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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/024 R130001/201

Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2013 >> Unterlagen

17. Januar 2013

Stellen sie sich vor, sie wohnen seit Jahrzehnten in einer Straße. Aus heiterem Himmel flattert ihnen von der Stadt ein Zahlungsbescheid von 25.000 Euro ins Haus. Ihre Straße soll jetzt erschlossen werden und sie sind zu einem Erschließungsbeitrag verpflichtet, teilt die Kommune mit.
Das gibt es nicht? Doch, und sogar öfter, als man denkt. Zum Beispiel in Oberschwaben, im Mengener Stadtteil Rulfingen. Die geschockten Anwohner können es kaum glauben. Obwohl sie seit ewigen Zeiten Straße, Gehweg und Straßenbeleuchtung haben, behauptet das Landratsamt, die Hinterdorfstraße existiere gar nicht - jedenfalls nicht im rechtlichen Sinne. Die Straße sei rechtlich erst vorhanden, wenn sie auf gesamter Länge ausgebaut sei - bisher fehlten 55 Meter - und dafür müssten alle Anwohner etwas zahlen. Die wollen sich das aber nicht gefallen lassen und klagen.

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AV-Materialien

Rulfingen : Mengen SIG

Rechtswesen
Straßenverkehr

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/024 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2013

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