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Erstattung der Schülerbeförderungskosten verschlingt 112 Millionen DM des Landeshaushalts Baden-Württemberg jährlich. SPD: Sparvorschläge der Regierung sind sozialer Rückschritt
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Erstattung der Schülerbeförderungskosten verschlingt 112 Millionen DM des Landeshaushalts Baden-Württemberg jährlich. SPD: Sparvorschläge der Regierung sind sozialer Rückschritt
Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 D731017/105
6026924
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974
Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974 >> 1973 >> September
08.09.1973
ab 01'15: (O-Ton) Gerhard Noller, Prof. Dr., MdL, SPD, Reutlingen, kulturpolitischer Sprecher seiner Partei: Warnung vor Abbau der Kostenerstattung: Auch SPD besorgt über Kostenanstieg in der Schülerbeförderung / Die Vorschläge der Regierung setzen an falscher Stelle an, nämlich Ausweitung der Kosten auf die Eltern statt Rationalisierung / Wahrung der Chancengleichheit durch Finanzierung aus Steuermitteln / Abwägen der sozialen und pädagogischen Rückschritte: Der Finanzminister sagt selbst, der Teufel stecke im Detail / (2'05)
ab 03'27: (O-Ton) Herr Schneider, MdL, CDU: Erwartet weiter Anstieg der Kosten, bald auf 200 Millionen DM / Wahl zwischen verschiedenen Investitionsgebieten: Der Landtag muss sehen, wo er einsparen kann, der Spielraum wird immer geringer / Keiner Lösung zustimmen, die nicht die soziale Seite berücksichtigt / 30 Millionen einsparen ermöglicht die Einstellung von 750 Lehrern / (2'38)
ab 06'41: (O-Ton) Gerhard Noller, Prof. Dr., MdL, SPD, Reutlingen, kulturpolitischer Sprecher seiner Partei: Monatliche Belastung bei Abwälzung auf die Eltern: Das könnte diese davon abhalten, ihre Kinder auf Gymnasien zu schicken / Befürchtet, dass man als nächstes die Lernmittelfreiheit angreift und schließlich wieder zum Schulgeld kommt / Alle Länder mit fortschrittlichem Bildungswesen fördern Chancengleichheit beim Schülertransport / (0'52)
ab 08'11: (O-Ton) Herr Schneider, MdL, CDU: In den Schulentwicklungsplänen war die Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung immer nur "zunächst einmal" angesetzt: Bei davonlaufenden Kosten muss die Landesregierung die Entscheidung revidieren können / Bei Familien mit mehreren Kindern sozial verträgliche Lösung finden / (1'21)
ab 09'33: (O-Ton) Gerhard Noller, Prof. Dr., MdL, SPD, Reutlingen, kulturpolitischer Sprecher seiner Partei: Heute schon viele Ungerechtigkeiten in der Schülerbeförderung: Anstelle von Rückschritten besser über Beseitigung derselben nachdenken / (0'15)
ab 10'06: (O-Ton) Herr Schneider, MdL, CDU: Vorschläge wie Bedürfnisprüfung, Berücksichtigung der Einkommenshöhe sind zu verwaltungsaufwändig und kostenträchtig / Auch die Übernahme aller Kosten durch die Eltern wäre falsch / Realistisch: Eigenanteil erhöhen, Erhöhung um 1 DM bringt 5 Millionen DM Einsparung / (0'53)
Musik / (2'24)
Finanzierung
Förderung
Grundrecht: Gleichberechtigung: Chancengleichheit
Schule
Schüler
Transport
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
