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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 3/003 D003411/117

Hörfunksendungen des SWR aus dem Jahre 2000 >> Februar 2000

Mittwoch, 23. Februar 2000

Bei den Ermittlungen um die Parteispenden der Südwestdeutschen Verkehrs-AG (SWEG) in Lahr kam die Staatsanwaltschaft Offenburg zu dem Schluss, dass diese gegen das Parteiengesetz verstoßen. Sie beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994, in der die Zahlungen des Staates an die Parteien genau festgelegt wurden. Damit widersprechen die Ermittler der Ansicht des Finanzministeriums. Laut dessen Sprecher Uwe Köhn sind Parteispenden bundes- oder landeseigener Unternehmen nach dem Parteiengesetz zulässig.

SWR 4

0:04:40; 0'04

AV-Materialien

Brinkmann, Tobias; Politiker
Drexler, Wolfgang; Politiker, Abgeordneter, Oberamtsanwalt, 1946-
Köhn, Uwe
Walter, Jürgen; Politiker, Abgeordneter, Staatssekretär, 1957-

Partei: CDU: Spendenaffaire
Partei: Grüne: Spendenaffäre
Partei: SPD: Spendenaffäre
Rechtswesen
Skandal: Spendenaffäre

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 3/003 Hörfunksendungen des SWR aus dem Jahre 2000

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20.01.2023, 16:49 MEZ