenn seine Wurzeln hineinreichen in den Mutterboden der Gemeinden und ihrer verbrieften Selbstverwaltung" / Die Aufbauarbeit der Gemeinden ist eingebettet in das Zusammenwirken von Bund und Ländern / Die Aufgabe der CDU dabei / (4'18)
(O-Ton) Kurt Angstmann, MdL, SPD, Mannheim: Gern werden unter Gebrauch von Parolen die Leistungen vergangener Epochen (hier wohl: Legislaturperioden) herabgewürdigt / Die Erfüllung vieler berechtigter Anliegen findet ihre Grenze dort, wo die finanziellen Möglichkeiten aufhören / Die Gemeindefreundlichkeit der Sozialdemokraten / Erfolge der SPD in der ablaufenden Legislaturperiode / Der Wähler soll bei seiner Wahlentscheidung berücksichtigen, was in seiner unmittelbaren Umgebung geschaffen wurde / (5'30)
(O-Ton) Johann Peter Brandenburg, Dr., MdL, FDP/DVP, Oberbürgermeister von Pforzheim: Verwahrt sich gegen die Aussage der Freien Wählervereinigung, in der Kommunalpolitik gäbe es kaum jemals echte politische Fragen (siehe Politischer Wochenbericht vom 31.10.1959, O-Ton Erich Weiler) / Dabei geht man von einer doppeldeutigen Verwendung des Begriffs Bürger aus, indem man je nach Bedarf den Gemeindebürger als Bürger des Landes oder der Bundesrepublik anspricht / Es geht aber stets um denselben Staatsbürger als homo politicus / Fragen der Selbstverwaltung werden beeinflusst von Entscheidungen im Bundestag und in den Länderparlamenten / Beispiele: Verlagerung von Verwaltungsaufgaben / Verteilung der öffentlichen Finanzmasse, Probleme des Sozialwesens und der Jugendpflege / Beschränkung auf sachliche Fragen, z.B. bessere Verteilung der Steuern durch Änderung des Grundgesetzes, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Beschaffung und Erschließung von Bauland, wachsendes Verkehrsaufkommen, gerechte Verteilung der Krankenhauslasten / Der Dirigismus des Landesplanungsgesetzes / (5'21)
0:16:37; 0'16
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
Kommunalpolitik
Partei: CDU
Partei: FDP/DVP
Partei; SPD
Wahl: Kommunalwahl 1959
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
