59. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/005 DO L990001/101
SVHS 59/1
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/005 Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 12. Legislaturperiode 12. Juni 1996 - 21. Februar 2001: 1. - 105. Plenarsitzung
Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 12. Legislaturperiode 12. Juni 1996 - 21. Februar 2001: 1. - 105. Plenarsitzung >> 1999
27.01.1999, 09:54 - 15:40
Tagesordnung - Ergänzte Fassung -
1. Aktuelle Debatte
- Neue Strafsanktionen im Bereich der Alltagskriminalität
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
2. Gedenkrede des Landtagspräsidenten
(Unterbrechung der Sitzung bis 13.30 Uhr)
3. Antrag der Fraktion Die Republikaner
und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums
- Künftige Energiepolitik (Drucksache 12/3424)
4. Aktuelle Debatte
- Ja zur Integration und Einbürgerung - Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft. Eine schlüssige Konzeption statt Ideologie in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der CDU
5.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
(Drucksache 12/3651)
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Von der Kernzeitbetreuung zur "verbindlichen Halbtagesschule"
(Drucksache 12/3488)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Verlässliche und familienfreundliche Schulzeiten an den Grundschulen des Landes (Drucksache 12/3495)
d) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Einführung der verlässlichen Halbtagesschule als kindgerechte und familienfreundliche Grundschule in Baden-Württemberg
(Drucksache 12/3654)
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
(Drucksache 12/3660)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (AGBauGB)
(Drucksache 12/3521)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes (Drucksache 12/3537)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion Die Republikaner
- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
(Drucksache 12/3652)
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband (Drucksache 12/3303)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(Drucksache 12/3590)
Berichterstatter: Abg. Hackl
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 3. Dezember 1998
- Bericht über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung der landesbeteiligten Kur- und Bäderunternehmen
Neuordnung von Landesbeteiligungen im Bäderbereich
Ausgleichsleistungen des Landes im Zusammenhang mit der Neuordnung der ehemaligen Bäder- und Kurverwaltung Baden-Baden
(Drucksachen 12/3531, 12/3598)
Berichterstatter: Abg. Kielburger
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. November 1998
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Budgetierung bei der Landesforstverwaltung
(Drucksachen 12/3470, 12/3599)
Berichterstatter: Abg. Gerd Scheffold
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums vom 2. Dezember 1998
- Wohnungsbau 1999 - Bericht und Leitlinien zur Wohnungsbauförderung 1999 in Baden-Württemberg (Drcuksache 12/3601)
Berichterstatter: Abg. Dr. Puchta
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19 November 1998
- Denkschrift 1997 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1995 (Nr. 24) - Verwendung von Mitteln Dritter durch Bedienstete der Universitätsklinika
(Drucksachen 12/3472, 12/3604)
Berichterstatterin: Abg. Ursula Lazarus
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. März 1998
- Organisation und Wirtschaftlichkeit der Versorgungsverwaltung
(Drucksachen 12/2693, 12/3491)
Berichterstatter: Abg. Seltenreich 16. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 25. August 1997
- Kosten und Organisation der Asylbewerberunterbringung
(Drucksachen 12/1944, 12/3490)
Berichterstatter: Abg. Kiel
17. Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Oktober 1998
- Bericht der Landesregierung von Baden-Württemberg über entwicklungspolitische Maßnahmen im Jahr 1997
(Drucksachen 12/3346, 12/3479)
Berichterstatter: Abg. Wieser
18. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr vom 11. Dezember 1998
- Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen
(Drucksachen 12/3572, 12/3679)
Berichterstatter: Abg. Walter
19. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft
- Unterrichtug des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Strategie der EU für die Forstwirtschaft (Drucksachen 12/3643, 12/3677)
Berichterstatter: Abg. Moser
1. Aktuelle Debatte
- Neue Strafsanktionen im Bereich der Alltagskriminalität
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
2. Gedenkrede des Landtagspräsidenten
(Unterbrechung der Sitzung bis 13.30 Uhr)
3. Antrag der Fraktion Die Republikaner
und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums
- Künftige Energiepolitik (Drucksache 12/3424)
4. Aktuelle Debatte
- Ja zur Integration und Einbürgerung - Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft. Eine schlüssige Konzeption statt Ideologie in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der CDU
5.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
(Drucksache 12/3651)
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Von der Kernzeitbetreuung zur "verbindlichen Halbtagesschule"
(Drucksache 12/3488)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Verlässliche und familienfreundliche Schulzeiten an den Grundschulen des Landes (Drucksache 12/3495)
d) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Einführung der verlässlichen Halbtagesschule als kindgerechte und familienfreundliche Grundschule in Baden-Württemberg
(Drucksache 12/3654)
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
(Drucksache 12/3660)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (AGBauGB)
(Drucksache 12/3521)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes (Drucksache 12/3537)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion Die Republikaner
- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
(Drucksache 12/3652)
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband (Drucksache 12/3303)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(Drucksache 12/3590)
Berichterstatter: Abg. Hackl
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 3. Dezember 1998
- Bericht über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung der landesbeteiligten Kur- und Bäderunternehmen
Neuordnung von Landesbeteiligungen im Bäderbereich
Ausgleichsleistungen des Landes im Zusammenhang mit der Neuordnung der ehemaligen Bäder- und Kurverwaltung Baden-Baden
(Drucksachen 12/3531, 12/3598)
Berichterstatter: Abg. Kielburger
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. November 1998
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Budgetierung bei der Landesforstverwaltung
(Drucksachen 12/3470, 12/3599)
Berichterstatter: Abg. Gerd Scheffold
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums vom 2. Dezember 1998
- Wohnungsbau 1999 - Bericht und Leitlinien zur Wohnungsbauförderung 1999 in Baden-Württemberg (Drcuksache 12/3601)
Berichterstatter: Abg. Dr. Puchta
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19 November 1998
- Denkschrift 1997 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1995 (Nr. 24) - Verwendung von Mitteln Dritter durch Bedienstete der Universitätsklinika
(Drucksachen 12/3472, 12/3604)
Berichterstatterin: Abg. Ursula Lazarus
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. März 1998
- Organisation und Wirtschaftlichkeit der Versorgungsverwaltung
(Drucksachen 12/2693, 12/3491)
Berichterstatter: Abg. Seltenreich 16. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 25. August 1997
- Kosten und Organisation der Asylbewerberunterbringung
(Drucksachen 12/1944, 12/3490)
Berichterstatter: Abg. Kiel
17. Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Oktober 1998
- Bericht der Landesregierung von Baden-Württemberg über entwicklungspolitische Maßnahmen im Jahr 1997
(Drucksachen 12/3346, 12/3479)
Berichterstatter: Abg. Wieser
18. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr vom 11. Dezember 1998
- Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen
(Drucksachen 12/3572, 12/3679)
Berichterstatter: Abg. Walter
19. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft
- Unterrichtug des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Strategie der EU für die Forstwirtschaft (Drucksachen 12/3643, 12/3677)
Berichterstatter: Abg. Moser
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Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 12. Legislaturperiode
Bild-/Tonträger: SVHS
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Bild-/Tonträger: SVHS
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Hermann, Klaus
Käs, Christian; Rechtsanwalt, Politiker, Abgeordneter, 1960-2015
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:22 MEZ
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Hierarchie Detailansicht
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- Audiovisuelles Archiv (Tektonik)
- Film- und Tondokumente von Dienststellen und Parteien, Wahlspots (Tektonik)
- Landtagssitzungen Ton-, Video- und DVD-Mitschnitte (Tektonik)
- Videobandmitschnitte der Landtagsdebatten der 12. Legislaturperiode 12. Juni 1996 - 21. Februar 2001: 1. - 105. Plenarsitzung (Bestand)
- 1999 (Gliederung)