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17. Sitzung des Kreistages 25.09.1997
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Enthält: Öffentliche Sitzung: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift; Erteilung einer Dienstreisegenehmigung für die Teilnahme von Mitgliedern bzw. Stellvertretern des Kreisausschusses an der Informationsfahrt des Kreisausschusses am 30.09.1997 nach Düsseldorf; Änderung der Hauptsatzung des Kreises; Antrag der F.D.P.-Kreistagsfraktion vom 08.09.1997 zum Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein (KRZN); Anträge der CDU-Kreistagsfraktion vom 13.05.1997 zur Ausbildungsplatzsituation Jugendlicher; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 13.05.1997, die musikalische Früherziehung der Kreismusikschule zusätzl-ich nachmittags anzubieten; Änderung der Satzung über die Erhebung der Elternbeit-räge nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kind-er (GTK-NW) (Anlagen zu TOP 7 anhängend); Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz (F1HG) (Gebührensatzung des Kreises Viersen für Amtshandlungen nach dem F1HG); 1. Neufassung der Satzung über die Durchführung der Beseit-igung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen (Tierkörperbeseitigungssatzung) und 2. Neuf-assung der Gebührensatzung - Tierkörperbeseitigung - (Anlagen 1&2 zu TOP 9 anhängend); Beteiligungsbericht des Kreises Viersen für die Jahre 1995 und 1996; Förderung von regenerativen Energien bei der RWE-Energie AG und damit verbundene Satzungsänderung (Antrag der KT-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.09.1997); Antrag der KT-Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11.09.1997 auf Vorlage eines Berichtes über den Verlauf der RWE- Hauptversammlung am 12.12.1996; Erfahrungsbericht zum Pilotprojekt "Budgetierung an Schulen"; Bericht über die Ausführung des Haushaltes 1997 mit einem Ausblick auf den Haushalt 1998; Über-/Außerplanmäßige Ausgaben 1997 Nichtöffentliche Sitzung: Ablösung der Mehrfachstimmrechte bei der RWE AG und Sachstand der Entwicklung im Aktienrecht der RWE AG (Anträge der Kreistagsfraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen); Personalangelegenheiten
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
