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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D591010/202

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1959 >> November

14. November 1959

(O-Ton) Otto Gönnenwein, Prof. Dr., MdL, FDP/DVP, Heidelberg: Die Wahlperiode des 2. Landtags von Baden-Württemberg endet am 31.03.1959 / Es müßte ein Wahltermin vor Ablauf der Wahlperiode festgesetzt werden / Praktische Gründe für eine Verschiebung des Termins / Die Bestimmung eines günstigeren Wahltermins erfordert eine Verfassungsänderung / Die gewählte Lösung ist dem Verfassungsrecht der Weimarer Republik entnommen / Dort wurde der Reichstag spätestens 60 Tage nach Ablauf einer Wahlperiode gewählt / Der Staatsgerichtshof hat (am 07.09. 1959) einer Verschiebung des Wahltermins zugestimmt, da schwerwiegende Gründe gegeben sind und dadurch kein Gesetz der Demokratie verletzt wird / Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Wahlperiode des 3. Landtags am 01.06.1959 beginnt / (4'31)

0:06:15; 0'06

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Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

Gönnenwein, Otto; Jurist, Regierungsrat, Oberbürgermeister, Politiker, Abgeordneter, 1896-1963

Demokratie
Gesetzgebung: Landtagswahlgesetz
Rechtswesen: Staatsgerichtshof
Verfassung
Wahl: Landtagswahl 1960: Wahltermin

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21.11.2025, 3:20 PM CET