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10693 Volkskammer / Landtag des Freistaates Sachsen, Nr. 2267 (Zu benutzen im Hauptstaatsarchiv Dresden)
10693 Volkskammer / Landtag des Freistaates Sachsen
10693 Volkskammer / Landtag des Freistaates Sachsen >> 4. Landtag 1926 - 1929 >> 4.4 Rechtsausschuss >> 4.4.3 Anträge der Abgeordneten und dazugehörige Eingaben
1926 - 1929
Enthält: Bd 2
Enthält: H. 13: Antrag Arzt, SPD: Übernahme der vom Reich zurückverlangten Baudarlehen zur Fertigstellung stillgelegter Wohnungsbauten auf den Staat.- H. 14: Antrag Böttcher, KPD: Entlassung aller unter dem Druck des Reichswehreinmarsches und von der Heldt-Regierung eingesetzten reaktionären Beamten und Zahlung dauernder Renten für alle von der Reichswehr-Exekutive Geschädigten.- H. 15: Antrag Böchel, SPD: Beurlaubung von Beamten zur Teilnahme am 3. Sächsischen Arbeiterturn- und Sportfest in Dresden.- H. 16: Antrag Böttcher, KPD: Verbot der Neueinrichtung von Betriebs- und Innungskrankenkassen.- H. 17: Antrag Arzt, SPD: Änderung des Betriebsrätegesetzes.- H. 18: Antrag Bauer, SPD: Maßnahmen gegen den Abbruch massiver Wohnbaracken in Bad Brambach.- H. 19: Antrag Arzt, SPD: Protest gegen einen, den Interessen der minderbemittelten Bevölkerung und der Allgemeinheit entgegenstehenden Beschluß der Ärztlichen Bezirksvereine zur Schwangerschaftsunterbrechung.- Enthält auch: Denkschrift des Landesgesundheitsamtes über die Ursachen des Kindbettfiebers und die Frage der Schwangerschaftsunterbrechung.- H. 20: Antrag Böttcher, KPD: Protest gegen das Vorgehen des Landesarbeitsgerichtes im Zimmermannsstreik des Bezirkes Chemnitz, Wiederherstellung der Koalitionsfreiheit und Bestrafung der Richter wegen Rechtsbeugung.- H. 21: Antrag Arzt, SPD: Reform des Ehescheidungs- und ehelichen Güterrechts.- H. 22: Antrag Arzt, SPD: Heraufsetzen der Grenze des pfändbaren Einkommensteils.- H. 23: Antrag Böttcher, KPD: Linderung der Not der Erwerbslosen.- H. 24: Antrag Böttcher, KPD: Haftentlassung des Abgeordneten Ewert.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.